Tagesordnungspunkt

10.1. Veränderungen US-Armee

Frau OB Seidel informiert, dass die US-Armee anlässlich eines Bürgermeistertages darüber informiert habe, dass es 2017 Veränderungen geben werde. Ca. 2000 Soldaten würden zusätzlich nach Katterbach/Illesheim kommen. Hier handle es sich um Rotationseinheiten, die für 9 Monate vor Ort sein würden. Die Anzahl der Hubschrauber werde ebenfalls wieder zunehmen – von den derzeit reduzierten 32 auf voraussichtlich wieder über 60. Die genauen Auswirkungen seien noch nicht absehbar. Sie habe jedoch vorsorglich explizit darum gebeten, dass darauf geachtet werde, weiterhin verstärkt auch andere Truppenübungsplätze zu nutzen, um die Lärmbelastung vor Ort zu verringern. Zudem habe sie weiterhin gefordert, das Sommerflugprogramm nicht auszuschöpfen. In der nächsten Lärmschutzkommission Anfang Oktober werden die Veränderungen sicher erneut Thema sein. Sie werde dann selbstverständlich wieder die Forderungen der Stadt einbringen.

 

10.2. Citymarketing Ansbach

Frau Schlieker berichtet, dass der neue Geschäftsführer, Stefan Pruschwitz, Anfang November anfange. Die Personalie wurde auf Wunsch des Bewerbers so lange vertraulich behandelt. Herr Pruschwitz sei 48 Jahre alt und im Moment noch in Bad Hersfeld tätig. Er habe sich dort um das Stadtmarketing gekümmert und hatte die kaufmännische Leitung der Festspiele inne. Auch die Stelle der Projektassistenz sei bereits ab 04.10. wieder besetzt. Frau Dr. Schulte-Eckel sei derzeit noch stundenweise für das lfd. Geschäft vor Ort und auch das AKuT unterstütze derzeit die Arbeit des CMAN.

 

Frau Schlieker informiert, dass sich Herr Pruschwitz nach Arbeitsbeginn auch gerne im Stadtrat vorstellen werde.

 

10.3. Tag der Franken

Frau Schlieker berichtet, dass sich die Stadt Ansbach wieder für den Tag der Franken 2018 beworben habe. Dieser könnte gut mit den Rokoko-Festspielen kombiniert werden. Bis Ende des Jahres bekomme man die Rückmeldung vom Bezirk.

 

10.4. Flüchtlinge

Frau OB Seidel informiert, dass man sich derzeit Gedanken über ein städtisches „Aktivitäts- und Beschäftigungsprogramm“ für Flüchtlinge mache, um diesen die Möglichkeit für eine Beschäftigung und einen regelmäßigen Tagesablauf zu geben. Dies könnten z.B. Tätigkeiten in und rund um die Unterkünfte sein oder natürlich auch entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, Organisationen etc. Dies habe nichts mit dem offiziellen „FIM“ Programm zu tun, in welchem 39 Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden sollen, sondern sei ergänzend dazu. Aktuell mache man eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der beruflichen Fähigkeiten der Flüchtlinge und erstelle auch eine Sammlung der möglichen Tätigkeiten.

 

10.5. Speckdrumm

Herr Büschl berichtet, dass bereits im Vorfeld der Sitzung eine schriftliche Anfrage der BAP eingegangen sei, welche er heute beantworten möchte:

 

Frage:

Die Halle in der Naglerstraße wird auch weiterhin an den Verein Speckdrumm e.V. vermietet. Hierzu wird der bestehende Mietvertrag um fünf Jahre (bis 31.12.2022) verlängert bzw. ein neuer Mietvertrag abgeschlossen

 

Antwort:

Bisheriger MV läuft weiter; Entwurf zum Nachtrag mit Verlängerung, wie beschlossen wurde gefertigt und soll nahtlos zum 1.1.2017 auf 5 Jahre abgeschlossen werden.

 

Frage:

Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum 01.01.2017 eine abflusslose Grube im öffentlichen Straßenraum zu errichten.

 

Antwort:

Einbau in Straße wird weiterverfolgt (nicht in Gebäude), Angebote für Fertigmodule (additive Volumentanks Kunststoff) eingeholt, Einbau ab Mitte Oktober bis Ende November/Anfang Dezember (Leitungslagen problematisch) geplant.

 

Frage:

Die Verwaltung stellt bei der Bahn den Antrag auf Entbehrlichkeit für den Ankauf der Grundstücke und führt Verhandlungen mit dem Ziel das Grundstück zu erwerben.

 

Antwort:

Antrag auf Entbehrlichkeitsprüfung wird dzt. vorbereitet, nachdem Informationen zum Verfahrensablauf und den nötigen Unterlagen inzwischen eingeholt wurden. Verfahrensdauer ab Einreichung ca. 6 Monate, da konzerninterne Beteiligungen nötig.

 

 

Herr Hüttinger bedankt sich für die Antworten. Er möchte aber darauf hinweisen dass der Absatz 2 im Mietvertrag nicht dem Stadtratsbeschluss entspreche. Er bittet daher den Absatz „Sonderkündigungsrecht für städtische Zwecke“ zu streichen.

 

Herr Büschl geht davon aus, dass man den Absatz aus dem alten Vertrag bzw. dem letzten Nachtrag übernommen habe. Er werde gerne noch mal nachschauen. Der Verein habe ja auch erst einen Entwurf des Mietvertrages bekommen und könne seine Änderungswünsche natürlich kenntlich machen und den Entwurf dann zurücksenden.

