Tagesordnungspunkt

Herr Büschl weist darauf hin, dass Anträge der BAP und der Offenen Linken vorliegen. Die BAP fordere eine Weitervermietung der Halle an den Verein Speckdrumm für 5 Jahre, einem ordentlichen Anschluss an die bestehende Abwassereinrichtung sowie die Aufnahme von Verhandlungen mit der Bahn mit dem Ziel das Grundstück zu erwerben. Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken fordere in ihrem Antrag die Erstellung eines Entbehrlichkeitsantrages an die Deutsche Bahn AG mit dem Ziel des Erwerbs der gesamten Fläche sowie eine Verlängerung des Mietvertrages mit dem Kulturverein Speckdrumm für dieses Gebäude. Die Verwaltung habe nach dem Bauausschuss erneut Kontakt zur Bahn aufgenommen. Von dort wurde mitgeteilt, dass ein Erwerb derzeit nicht möglich sei. Eine Prüfung des Sachverhalts sei frühestens Ende 2017 möglich. Ein Antrag an das Eisenbahn-Bundesamt sei nicht vielversprechend, zumal die Bahn dies bereits selbst zum Ausdruck gebracht habe. Insofern habe sich an der Situation nichts geändert. Der Erwerb einer Teilfläche wäre wohl möglich, mache aber aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn, da das Gebäude sich auch auf die bahnbetrieblich weiterhin benötigte Fläche erstrecke. Herr Büschl führt weiter aus, dass beide Anträge die Verlängerung des Mietvertrages beinhalten. Er erinnert an einen gültigen, einstimmigen Beschluss des Bauausschusses vom 04.04.2016, den bestehenden Mietvertrag mit dem Verein Speckdrumm zum 31.12.2016 zu beenden. Das größte Problem stelle die ungenügende Abwasserbeseitigung dar. Einem Weiterbetrieb der Abwasserbeseitigung in der bisherigen Form könne laut Unterer Wasserbehörde über das Jahresende hinaus aus Gründen des Gewässerschutzes nicht zugestimmt werden. Bis Ende des Jahres sei sicherzustellen, dass bedarfsgerechte Leerungen der Grube stattfinden, um zumindest ein Ablaufen ungeklärten Abwassers in die Fränkische Rezat zu verhindern. Bis April 2016 wurden bereits vier Leerungen mit Kosten von rund 700 € durchgeführt. Eine Übergangslösung der Abwasserentsorgung stelle für ihn die Bereitstellung mobiler Toiletten dar. Herr Büschl berichtet weiter, dass der Anschluss an das städtische Kanalnetz Kosten von rund 90.000 € verursachen würde. Dies stehe in keinem Verhältnis dazu, da die Stadt selbst einen fünfstelligen Betrag an Miete an die Bahn abführe und ihr der Grund nicht gehöre.

Frau OB Seidel bittet nun die Antragsteller um Erläuterung ihrer Anträge.

Herr Hüttinger erläutert den Antrag der BAP. Die BAP sei überzeugt, dass unabhängig von der Entscheidung der Bahn, eine mittelfristige Lösung für den Verbleib des Vereins Speckdrumm in der Naglerstraße gefunden werden könne. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass kein gleichwertiger Alternativstandort vorhanden sei und es auch keinen besseren Standort als die Naglerstraße gebe. Der Verein und die handelnden Personen benötigten zumindest eine „mittelfristige Sicherheit“ um ihre Arbeit mit einer vernünftigen Planung fortsetzen zu können. Er glaube auch nicht, dass die Bahn auf Mieteinnahmen der Stadt verzichten werde. Er bittet das Gremium einem Mietvertrag über 5 Jahre mit einer Verlängerungsoption für 1 Jahr und ggf. einem außerordentlichem Kündigungsrecht zuzustimmen. Zu Punkt 2 des Antrags erklärt er, das die derzeitige Abwasserbeseitigung mangelhaft und so nicht länger hinnehmbar sei. Seines Erachtens könnte jedoch für rund 20.000 € eine Grube im Bereich der Straße erstellt werden. Er habe verschiedene Varianten berechnet und bittet die Verwaltung um Prüfung von Alternativen. Das Aufstellen von Dixi-Toiletten sollte vermieden werden. In Punkt 3 des Antrages werde die Stadt Ansbach gebeten mit der Bahn über den Erwerb des Grundstückes zu verhandeln. Das Speckdrumm in der Naglerstraße biete eine optimale „Heimat“ für Künstler und solle erhalten bleiben. Er bittet das Gremium um Zustimmung zu allen 3 Punkten des Antrages.

Herr Meyer erläutert den Antrag der Offenen Linken. Er habe Informationen, dass die Güterverkehrsstelle in Ansbach geschlossen werde und auf das bestreffende Gleis verzichtet werden könnte. Als nächsten Schritt müsse die Stadt einen Entbehrlichkeitsantrag stellen. Er sehe die aktuelle Situation sehr erfolgsversprechend. Die Verwaltung habe mit dem Verein in den letzten Wochen viel in die Sanierung des Gebäudes investiert. Der Standort in der Naglerstraße stelle auch für seine Gruppierung die beste Lösung dar. Er bittet das Gremium um die Verlängerung des Mietvertrages und den Auftrag an die Stadt Ansbach einen Entbehrlichkeitsantrag zu stellen.

