Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel erläutert den Sachverhalt und verweist auf die ausführliche Diskussion im Bauausschuss vom Vortag.

Herr Schwarzbeck geht auf die Vorlage ein:

Nach Prüfung durch das städt. Umweltamt dürfe der auf städt. Straßen und Wegen anfallende Kehrsand sowie der Nassschlamm aus den Straßensinkkästen nicht mehr auf der Bauschuttdeponie eingelagert werden. Die Rechtsgrundlage ergebe sich aus der Deponieverordnung von 2009 und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Der Aushub von Straßenbanketten und –gräben dürfe nach einer Richtlinie des Bundesministeriums Verkehr (BMV) ebenfalls nicht mehr auf der Bauschuttdeponie eingelagert werden. Die mit unterschiedlichen Schadstoffen belasteten Materialen könne man im Zuge der Neuplanung der städtischen Bauschuttdeponie nicht mehr dort lagern. Bereits Ende 2015 habe man entschieden, die Übernahme und die Verwertung künftig einem Fachunternehmen zu vergeben. eine Lagerung in der städtischen Deponie bedeute nicht nur einen sehr hohen finanziellen Aufwand.

Herr Schwarzbeck ergänzt, für die Entsorgung des anfallenden Kehrsandes sowie des Nassschlamms aus den Straßensinkkästen entstehen jährliche Kosten von 200.000 €, für die Verwertung bzw. Entsorgung des Aushub von Straß0enbanketten und –gräben fallen jährliche Kosten von 300.000 € an, die außerplanmäßig bereitgestellt werden müssen. Über die Deckung der benötigten Mittel könne im Rahmen der Jahresrechnung 2016 entschieden werden.

Herr Hüttinger erwidert, dass für die Entsorgung bzw. Verwertung von Kehrsand, Nassschlamm und Aushubmaterial der Straßenbankette und Straßengräben die unterschiedlichen Behandlungsmöglichkeiten untersucht und differenziert ausgeschrieben werden sollten, um zu prüfen, welche Materialen ggf. bei uns gelagert werden könnten. Hier könne „eine Menge Geld“ gespart werden.

Frau OB Seidel erklärt, nach Ausführungen der Fachleute sei der Aufwand für eine Lagerung auf der städtischen Deponie wesentlich höher. Sie versichert, man werde eine möglichst sparsame Lösung finden.

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Das städt. Tiefbauamt wird beauftragt

  - die Entsorgung von Kehrsand sowie Nassschlamm aus den Straßensinkkästen

    und

  - die Verwertung bzw. Beseitigung von Aushubmaterial der Straßenbankette und

    -gräben

öffentlich auszuschreiben.

Für die Entsorgung von Kehrsand und Nassschlamm werden                   200.000 €

und

für die Verwertung bzw. Beseitigung von Aushubmaterial der Straßenbankette und

-gräben                                                                                                                  300.000 €

zusammen                                                                                                            500.000 €

außerplanmäßig bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung 2016.