Tagesordnungspunkt

Bekanntgabe;

Neubau Bezirksrathaus

 

Herr Büschl teilt mit, dass vom Bezirk Mittelfranken das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Ansbach zur Baumaßnahme „Erweiterung des Bezirksrathauses“ erbeten wurde. Das Vorhaben werde im sog. Zustimmungsverfahren behandelt und bedarf deshalb keiner Baugenehmigung durch die Stadt Ansbach.

 

Das Projekt wurde bereits im Bauausschuss vorgestellt. Es handelt sich um einen Anbau nach Nordosten mit 3 oberirdischen Geschossen und 2 Untergeschossen mit ein Bauvolumen von ca. 22 Mio. €.

 

Derzeit seien in dem Verwaltungsgebäude 256 Mitarbeiter beschäftigt. Die Zahl der Arbeitsplätze steige in der Folge der Konzentration der Büroflächen an der Danziger Straße um weitere 283. Hierfür werden insgesamt 291 Kfz-Stellplätze zur Verfügung stehen. Dies entspricht 22 Parkplätzen mehr als nach der städtischen Stellplatzverordnung gefordert.

 

Die Erschließung erfolgte für Kunden und Mitarbeiter ausschließlich über den noch zu errichtenden Kreisverkehr im Bereich der Einmündung Feuchtwanger Straße / Danziger Straße. Eine zusätzliche Zufahrt weiter westlich für den Lieferverkehr (ausschließlich Verkehrsströme mit Rechtsabbiegern) sei für diesen Personenkreis nicht nutzbar. Von der Stadt Ansbach wurde diesbezüglich eine klare bauliche Abtrennung (Feuerwehrpoller) zwischen den allgemein nutzbaren Parkplätzen um die Lieferbereich gefordert.

 

Das gemeindliche Einvernehmen wurde unter bestimmten Bedingungen (Kreisverkehr, weitere tiefbautechnische und straßenverkehrsrechtliche Anforderungen, Immissionsschutz, Naturschutz etc.) mit Schreiben vom 28.08.2016 erteilt.

 

Dies dient zur Kenntnis.

 

 

Bekanntgabe;

8. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung  vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 19  "Tagespflege Zellrüglingen" der Gemeinde Weihenzell

 

Herr Wolter gibt nachstehenden Sachverhalt bekannt.

 

Im Gebiet der Gemeinde Weihenzell soll aufgrund des demographischen Wandels zur Pflege und Versorgung von pflegebedürftigen Senioren eine Tagespflegeeinrichtung eingerichtet werden. Hierzu soll der vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Tagespflege Zellrüglingen“ aufgestellt werden. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren geändert.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 3.270 m² und liegt am Südrand von Zellrüglingen, östlich der Kreisstraße AN 9. Derzeit sollen bis zu 30 Pflegeplätze geschaffen werden.

Das geplante allgemeine Wohngebiet wird über eine Anbindung an die Kreisstraße AN 9 an das öffentliche Straßennetz angeschlossen werden.

 

Dazu wird die Stadt als Nachbargemeinde im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung um Stellungnahme gebeten.

 

Die Belange der Stadt Ansbach sind von diesen Planungen nicht betroffen.

 

 

Bekanntgabe;

Konversion Barton Barracks:

Gemeinsame Interessen von Stadt und Hochschule

 

Herr Büschl teilt mit, dass die Barton-Barracks spätestens 2021 aufgelöst und an den Bund zurückgegeben werden. Damit eröffnen sich auf ca. 14 Hektar Fläche neue Chancen für die Stadtentwicklung im Süden der Ansbacher Kernstadt.

 

Die Hochschule habe am bestehenden Campus auf dem ehemaligen Kasernengelände ihre Kapazitäten nahezu erschöpft. Da die Hochschule Ansbach für die weitere Entwicklung in Stadt und Region sehr wichtig sei, bestehen derzeit aktive Überlegungen zu Gunsten einer Dezentralisierung im Kernstadtgebiet.

Sobald ein Zugriff auf die Barracks möglich sei, werde die Stadt Ansbach über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Möglichkeit der sog. Erstzugriffsoption wahrnehmen.

Geplant sei eine Teilnutzung der Gesamtfläche durch die Hochschule Ansbach (Wohnen am Campus, Wissenschaftscampus), sowie ein Technologiepark mit hochschulnahen gewerblichen Flächen und Einrichtungen.

Wissenschaftsminister Spänle und die Staatskanzlei Min. Dr. Huber wurden über die  Zukunftspläne der Hochschule Ansbach bereits informiert. Des Weiteren wurde Herr Finanz- und Heimatminister Dr. Söder und Kultusminister Spänle auf das Projekt aufmerksam gemacht.

 

 

Bekanntgabe;

Theresiengymnasium - Vergabe Metallbauarbeiten (für Cafeteria)

 

Herr Hildner gibt bekannt, dass die Metallbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben und sechs Firmen zur Angebotsausarbeitung eingeladen wurden. Zur Submission lagen vier Angebote vor. Frau OB Seidel wurde zur Vergabe ermächtigt.

 

Das wirtschaftlichste Angebot habe die Firma August Guttendörfer GmbH & Co.KG mit einem Angebotspreis von 70.918,65 € vorgelegt.

 

Die Angebotssumme liegt über der Kostenberechnung, die für dieses Gewerk eine Summe von 59.159,66 € angenommen hat.

 

Dies dient zur Kenntnis.

 

 

Bekanntgabe;

Vorinformation zur Beratung im Plenum am 19.07.2016:

Weinbergschule Generalsanierung – Zustimmung zur Planung, verbindliche Mitteleinplanung in den HH 2017/2018

 

Herr Büschl gibt nachstehenden Sachverhalt bekannt.

