Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck erläutert, dass zentrales Thema bei der Aufstellung des Haushalts 2016 die unvermeidlich eingeplante Neuverschuldung war. Aus den im Herbst 2015 bekannten Eckwerten konnten die vom Stadtrat beschlossenen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen mit Ausgaben von 22,5  Mio.  € verantwortungsvoll nur über eine Neuverschuldung finanziert werden.

 

Auf der Einnahmeseite ist der Haushalts 2016 anhand der Orientierungsdaten sowie den Erfahrungen aus den Vorjahren vorsichtig optimistisch kalkuliert.

Die Steuerschätzung vom Mai 2016 sowie der Stand mancher Einnahmen lässt einen soliden Abschluss 2016 erwarten. Wobei der Bayerische Städtetag das Ergebnis der Steuerschätzung mit folgendem Satz zusammengefasst hat: Schwacher Steueraufwuchs engt kommunalen Spielraum ein.

 

Für die Kommunen in Bayern sind  im laufenden Haushaltsjahr nur um 0,7 % steigende Steuereinnahmen prognostiziert. Dies ist gegenüber der Steuerschätzung vom November 2015 ein leichter Rückgang. Gegenüber dem Jahr 2015, wo bei der Steuerschätzung im Frühjahr eine Steigerung von noch rund 6 v.H. für 2016 angekündigt war, ist der Rückgang der Steigerungsrate sehr deutlich. Bei den bekannten Schätzergebnissen und den vielschichtigen Kommentierungen hierzu, ist zu beachten, dass aufgrund der noch vorherrschenden stabilen Wirtschaftslage derzeit die Steuereinnahmen einen leichten positiven Trend aufweisen.

 

Die Halbjahreszahlen der Stadt Ansbach, lassen in Teilbereichen Einnahmen über dem Ergebnis der Steuerschätzung erwarten.

 

Für die Gewerbesteuer wurden Mindereinnahmen von 2,4 % vorhergesagt. Diese Prognose sowie ein einmaliges Ergebnis 2015 von rd. 22 Mio. € Gewerbesteuer wurden bei der Planung 2016 bereits berücksichtigt. Die Sollstellungen zum 30.06. für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zeigen ein erfreuliches Bild.

Haushaltsansatz                  brutto                          20,4 Mio. €

Sollstellungen                      brutto                          21,9 Mio. €

Die Ist-Einnahmen nach zwei Steuerterminen von 11,65 Mio. € sind ein deutliches Zeichen dafür, dass der Haushaltsansatz aller Voraussicht nach um rd. 1 Mio. € netto übererfüllt wird. Es sollte dabei bedacht werden, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Herbst, bei einem Einbruch der guten Konjunkturlage, auch sehr schnell negativ verändern können.

 

Wie bereits im Vorjahr näher erläutert, werden in Ansbach die geschätzten Steigerungsraten aus der Steuerschätzung nicht erreicht. Die Gründe hier sind vielschichtig und dürften hauptsächlich an den Grundlagen der Steuerschätzung liegen. Die Einnahmeerwartungen aus der Grundsteuer A und B betragen rd. 5.840.000 € Bis auf rd. 40.000 € werden die geschätzten Einnahmen doch erreicht.

 

Zum Thema Beteiligung an der Einkommensteuer sowie Einkommensteuerersatz führt Herr Schwarzbeck aus, dass die sehr optimistische Kalkulation dieser Steuerbeteiligung im Haushalt 2016 zu Einnahmeausfällen von 150.000 € bis 200.000 € führen kann. Ein leichter Rückgang der Steuereinnahmen insgesamt aufgrund von Gesetzesänderungen schlägt sich auf die kommunale Beteiligung nieder. Der kalkulierte Haushaltsansatz von  rd. 21,2  Mio. € kann nur bei weiterhin hoher Beschäftigungszahl und guter Wirtschaftslage annähernd erreicht werden. Beim Einkommensteuerersatz wird der Ansatz voraussichtlich erfüllt.

 

Für den Einnahmebereich Beteiligung an der Umsatzsteuer ergeben sich in den letzten Jahren durch Gesetzesänderungen im Rahmen des Finanzausgleiches Veränderungen, die einen Mehrjahresvergleich nicht mehr zulassen. Nachdem diese Tage die 2. Rate zugeteilt wurde, kann hochgerechnet die Einnahmeerwartung aus der Haushaltsplanung erreicht werden. Dies sind rund 3,1 Mio. € Einnahmen.

 

Erfreulich wurden für das Jahr 2016 die staatlichen Mittel für die Schlüsselzuweisungen aufgestockt. Zusätzlich haben die neuen Berechnungsparameter sich sehr positiv für die Stadt Ansbach ausgewirkt. Die bereits bekannten Mehreinnahmen von rd. 1,6 Mio. € werden beim Jahresabschluss 2016 unerwartete Mehrausgaben decken bzw. die Rücklagen stärken.

 

Beteiligung an der Grunderwerbsteuer und Hundesteuer bringen die kalkulierten Steuereinnahmen. Wobei anzumerken ist, dass die Beteiligung an der Grunderwerbsteuer auf hohem Niveau seit Jahren gute Einnahmen bringt. Grund hierfür ist das florierende Immobiliengeschäft.

 

Im Vermögenshaushalt 2016 sind wegen der geplanten Erschließung von Bau- und Gewerbegrundstücken auch höhere Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen sowie Erlöse aus der Grundstücksveräußerung enthalten. Die Maßnahmen laufen derzeit erst an, so dass bisher erst geringe Ausgaben und Einnahmen verbucht sind. Wenn man das Gewerbegebiet Elpersdorf entwicklungsbedingt ausklammert, sind die Erlöse aus anderen Grundstücksverkäufen schon fast erreicht. Insbesondere die Einnahmen aus der Vermarktung von Gewerbeflächen liegen über den Erwartungen.

