Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel verweist auf den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, Herr Dr. Wacker, Chefarzt der Kardiologie der ANregiomed-Kliniken, für die heutige Stadtratssitzung einzuladen.

Herr Porzner zieht seinen Antrag nunmehr zurück, da die Einladung von Herrn Dr. Wacker nicht erfolgt ist.

Frau OB Seidel lässt Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt Linksherzkatheter-Bereitschaft zu, da sich die Thematik nicht nur auf den Antrag der SPD-Fraktion bezieht.

In der anschließenden lebhaften Debatte wird Folgendes ausgeführt:

• Herr Hüttinger appelliert, die Forderung vom November 2014 an den Landrat und an ANregiomed, dass die Rundumversorgung von Herzinfarkt-Patienten in Ansbach bewahrt werden soll, zu bekräftigen.
• Frau OB Seidel verliest in diesem Zusammenhang die von allen Fraktionen im November 2014 unterzeichnete Erklärung an Herrn Dr. Ludwig und Herrn Dr. Goepfert. Diese fordert, die Verschlechterung und Einschränkungen bei der Infarktpatientenversorgung wieder zurückzunehmen. Nur ein optimales Zeitmanagement habe vielen Betroffenen  das Leben gerettet. Die Aufhebung der Wochendienstbereitschaft für Akutherzkatheter-Eingriffe in Ansbach und Rothenburg bedeute dagegen für die Ansbacher und die Bürger der Region eine inakzeptable Verschlechterung. Alle sieben Fraktionen lehnten diese Fortführung damals entschieden ab. Längere Transportwege würden die Heilungschancen erheblich mindern.
• Frau Dr. von Blohn erinnert an die gleichlautende mehrheitliche Empfehlung des AK Gesundheit vom 6.7.2016. Diese empfiehlt dem Stadtrat Ansbach, dringend an der Forderung aller Stadtratsfaktionen an den Vorsitzenden des ANregiomed-Verwaltungsrates und den damaligen Vorstand von ANregiomed vom 13.11.2014 uneingeschränkt aufrecht zu erhalten. Die Forderung beinhaltet: Das ständige Vorhalten der Herzkatheter-Bereitschaft am Klinikum Ansbach ist unabdingbar, da das Klinikum Ansbach Schwerpunktkrankenhaus ist, zentral im Versorgungsgebiet von Stadt und Landkreis gelegen ist und über eine der Schwerpunktversorgung entsprechende Intensivstation zur Behandlung von Infarktpatienten verfügt.
  Protokollergänzung auf Antrag von Frau Dr. von Blohn
   in der Stadtratssitzung am 20.09.2016, TOP 10:
  Frau Dr. von Blohn verliest die von der CSU-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossene Erklärung zur Linksherzkatheter-Bereitschaft:

• Herr Dr. Bucka erklärt, die Versorgung in den anderen Kliniken sei nicht mit Ansbach vergleichbar, was aufwendige Rückverlegungen notwendig mache. Er verurteilt die von Dr. Wacker eingeführten Veränderungen, da Patienten häufig auch auf eigene Faust nach Ansbach kämen und dann womöglich woanders hinmüssten.
• Herr Dr. Bucka bezeichnet Dr. Wacker als „Brandstifter“ und lehnte dessen Teilnahme in einer Stadtratssitzung ab. Herr Porzner erwidert, dass dies eine strafrechtlich relevante Beleidigung sei und wirft der BAP „Stimmungsmache und Scharfmacherei“ vor. Frau OB Seidel ermahnt Herrn Dr. Bucka dringend sich zu mäßigen.
• Frau Koch bemängelt, ohne genaue Informationen eine Entscheidung treffen zu sollen. Sie zeige Verständnis für die Haltung von Herrn Dr. Wacker, dessen Lösung, diese garantiere eine kreisweite Versorgung.

Frau OB Seidel zitiert aus ihrem Schreiben an Frau Conrad vom 4.7.2016. Gerade im Schwerpunktkrankenhaus in Ansbach müssten alle wesentlichen Leistungen angeboten werden. Dies gelte auch für eine verlässliche LHK-Bereitschaft an allen Wochenenden. In dem Schreiben fordert Frau OB Seidel Frau Conrad auf, hierfür Sorge zu tragen.

Frau Kernstock-Jeremias beantragt die Bekräftigung der Forderung vom November 2014.

Frau OB Seidel unterbricht aufgrund heftigster Diskussionen und großer Unruhe im Raum die Sitzung. Als sich die Anwesenden beruhigt haben, nimmt sie die Sitzung wieder auf.

Frau Raschke-Dietrich stellt einen Antrag auf Ende der Beratung, den Frau OB Seidel nach Überprüfung der rechtlichen Vorschriften zur Abstimmung freigibt.

Diesem wird gegen 8 Stimmen entsprochen.

Frau OB Seidel erteilt Frau Koch das Wort, damit diese ihren Beitrag beenden kann. Frau Koch fordert erneut genaue Informationen.

Es wird nunmehr über den Antrag von Frau Kernstock-Jeremias, der Stadtrat möge seine Äußerung vom 13.11.2014 zum Erhalt der LHK-Bereitschaft im Schwerpunktkrankenhaus Ansbach bestätigen, beschlossen.

Mehrheitlich beschlossen.

JA 32 NEIN 3

Herr Porzner bittet Frau OB Seidel darum, das Gesprächsangebot von Frau Conrad für die Stadträte anzunehmen.

Frau OB Seidel verweist auf den für Gesundheitsfragen installierten AK Gesundheit.

Frau Dr. von Blohn weist darauf hin, dass das Gremium AK Gesundheit dem Stadtrat nur Empfehlungen geben und keine Beschlüsse fassen könne.

Herr Hüttinger erinnert an die regelmäßige Berichterstattung von Frau Conrad im Gremium und bittet, Frau Conrad zur nächsten Stadtratssitzung einzuladen.