Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck berichtet, dass heute ein Antrag des Stadtrates der BAP, Herrn Hannes Hüttinger eingegangen sei. Hierin wird beantragt, den Stadtratsbeschluss vom 22.09.2015 zu vollziehen, in dem festgelegt wurde, dass der zurückgestellte Antrag der BAP vom 15.09.2015 im Jahr 2016 vor einer Entscheidung über den Wirtschaftsplan 2017 im zuständigem Gremium, dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss behandelt wird. Dies sei von Verwaltungsseite leider übersehen worden. (Antrag der BAP vom 13.09.2016 hängt dem Protokoll an).

Im Januar  2016 sei in einem intensiven Gespräch mit der Intendantin des Theater Ansbach, Frau Dr. Schulz, auf die Diskussionen im Stadtrat bezüglich eines Antrags zur Deckelung des Zuschussbetrages hingewiesen worden. Frau Dr. Schulz wurde in diesem Gespräch auch auf die finanzielle Situation der Stadt hingewiesen mit der Bitte um Prüfung möglicher Einsparpotentiale. Das Ergebnis dieses Gesprächs wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 01.03.2016 bekanntgegeben. Er gibt zu bedenken, dass bei einer Deckelung des Zuschussbetrages der Vertrag mit der Genossenschaft geändert werden müsste, da im § 1 des Vertrages stehe, dass die Stadt Ansbach die aus dem Kulturbetrieb entstehenden nicht gedeckten Kosten übernehmen müsste.

Herr Hüttinger erläutert den Antrag und verweist in seiner Begründung auf die Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.09.2015. In der Stadtratssitzung am 22.09.2015 wurde der Antrag dann zurückgestellt mit der Vorgabe, den Wirtschaftsplan 2017 zunächst in den zuständigen Gremien zu beraten. Auch Punkt 2 seines Antrages vom 16.09.2015, alle Einnahmen und Ausgaben wie Spenden, Beiträge und Ausgaben des Fördervereins) in den Wirtschaftsplan mit aufzunehmen, wurde nicht erfüllt. Hier gehe es um „Wahrheit und Klarheit“ bei Einnahmen und Ausgaben.

Frau OB Seidel erklärt, dass sowohl im sehr umfangreichen Gespräch mit Frau Dr. Schulz im Januar des Jahres und auch bei regelmäßigen Kontakten mit der Intendantin daraufhin gewiesen wird, dass aufgrund der finanziellen Situation der Stadt kein Wachstum der Kosten nach oben möglich sei. In den letzten 3 Jahren konnte eine ungefähre Kostenstabilität erreicht werden. Den Antrag zur Deckelung halte sie durchaus für legitim. Sie sehe aber auch das Bemühen des Theaters den Kostenrahmen einzuhalten. Man wird auch weiterhin darauf hinweisen, dass der Zuschuss nicht weiter wachsen könne.

Herr Hüttinger verzichtet hierauf auf Punkt 1 seines Antrages. Punkt 2 sei allerdings notwendig und müsse beachtet werden. Im Dienste der „Wahrheit und Klarheit“ müssten sämtliche Einnahmen wie Spenden und Beiträge sowie die Ausgaben des Fördervereins mit aufgeführt werden. Es könne nicht sein, dass Fördermitglieder  aufgrund ihres Beitrags bzw. einer Spende ermäßige Eintrittskarten oder sogar Freikarten erhielten. Einbußen aufgrund von Ermäßigungen und Freikarten müssten ausgeglichen werden. Dies sei nicht zulässig. Der Wirtschaftsplan müsse offen und transparent dargestellt werden, Förderverein und Genossenschaft sollten eindeutig getrennt dargestellt werden.

Herr Schwarzbeck räumt ein, die Wiederauflage des Antrages übersehen zu haben. Im Vertrag 2007 mit dem Haus der Volksbildung wurde festgelegt, dass jede abweichende Entwicklung mitzuteilen sei und eine eventuell notwendige Erhöhung des Zuschusses beantragt werden müsste. Eine Deckelung sei nicht vorgesehen. Die Genossenschaft sei zu einer sparsamen Wirtschaftsführung verpflichtet und habe sich glaubwürdig für ein sparsames und wirtschaftliches Handeln ausgesprochen. 

Da im Gremium unterschiedliche Meinungen bestehen, bittet Herr Hüttinger den TOP in die Fraktionen zu verweisen.

Frau OB Seidel ergänzt, dass seit 3 Jahren keine großen Veränderungen beim Betriebsmittelzuschuss erfolgten. Sie werde auch weiterhin bei den Sitzungen ein sparsames Wirtschaften einfordern. Laut vorliegendem Zwischenbericht werden für 2016 voraussichtlich keine Mehrausgaben entstehen. 

Herr Porzner hat wegen persönlicher Beteiligung nicht an Beratung und Abstimmung teilgenommen.