Herr Sauerhammer bezweifelt die Angaben von Herrn Büschl zu den Kosten. Seines Erachtens wäre ebenfalls die günstige Alternative der Bau einer abflusslosen Grube in die Straße mit Kosten von unter 20.000 €. Er möchte wissen, wo die Leitungen laufen und ob es hier zu Problemen kommen könnte.

Herr Büschl erläutert einen Leitungsplan und antwortet, die Leitungspakete liegen in der Straße, teilweise auch nahe am Grundstück entlang. Beim Bau der Grube in den Straßenbereich müssten die Leitungen verlegt werden. Dies müsste in die Berechnung der Kosten mit einfließen.

Herr Illig zeigt sich überrascht über die Aussagen von Herrn Büschl. Ohne einen Alternativstandort anzubieten, könne das Speckdrumm in der Naglerstraße nicht zum Ende des Jahres geschlossen werden. Er vermisse die Wertschätzung dem Verein gegenüber. Er appelliert an alle, alles dafür zu tun, um das Speckdrumm an seinen derzeitigen Standort zu belassen.

Frau OB Seidel weist die Kritik von Herrn Illig zurück. Die Verwaltung habe sich an Fakten und Beschlüssen zu orientieren. Zudem müsse sie sich nach bestehenden Rahmenbedingungen richten. Die Verwaltung, speziell das Baureferat um Herrn Büschl, habe in den vergangenen Monaten viel Zeit und Energie investiert, um den Weiterbetrieb des Speckdrumms an der Naglerstraße zu ermöglichen bzw.  Alternativstandorte zu finden. Ihr sei bewusst, dass dieses Thema sehr emotional diskutiert und bewertet werde. Auch sie würde am liebsten das Speckdrumm für die nächsten Jahre am bisherigen Standort erhalten. Bei einem Weiterbetrieb müssten allerdings wichtige Dinge angegangen werden, um so die Grundlage für einen Weiterbetrieb zu schaffen. Die Verwaltung habe intensiv geprüft, ob mit derzeitigem Zustand der Betrieb bis zum nächsten Jahr aufrechterhalten werden könne, ohne bauliche Probleme zu bekommen. Einen begrenzenden Faktor stelle die Entwässerungssituation dar. Die vorhandene Grube sei definitiv zum 31.12.2016 stillzulegen. In weiterer Folge müssten dann zusätzliche bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Hier müsse man eben auch in Betracht ziehen, dass das Grundstück der Stadt nicht gehöre. Die Stadt habe sich bereits mehrfach gegenüber der Bahn um den Erwerb bemüht. Dies sei, wie bekannt, von der Bahn abgelehnt worden. Die Stadt könne sich gerne nochmals um eine längerfristige Anmietung und um eine Erlaubnis für den Einbau einer Grube bemühen. Die Verwaltung schlage als Kompromisslösung vor, den Mietvertrag mit dem Verein zunächst weiterlaufen zu lassen, die Entscheidung der Bahn abzuwarten, einen Entbehrlichkeitsantrag an die Bahn zu stellen. Dann habe man mehr Klarheit und könne über das weitere Vorgehen entscheiden. In der Übergangszeit (einige Monate) könnten mobile Toiletten aufgestellt werden. 

Herr Deffner könnte dem Antrag der BAP nähertreten. Mit der Verlängerung des Mietvertrages könnte ein positives Signal gesetzt werden.

Herr Seiler betont, die ÖDP stehe zu 100% hinter dem Speckdrumm. Viele der genannten Äußerungen basierten auf Wahrscheinlichkeiten, auf die man nicht aufbauen könne. Er habe starke Bedenken wegen der in der Straße liegenden Leitungen beim Bau einer Grube in der Straßenfläche.

Frau Homm-Vogel bekräftigt ein klares Votum für das Speckdrumm am derzeitigen Standort. Die Vertragsverhandlungen mit der Bahn sollen weitergeführt werden.

Herr Porzner bittet ebenfalls darum, die Verhandlungen mit der Bahn weiterzuführen. Es müsse alles dafür getan werden um das Speckdrumm in der Naglerstraße zu erhalten.

Anschließend erfolgt die Abstimmung über die einzelnen Punkte des Antrages.

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss des Bauausschusses vom 04.04.2016 zur Beendigung des Mietvertrages Stadt / Speckdrumm e.V. wird aufgehoben

wird einstimmig beschlossen

2. Die Verwaltung wird zum Abschluss eines neuen Mietvertrages zwischen Stadt und Speckdrumm e.V. für 5 Jahre (bis 31.12.2021) ermächtigt

wird mehrheitlich beschlossen

3. Die Verwaltung wird zur Fortsetzung der Verhandlungen mit der Bahn bezüglich des Erwerbs des Grundstückes Fl. Nr. 14ß0/6 und 140/5 (Teilfläche) ermächtigt

wird einstimmig beschlossen

4. Die Verwaltung wird beauftragt bei der Bahn einen formgerechten Antrag zur Prüfung der Entbehrlichkeit für das dem Ankauf der Grundstücke Fl. Nr. 140/6 und 149/5 entgegenstehende Teilstück des Rangiergleises zu stellen

wird mehrheitlich beschlossen

5. Die Verwaltung wird beauftragt die Errichtung einer abflusslosen Grube (ggf. im öffentlichen Straßengrundstück) bis spätestens 01.01.2017 umzusetzen

wird mehrheitlich beschlossen

6. Für den Bau einer abflusslosen Grube erfolgt eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln i. H. v. 30.000 € durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage

wird mehrheitlich beschlossen