 

Über die o.g. Angelegenheit wurde bereits mehrfach, in den städtischen Gremien berichtet und beraten. Zuletzt wurde am 25.04.2016 die zwischen den Beteiligten abgestimmte Raumaufteilung dem Bauausschuss vorgestellt.

 

Nach präzisierter Planung ist zwischenzeitlich ein Verfahrensstand erreicht, der die Einreichung der Zuwendungsanträge bei der Regierung von Mittelfranken zulässt. Die Gesamtkosten belaufen sich nach Kostenberechnung auf 3,875 Mio. €.

 

Als Kosten für die beiden Säulen „Grundschule Ansbach Nord“ und dreigruppiger offener Hort werden nach entsprechendem Flächenschlüssel ca. 2,1 Mio. angesetzt. Davon sind aus den zuwendungsfähigen Kosten 45% nach FAG als Zuschuss zu erwarten.

 

Die „Dritte Säule“ der Nutzungen bildet bekanntlich die benachbarte Pestalozzischule mit dem Ganztagesangebot ab, auf die rd. 1,78 Mio. € entfallen.

 

Der aktuelle Gesamtbetrag ergibt sich demzufolge aus der im Vergleich zum Bauabschnitt I aus 2009 höher installierten Nutzung (Hort, OGS, Mensa), sowie höheren energetischen Anforderung i.d.H. bezogen auf Anlagentechnik: Ferner beinhaltet dies eine Indexierung (Baupreissteigerungen) von 20% seit 2008.

 

Die Angelegenheit soll referatsübergreifend abschließend im Plenum am 19.07.2016 zur Beratung und Beschlussfassung kommen

 

 

Bekanntgabe;

DEPOT Filiale Retti-Center

 

Herr Büschl teilt mit, dass die Verwaltung nach der Sondersitzung des Bauausschusses am Montag, den 27.06.2016 den  Gesamtvorgang am 30.06.2016 an die Regierung von Mittelfranken (Kommunalaufsicht) vorgelegt (Anschreiben mit 16 Anlagen) habe.

 

Der Regierungspräsident habe Frau OB Seidel am vergangenen Freitag informiert, dass das Thema sehr komplex sei und die Regierung den Vorgang nun der Obersten Baubehörde vorlegen werde.

 

Sobald man eine Rückmeldung habe, werde der Stadtrat informiert werden.

 

Dies dient zur Kenntnis.

 

 

Anfrage;

Radwegeausbau Rügland

 

Herr Sauerhammer berichtet, dass im Zuge des Radwegeausbaus Rügland eine Untertunnelung zum Radwegswechsel bei Egloffswinden geplant sei. Dies stelle in Anbetracht der diesjährigen Starkregenereignisse eine zusätzliche Gefahr durch Hochwasser im Einzugsgebiet Egloffswinden dar und müsse geprüft werden.

 

Die Verwaltung sagt eine Prüfung der Angelegenheit unter diesem Gesichtspunkt zu.

 

 

Anfrage;

Bodenbelag Endresstraße

 

Herr Deffner weist darauf hin, dass der Via Castello-Belag im oberen Bereich der Endresstraße instandgesetzt werden müsse. Da die Straße derzeit noch gesperrt sei, könnten die Arbeiten reibungslos durchgeführt werden.

 

Herr Wehrer merkt an, dass dies bereits vom Betriebsamt der Stadt Ansbach geplant sei. Die Instandsetzung werde in den kommenden Wochen erfolgen.

 

 

Anfrage,

Bushaltestelle Maximilianstraße

 

Herr Stephan bringt vor, dass die geplante Bushaltestelle Maximilianstraße auf Höhe des dort angesiedelten Fachgeschäfts für Hörgeräteakustik nicht im Interesse des Inhabers sei. Er erkundigt sich ob dies in den Plänen so vorgestellt wurde.

 

Herr Büschl antwortet, dass der gesamte Gehwegbereich in der Planung verbreitert wurde. Die Bushaltestelle sei in allen Entwurfsplänen vorgesehen und der geplante Standort aus fahrgeometrischen Gründen am besten geeignet. Es werde in diesem Fall auch eine neue Glaswartehalle errichtet.

 

 

Anfrage;

Standuhr Maximilianstraße

 

Herr Deffner fragt an, ob die alte im Betriebsamt eingelagerte Standuhr aus den 60er Jahren wieder an ihrem ursprünglichen Standort aufgestellt werde.

 

Herr Büschl antwortet, dass die Uhr laut Aussage des Eigentümers aus Sicherheitsgründen nicht mehr aufgestellt werden dürfe und man diese deswegen beseitigt habe.

 

 

Anfrage;

Kreisverkehr Elpersdorf – Ortsverbindung Dautenwinden/Mittelbach

 

Herr Stephan merkt an, dass der o.g. Kreisverkehr sehr ungepflegt sei. Dieser solle künftig besser in Stand gehalten werden.

 

Herr Wehrer antwortet, dass für die Pflege und den Unterhalt des Kreisverkehrs das Staatliche Bauamt Ansbach zuständig sei. Er gebe die Bitte weiter.

 

 

Anfrage;

Regenrückhaltebecken Brodswinden

 

Herr Stephan erkundigt sich weiterhin, wer für den Unterhalt des oben angesprochenen Regenrückhaltebeckens zuständig sei.

 

Herr Wehrer antwortet, dass hier die awean Ansbach zuständig sei.

 

 

Anfrage;

Kreisverkehr Elpersdorf

 

Frau Homm-Vogel fragt an, ob neue Erkenntnisse in o.g. Angelegenheit vorliegen.

 

Herr Büschl verneint dies.