Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel teilt mit, dass die CSU-Fraktion beantragt habe, den neu gestalteten, verkehrsberuhigten Teil der Promenade vom Schlossplatz in Richtung Herrieder Tor hinsichtlich der Verkehrsführung wie folgt auszugestalten:

1. Der nördliche Streifen zwischen Baumbepflanzung und Hecke wird Fahrradweg.

    Durch eine Linienführung zwischen den Bäumen wird der Fahrradweg in Richtung

    des Ein- und Aussteigebereichs für den Parkstreifen begrenzt.

2. Der daran in Süden anschließende Teil zwischen Hecke und zweiter Baumreihe wird

    Fußgängerbereich.

3. Der südliche Streifen vor der Gebäudezeile wird Spielstraße.

    Alle Bereiche sind durch aufgebrachte Linien optisch voneinander getrennt.

Frau OB Seidel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die derzeitige Verkehrsführung auf der Promenade –auch wenn ursprünglich anders geplant- inzwischen bewährt habe.

Herr Büschl erinnert, dass bereits im Verkehrsausschuss vom 01.07.2015 diese Thematik ausführlich behandelt wurde. Die momentane Regelung funktioniere seiner Erfahrung nach für alle Verkehrsarten gut; auch im verkehrsberuhigten Bereich seien keine gravierenden Probleme bekannt geworden.

Herr Soldner erklärt zu dem Änderungsvorschlag, dass eine Radwegeführung entlang des Parkstreifens bzw. der Baumreihe aus Gründen der Verkehrssicherheit problematisch sei, da hier Fußgänger queren müssen, um zu den Parkscheinautomaten zu gelangen. Daher sei es nicht möglich in diesem Bereich eine reinen Radweg auszuweisen, zumal dieser bei den beampelten Fußgängerüberwegen durch die Beschilderung „Gehweg – Radfahrer frei“ zu unterbrechen sei.

Bei der jetzigen Lösung stünde es dem Radfahrer frei den gesamten verkehrsberuhigten Bereich zwischen der Fahrbahn und der südlichen Häuserzeile zu nutzen oder im Fließverkehr mitzufahren.

Frau Beyer-Nießlein spricht sich, vor allem im Hinblick darauf, dass auch Radfahrer in einem verkehrsberuhigten Bereich Schrittgeschwindigkeit zu fahren haben,   nochmals ausdrücklich für den erneuten Vorschlag ihrer Fraktion aus, insbesondere für die Einrichtung eines separaten Radweges. Zur besseren Absicherung der jeweiligen Verkehrsteilnehmer schlage sie vor zwischen den Stellflächen und einem zukünftigen Radweg entsprechende Maßnahmen, wie z. B. Absperrketten oder zumindest eine Markierungslinie anzubringen.

Frau Kernstock-Jeremias und Frau Krettinger geben zu bedenken, dass es bei der Ausweisung eines Radweges neben den Parkbuchten zu verschiedenen Konfliktsituationen kommen werde, z. B. beim Aussteigen aus den parkenden Fahrzeugen, mit querenden Fußgängern und den Wartebereichen vor den Fußgängerampeln.

Auch Herr Stephan hält eine Veränderung der bisherigen Verkehrsführung für problematisch. Er empfehle die bisherige Regelung beizubehalten.

Frau Frauenschläger schlägt daraufhin vor, die aufgeworfene Thematik nochmals an die Fraktionen zur Beratung zu verweisen.

Frau OB Seidel weist daraufhin, dass diese Angelegenheit bereits mehrmals im Rahmen der Ausschusssitzungen behandelt wurde und bittet nun über den Antrag der CSU-Fraktion abzustimmen und somit das Thema abschließend zu behandeln.

Der Antrag, die Thematik an die Fraktionen zu verweisen, wird jedoch mit 7 Stimmen abgelehnt.

Der Verkehrsausschuss beschließt, die derzeitige Verkehrsführung auf der Promenade beizubehalten.