Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck führt aus, dass wie bereits mehrmals im Stadtrat berichtet wurde, das leerstehende Gebäude neben der Weinbergschule zur schulischen Nutzung durch die Weinbergschule, der Pestalozzischule sowie zur Errichtung eines Kinderhorts verwendet werden soll. Die hierfür notwendige Generalsanierung wurde zwischenzeitlich geplant, mit den Schulleitern, mit dem Träger des Kinderhorts sowie mit der Regierung von Mittelfranken abgestimmt und vorbesprochen.

Das nun vorliegende Sanierungskonzept verursacht nach dem derzeitigen Planungsstand Gesamtkosten in Höhe von                                                                                     3.875.000 €.

Die Kosten verteilen sich auf die drei verschiedenen Nutzungen wie folgt:

a)    Schulräume Weinbergschule/Grundschule                                                    865.000 €

b)    dreigruppiger Kinderhort                                                                                   1.235.000 €

c)    Schulräume für die Pestalozzischule                                                            1.775.000 €.

Die bisherige grobe Kostenschätzung zur Finanzierung des Vorhabens wurde von Gesamtkosten in Höhe von 3,2 Mio. € und einem Eigenmittelanteil von 1,2 Mio. € ausgegangen. Die nunmehr ermittelten Gesamtkosten sind auf der Basis der zukünftigen Nutzungen berechnet und werden hinsichtlich des Bereiches Pestalozzischule durch das Abtreten der Privatschulförderung finanziert. Die Bereiche Weinbergschule und Kinderhort werden nach Art. 10 FAG staatlich gefördert. Aufgrund von höheren Kostenrichtwerten je Quadratmeter Hauptnutzfläche sowie erhöhten Fördersätzen ab dem 01.01.2017 kann für die beiden genannten Maßnahmen von staatlichen Fördermitteln in Höhe von rd. 900.000 € ausgegangen werden. Der Eigenanteil der Stadt Ansbach wird somit voraussichtlich 1,2 Mio. € betragen.

Auf Anfrage erläutert Herr Schwarzbeck, dass der Kinderhort von der Stadt Ansbach gebaut und dann unter Berücksichtigung der staatlichen Förderung für 30 Jahre vermietet werde. Eigentümer bleibe die Stadt Ansbach. Die Diakonie erhalte ein Nutzungsrecht für 30 Jahre, dadurch würden die Eigenmittel refinanziert. Bezüglich der Raumaufteilung teilt er mit, dass die Raumaufteilung bzw. das Gesamtkonzept mit dem Schulleiter und der Reg. v. Mfr. (Schulabteilung) abgestimmt wurde.

Herr Büschl zeigt anhand einer Folie die Aufteilung der Räume und den Flächenschlüssel auf (Weinbergschule 21 %, Kinderhort 32 %, Pestalozzischule 47 %).

Herr Meyer weist darauf hin, dass die Förderung des Hortes noch nicht ganz klar gewesen sei und möchte wissen, ob die Stadt Ansbach die gleiche Förderung erhalten würde, wenn sie den Hort selbst betreiben würde.

Herr Schwarzbeck bejaht dies.

Frau OB Seidel macht deutlich, dass der Hort ein offen zugänglicher Hort sein wird.

Herr Büschl und Herr Schwarzbeck erläutern noch näher die Berechnungen und Aufteilung der Kosten für die Schulräume Weinbergschule/Grundschule.

Herr Meyer beantragt eine getrennte Abstimmung der Punkte a) – c).

Beschluss:

Für die Generalsanierung der Weinbergschule/Bauabschnitt 2 mit den Einzelmaßnahmen Erweiterung Grundschule Nord, Erweiterung Pestalozzischule sowie die Errichtung eines dreigruppigen Kinderhorts werden in den Haushalten 2017 und 2018 zusätzlich zu den bereits veranschlagten 630.000 €, 3.245.000 € verbindlich bereitgestellt. Ebenso sind die Einnahmen aus der Privatschulförderung für den Bereich Pestalozzischule in Höhe von rd. 1,7 Mio. € sowie die staatlichen Fördermittel von rd. 900.000 € für Weinbergschule und Kinderhort zu veranschlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt

a)    Die entsprechenden staatlichen Fördermittel für die Erweiterung der Weinbergschule und den Kinderhort zu beantragen,

Einstimmig beschlossen.

b)    eine Vereinbarung mit der Diakonie Neuendettelsau für die Übertragung der Privatschulförderung für den Sanierungsbereich Pestalozzischule abzuschließen und

Einstimmig beschlossen.

c)    die Vermietung der Räume für den dreigruppigen Kinderhort unter Berücksichtigung der staatlichen Förderung vorzubereiten.