Tagesordnungspunkt

Bekanntgabe;

Radabstellanlagen

 

Herr Wolter gibt nachstehenden Sachverhalt bekannt.

 

Radfahren ist längst nicht mehr eine reine Freizeitaktivität. Im innerstädtischen Bereich ist das Fahrrad meist das schnellere Verkehrsmittel, da Staus und Parkplatzsuche in der Regel entfallen und für Radfahrer Abkürzungen möglich sind, die für den Autoverkehr gesperrt sind. Groß und Klein nutzen das Rad auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen.

 

Der Stadtrat hat am 26.05.2009 ein Radverkehrskonzept beschlossen. Dabei wure eine Vielzahl von Maßnahmen an Radwegen bereits umgesetzt. Im Zuge dessen wurde die Verwaltung auch beauftragt, die begleitenden Maßnahmen (u.a. Radabstellanlagen) weiterzuverfolgen und weiter auszuarbeiten.

 

Ein wahrnehmbares Zeichen einer Stärkung des Radverkehrs sind unter anderem ausreichend dimensionierte und sinnvoll (dezentral und nah den eigentlichen Zielen) aufgestellte Radabstellanlagen.

 

Aus diesem Grund hat die Verwaltung im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts das Angebot an Radabstellanlagen in der Innenstadt sowohl im Hinblick auf Verfügbarkeit als auch Qualität und Nutzbarkeit überprüft.

 

Gerade an den Zuwegungen zur Fußgängerzone fehlt es an geeigneten Abstellanlagen, an denen man sein Fahrrad sicher anschließen kann. Als Folge dessen sind Fahrräder oft „wild“ an Regenrohren, Verkehrsschildern oder Baumgittern abgestellt.

 

Um den Radfahrern den Besuch der Innenstadt attraktiver zu gestalten und um das Stadtbild von „Wildparkern“ freizuhalten, sind weitere Abstellanlagen zu schaffen, insbesondere rund um den Martin-Luther-Platz und den Johann-Sebastian-Bach-Platz. Auch soll die Verknüpfung mit Carsharing und ÖPNV optimiert werden und weitere E-Bike Ladestationen das bisherige Angebot ergänzen.

 

Wo ausreichend Platz vorhanden ist und keine anderen Belange und Zwangspunkte dagegen sprechen, sollen auch Überdachungen – teilweise mit Gepäcksafe – installiert werden.

 

Da an den zentralen Umsteigeplätzen für den ÖPNV (Schlossplatz und Bahnhof) die angebotenen Radabstellanlagen überlastet sind, besteht dort ein hoher Handlungsbedarf.

 

In Zusammenarbeit mit Meinungsträgern, Interessensverbänden und nach Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Klimaladen im Zeitraum vom 18.07.2016 bis zum 19.08.2016 hat das Amt für Stadtentwicklung und Klimaschutz potentielle neue Standorte für Abstellanlagen identifiziert.

 

Diese werden den tangierten Fachämtern zur Beteiligung vorgelegt und dann schrittweise umgesetzt.

 

Dient zur Kenntnis.

 

 

Bekanntgabe;

Tekturantrag Einzelhandelsflächen Retti-Center "DEPOT"

 

Herr Büschl berichtet, dass die aktuell eingegangenen ergänzenden Stellungnahmen durch die GMA bezüglich der o.g. Thematik intensiv geprüft werden. Die Nachfrage bei der Regierung von Mittelfranken habe ergeben, dass weiterhin der Bauausschuss mit der Angelegenheit befasst werden müsse. Geplant sei nun, um Verzögerungen zu vermeiden, vor der nächsten Stadtratssitzung eine Sondersitzung des Bauausschusses einzuberufen. Es werde nochmals eine detailliere Abwägung aufbereitet und vorgestellt.

Frau OB Seidel merkt ergänzend an, dass die Einladung zur Sitzung, sowie die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen zeitgerecht erfolgen werde. 

 

 

Bekanntgabe;

Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung St 1066 (ehem. B14) / St 2248 bei Elpersdorf

 

Herr Büschl gibt bekannt, dass sich Frau OB Seidel in o.g. Angelegenheit nun an den Innenminister  Herrmann gewandt und um Unterstützung gebeten habe, da bislang auf Regierungsebene nichts erreicht werden konnte. Der Bauausschuss werde über die weiteren Entwicklungen fortlaufend informiert.

 

Frau Homm-Vogel fragt an, ob die Ergebnisse der Verkehrszählungen bereits vorlägen.

Herr Büschl antwortet, dass die Ergebnisse der Zählungen des Staatlichen Bauamtes noch nicht eingegangen seien. Dies war für Herbst in Aussicht gestellt worden.

 

Herr Enzner bedankt sich bei Frau OB Seidel für ihr aktives Engagement, es sei richtig, die Diskussion nun auf politischer Ebene weiterzuführen.

 

Frau OB Seidel bittet die Ausschussmitglieder ihre verschiedenen politischen Kanäle für die Realisierung der Maßnahme zu nutzen.