 

10.6. Protokollkorrektur

Frau Dr. von Blohn bittet im Stadtratsprotokoll vom 19.07.2016 um folgende Ergänzung ihrer Aussage bei TOP 7 „Linkherzkatheter-Bereitschaft“ (Seite 13, letzter Absatz):
„Frau Dr. von Blohn verliest die von der CSU-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossene Erklärung zur Linksherzkatheterbereitschaft:

“

 

Hiermit besteht Einverständnis.

 

10.7. Landesgartenschau

Frau Dr. von Blohn bittet Herrn Schwarzbeck noch um Ergänzung der Zahlen der Vergleichsstädte.

 

Herr Schwarzbeck informiert über folgende Kosten:

Bayreuth: rechnet mit über 20 Mio. € (Eigenmittel bis zu 12 Mio. €)

Tirschenreuth: 8-10 Mio. € Gesamtkosten – ohne begleitende Maßnahmen

Bamberg: 20 Mio. € (Eigenmittel bis zu 12 Mio. €)

Schwäbisch-Gmünd: 15-20 Mio. € Eigenmittel

 

10.8. US-Armee

Herr Meyer möchte von Frau OB Seidel wissen, was  sie gegen die Aufstockung der US- Soldaten tun werde.

 

Frau OB Seidel weist auf ihre vielfältigen Schreiben und Gespräche sowie den Stadtratsbeschluss mit dem Ziel einer Entlastung der Bürger vor Ort hin. Zudem macht sie deutlich, dass auch Herr Meyer die Gesetzeslage kenne, aufgrund derer die Thematik dem Einfluss der Kommune entzogen sei. Trotzdem versuche sie seit Jahren auf dem Gesprächsweg mit der US-Armee Rücksichtnahme zu erreichen. Einiges wurde ja auch bereits erreicht, wie z.B. dass die Flugmöglichkeiten im Sommerflugprogramm nicht ausgeschöpft werde etc. Frau OB Seidel macht deutlich, dass die Art der Fragestellung und der vorwurfsvolle Ton von Herrn Meyer unangemessen seien.

 

10.9. Linksherzkatheter

Herr Forstmeier erkundigt sich, ob es neue Entwicklungen gebe.

 

Frau OB Seidel berichtet, dass am 19.07. der Stadtratsbeschluss gefasst wurde, dass die LHK-Bereitschaft wieder vollumfänglich eingeführt  werden soll. Auch vorher hatte sie sich bereits in Schreiben und Gesprächen mit Frau Conrad dafür eingesetzt Den Stadtratsbeschluss habe sie nach der Sitzung noch im Juli an Frau Conrad weitergereicht. Da daraufhin nichts Weiteres passiert sei, habe Sie Frau Conrad im Jourfixe vor ein paar Tagen nochmals auf den Beschluss hingewiesen und auch vergangene Woche ein neuerliches Schreiben an Herrn Landrat Dr. Ludwig und Frau Conrad formuliert sowie die Angelegenheit im Verwaltungsrat deutlich vertreten. Bisher gab es keine Bewegung in der Sache.

 

Frau OB Seidel betont, dass ANregiomed aktuell für seine Leistungsfähigkeit werbe. Die alternierende LHK-Bereitschaft sei hier kontraproduktiv. Die negative und wenig sachliche Diskussion tue dem Krankenhaus nicht gut, hier trete die sehr gute Arbeit, die das Personal in Medizin und Pflege leiste in den Hintergrund. Dieses „Machtspiel“ lehne sie ganz klar ab. Alle Beteiligten seien verpflichtet sich für die bestmögliche Versorgung der Bürger in Stadt und Landkreis einzusetzen. Sie bittet darum, alles weitere zu diesem Thema in der nichtöffentlichen Sitzung zu besprechen.

 

10.10. Parkplatz Hofwiese

Herr Porzner weist darauf hin, dass der Parkplatz Hofwiese anl. der Kontaka immer noch nicht komplett freigegeben sei. Er bittet künftig darauf zu achten, dass der Parkplatz zügiger wieder hergestellt werde, denn darunter würden u.a. auch diverse Veranstaltungen der Orangerie leiden.

 

Frau OB Seidel nimmt die Anregung gerne auf und wird dies an das Ordnungsamt weitergeben.

 

10.11. Beschäftigung der Flüchtlinge

Frau Kernstock-Jeremias erkundigt sich, ob die Beschäftigung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis sei oder ob Sanktionen verhängt werden, wenn die Arbeitsmaßnahmen nicht wahrgenommen werden können/wollen.

 

Herr Nießlein teilt mit, dass Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt seien. Die Leistungen können eingeschränkt werden, wenn eine zumutbare angebotene Arbeit aus nicht stichhaltigen Gründen abgelehnt werde.

 

10.12. Bericht der Wirtschaftsförderung

Herr Sauerhöfer bittet in der nächsten Stadtratssitzung um einen Bericht der Wirtschaftsförderung, denn man bekomme in der Öffentlichkeit gar nicht mit was sich in Ansbach alles tue.

 

Frau OB Seidel sagt dies zu.

 

10.13. Alexanderstraße

 

Herr Sauerhöfer teilt mit, dass er sehr erfreut sei, dass in der Alexanderstraße nun doch eine Verkehrsberuhigung eingeführt wurde. Großes Lob an die Verwaltung.

 

10.14. Container Dombachstraße

 

Frau Frauenschläger erkundigt sich, warum die Container in der Dombachstraße aufgelöst und in einen Garten verlagert werden sollen. Dies habe sie einem Artikel der WZ entnommen.

 

Herr Büschl werde nachforschen.