 

Staatliche Zuwendungen werden zeitnah abgerufen. Aufgrund von verzögertem Baubeginn bei verschiedenen Maßnahmen werden 2016 wieder Haushaltseinnahmereste aus staatlichen Zuwendungen entstehen.

 

Die pauschalen Investitionszuweisungen haben aufgrund von geänderten Berechnungen im Finanzausgleich sowie aufgestockter staatlicher Mittel erfreuliche Mehreinnahmen von 130.000 € ergeben.

 

Bezüglich der Ausgaben im Verwaltungshaushalt zeichnen sich nach sechs Monaten im Jahr 2016 folgende Entwicklungen ab:

 

a) Die Personalausgaben waren sehr knapp kalkuliert. Die deutlich über 2 v.H. liegenden tariflichen Erhöhungen sowie zusätzlich befristet eingestelltes Personal für Flüchtlinge/Asyl/unbegleitete Minderjährige werden zu etwas höheren Personalkosten führen. Dies hat sich bei der Rechnungslegung für das Jahr 2015 bereits abgezeichnet.

 

b) Die Mittel in den beiden Deckungsringe Hochbauunterhalt und Tiefbauunterhalt, die wie alle Jahre sparsam ausgestattet wurden, reichen nach Angaben der Fachämter insbesondere wegen der Unwetterschäden voraussichtlich nicht aus. Überplanmäßige Ausgaben werden erforderlich.

 

c) Im Deckungsring 041 Jugendhilfe sind nach einem halben Jahr von 6,3 Mio. € schon 3,3 Mio. € ausgegeben. Der Ausgabenstand zum Halbjahr 2016 lässt nach den Vergleichszahlen der Vorjahre überplanmäßige Ausgaben erwarten.

 

d) Die Ausgaben im Deckungsring 070 Asylbewerberleistungsgesetz mit veranschlagten 2,2 Mio. € reichen sicher nicht aus. Derzeit sind bereits 1,8 Mio. € abgeflossen. Nachdem im Bereich Asylbewerberleistungsgesetz ein Kostenersatz von annähernd 100 % durch den Freistaat Bayern erwartet wird, kann diese Haushaltsüberschreitung durch Mehreinnahmen gedeckt werden.

 

Herr Schwarzbeck zieht folgendes Fazit zum Haushalt 2016 nach sechs Monaten:

 

Mit voraussichtlichen Mehreinnahmen aus Steuern und staatlichen Zuweisungen können im Haushalt 2016 absehbare höhere Ausgaben abgedeckt werden. Sollte die Entwicklung bei der Gewerbesteuer weiter positiv sein, kann evtl. auf einen Teil der veranschlagten Netto-Neuverschuldung verzichtet werden. Von den zur Verfügung stehenden Bauausgaben von 18,3 Mio. € (Haushaltsansatz und Haushaltsreste) werden nach dem derzeitigen Ausgabenstand hohe Haushaltsausgabereste entstehen. Die Liquidität der Stadtkasse war stets gegeben. Kassenkredite können nach einigen Wochen z.B. beim nächsten Steuertermin abgelöst werden. Vorfinanzierungen im Bereich Asyl bringen für die Stadtkasse keine Probleme.

 

Ausblick auf den Haushalt 2017

 

Steigende Ausgaben für Soziales und Personal sind bereits jetzt erkennbar. Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich konnten im Detail noch nicht berechnet werden. Aus dem Finanzausgleich werden Einnahmen etwa über dem Niveau des laufenden Jahres erwartet. Die große „Unbekannte“ ist die Einnahme aus Schlüsselzuweisungen, da im Basisjahr 2015 größere Verschiebungen bei den Steuereinnahmen der kreisfreien Städte und Landkreise erfolgten. Auch die neuen Parameter wie z.B. Kinderbetreuungsplätze sind Verschiebungen ausgesetzt. Trotz der überdurchschnittlich guten Steuereinnahmen der Stadt Ansbach im Basisjahr 2015 kann mit Schlüsselzuweisungen annähernd in der Höhe von 2016 kalkuliert werden. Die gestiegene Schlüsselmasse des Freistaats Bayern lässt diese Schlussfolgerung zu.

 

Die beiden großen Einnahmeblöcke Gewerbesteuer und Beteiligung an der Einkommensteuer von zusammen über 40 Mio. € sind sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Nach der Steuerschätzung vom Mai d.J. zeichnen sich Mehreinnahmen ab. Örtliche Besonderheiten bei der Gewerbesteuer sind dabei noch nicht berücksichtigt. Im Vermögenshaushalt des laufenden Jahres ist erkennbar, dass die Verwaltung die vorhandenen Investitionsmittel nicht im vollen Umfang abarbeiten kann und dadurch Haushaltsmittel ins kommende Jahr übertragbar werden.

 

Mehr Ausgabemittel im Vermögenshaushalt 2017 sollten deshalb nicht eingeplant werden bis die großen Baumaßnahmen weitgehend abgewickelt sind. Insbesondere sollten die hohen Ausgaben für ANregiomed nicht aus den Augen verloren werden. Trägerausgleichszahlungen und Investitionskostenbeteiligungen von rd. 17 Mio. € sind u.a. aufgrund höherer Defizite als bisher geplant in den nächsten vier Jahren, also im Haushalt 2017 und der mittelfristigen Planung bis 2020 zu finanzieren.

 

Der Haushaltsplanung 2017 kann trotzdem positiv entgegen gesehen werden, wenn Stadtrat und Verwaltung sich auf wesentliche Ausgaben beschränken und die Wirtschaft auf konstant hohem Niveau zu guten Steuereinnahmen der Stadt Ansbach beiträgt.