 

 

Bekanntgabe;

Bundesverkehrswegeplan 2030

 

Herr Wolter merkt an, dass die Stadt Ansbach zwei Stellungnahmen bezüglich dem 6-streifigen Ausbau A6 und der Ortsumfahrung Katterbach an das  Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geschickt habe. Nach Prüfung der Stellungnahmen und Einarbeitung etwaiger Änderungen werde die überarbeitete Fassung des BVWP 2030 dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt und veröffentlicht.

 

 

Anfrage;

Werbeanlagen in der Innenstadt

 

Herr Schildbach weist darauf hin, dass im Bereich der Innenstadt vermehrt billige Plakate und hässliche Planen als Werbeanlagen genutzt werden. Dem solle entgegengewirkt werden.

 

Frau OB Seidel bedankt sich für den Hinweis, dieser werde zur Kenntnis genommen und  weiterverfolgt.

 

 

Anfrage;

Feuerwehreinsätze wegen umstürzender Bäume, Strüth

 

Herr Sauerhammer berichtet, dass im Bereich zwischen der Rangauklinik und dem OT Strüth in letzter Zeit vermehrt Bäume auf die Straße gefallen seien, wobei wiederholt auch die Leitplanke beschädigt wurde und die Feuerwehr ausrücken musste.  Die Diakonie müsse umgehend zur Beseitigung der verbleibenden instabilen Bäume aufgefordert werden.

 

Herr Wehrer antwortet, dass die Stadt Ansbach diesbezüglich bereits in Kontakt mit der Diakonie stehe. Die bisher notwenigen Reparaturen der Leitplanke wurden der Diakonie in Rechnung gestellt.

 

 

Anfrage;

Hochwasserschutz

 

Frau Homm-Vogel erkundigt sich nach dem Ergebnis des ersten Gesprächstermins mit dem Wasserwirtschaftsamt und den landwirtschaftlichen Vertretern bezüglich der o.g. Angelegenheit.

 

Frau OB Seidel merkt an, dass eine hohe Bereitschaft bestehe, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die Starkregenereignisse haben besonders den Landwirten gezeigt, dass zur Vermeidung des Verlusts wertvollen Ackerbodens nun gehandelt werden müsse. Im nächsten Jahr solle laut Auskunft BBV z.B. anstatt Mais Getreide angepflanzt werden. Es seien weitere Gespräche, auch mit den jeweiligen Grundstückseigentümern, bzw. Pächtern, geplant.

Über die Ergebnisse werde kontinuierlich berichtet.

 

 

Anfrage;

Straßenschilder „Fachhochschule“

 

Herr Stephan erkundigt sich erneut, wann der Verweis „Hochschule“, anstatt bisher „Fachhochschule“, auf den bestehenden Straßenschildern verwendet werde.

 

Herr Büschl merkt an, dass die Umrüstung bereits beim Staatlichen Bauamt und der Straßenverkehrsbehörde anhängig sei.

 

 

Anfrage;

Fassadenzustand Stempfle-Haus und altes Gasthaus „Zum Falken“

 

Herr Stephan weist darauf hin, dass die Fassaden der o.g. Gebäude in einem sehr schlechten Zustand seien und fragt an, ob die Verwaltung diesbezüglich in Kontakt mit den Eigentümern stehe und auf mögliche Fördermöglichkeiten hingewiesen habe.

 

Herr Büschl antwortet, dass die Verwaltung bereits vor Kurzem wieder an den Eigentümer des ehemaligen Gasthauses „Zum Falken“ herangetreten sei, jedoch noch keine Antwort erhalten habe.

Grundsätzlich seien Sanierungsarbeiten an der Fassade im Sanierungsgebiet über das städtische Förderprogram förderfähig. Auf die Fördermöglichkeiten werde regelmäßig hingewiesen. Zudem werde jährlich eine Fassadenprämierung durchgeführt, welche andere Eigentümer zu einer Sanierung animieren soll.

 

 

Anfrage;

Mc Donalds; Terrassenbetrieb

 

Herr Stephan erkundigt sich in Anbetracht bereits eingegangener Beschwerden bezüglich nächtlicher Lärmbelästigungen, nach dem in der Liste der Baugenehmigungen aufgeführten Bauantrag über die Änderung der Außenbewirtung; Antrag auf Verlängerung der im Erstverfahren beantragten Betriebszeiten.

 

Herr Büschl antwortet, dass Hintergrund des angesprochenen Bauantrages lediglich gegenüber der Baugenehmigung abweichende ausgezeichnete Öffnungszeiten an der Eingangstüre des Mc Donalds seien. Hinsichtlich der Lärmbelästigungen sei durch einen besseren Schließturnus der Schranke im hinteren Teil, auch mit Hilfe der Polizei, eine Besserung erreicht worden.

 

 

Anfrage;

Fürstenstraße 17

 

Herr Schildbach erkundigt sich nach den Hintergründen bezüglich der Bebauung Fürstenstraße 17. Hier sollen laut Aussage einer Anwohnerin anstatt der bisher geplanten zwei Gebäude nun drei errichtet werden.

Herr Schildbach fragt in diesem Zusammenhang zudem an, was bezüglich des gegenüberliegenden, nicht genutzten Grundstücks geplant sei.

 

Frau OB Seidel sagt eine Beantwortung im nichtöffentlichen Teil zu.