Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel erinnert daran, dass in den letzten Haushaltsberatungen Geld für die Gründung einer „Stadtentwicklungsgesellschaft“ bereitgestellt wurde. Die Verwaltung habe nun den Gedanken aufgegriffen und weiterentwickelt.  Es seien Überlegungen aufgestellt worden, in welcher Form eine zukunftsfähige Stadtentwicklung sinnvoll verankert und durchgeführt werden könne.

Herr Büschl trägt anhand einer Präsentation die Überlegungen vor:

In der Ausgangssituation seien gestiegene Anforderungen an die Stadtentwicklungsdienststellen, ein wachsender Zeitdruck, eine zunehmende Dynamik, gestiegene Serviceerwartungen der Bürger und Kunden, eine neue Beteiligungskultur sowie ein vermehrter Bürgerdialog festzustellen.

Er geht dabei auch auf den Zusammenhang zu den Ressourcen in der Stadtentwicklung ein.

Auch in Ansbach seien die verschiedenen Trends wie z.B. die Digitalisierung, die Urbanisierung, die demographische Entwicklung und die Zuwanderung/Integration spürbar in deren Einfluss auf die Stadtentwicklung.

Die Herausforderungen sind die zunehmende Beschleunigung, die immer kürzeren Halbwertszeiten der Prognosen für Prozesse der Stadtentwicklung, die zunehmende Komplexität von Planungsprozessen zur Flächenbereitstellung und Grundstücksentwicklung, Forcierung mehrerer Projekte der Stadtentwicklung und die Forderung nach mehr Angebotsplanung anstelle von Reaktivplanung. Eine vorausschauende Planung werde, nicht nur vom Stadtrat, zu Recht erwartet.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung könne durch die Gründung einer Projektgruppe „Stadtentwicklung“, welche aus einem kompakten Team an Fachleuten aus den Kerndisziplinen (Planung, Bau, Wirtschaft und Liegenschaften) besteht, gestärkt und gefördert werden.

Ziele einer solchen Projektgruppe seien in der Hauptsache:

• die Initiierung und Betreuung von Prozessen und Projekten der Stadtentwicklung,
• der Erwerb von Grundstücken und
• die Vermarktung ausgewählter Gewerbe- und Wohnstandorte.

Die Projektgruppe müsse dann die Aufgaben der integrierten Stadtentwicklung, einschließlich der Steuerung von Konversionsprozessen und der Erarbeitung von gesamtstädtischen und teilräumlichen Konzepten, wahrnehmen sowie sich um die Flächenaktivierung, Koordination der Baureifmachung und um Vermietung, Verkauf oder Überlassung von Grundstücken oder Gebäuden an Investoren oder Eigennutzer kümmern.

Die organisatorische Zuordnung könne man sich als Stabsstelle, welche dann beim Referat 3 „Stadtentwicklung und Bauen“ angesiedelt sei, vorstellen.

Die erste grobe Personalkonzeption würde folgendermaßen aussehen:

• 2,0 Arbeitskräfte (AK) zzgl. Arbeitszeitanteil für Leitung (davon 1,0 AK als Stelle „integrierte Stadtentwicklungsplanung“ zur adäquaten Bearbeitung von ISEK, Fortschreibung des Flächennutzungsplans und der Umsetzung von weiteren sektoralen Konzepten, sowie Bürgerdialog)
• 1,0 AK betriebswirtschaftliche bzw. kfm. Qualifikation,
• 0,5 AK Assistenz + 0,5 AK informelle, strategische Planung.

Natürlich wäre auch eine Personalverstärkung in den unmittelbar betroffenen Bereichen nötig (Stadtentwicklung, Liegenschaften, Hochbau).

Frau OB Seidel bedankt sich für die Ausführungen und ergänzt, dass es wichtig sei, dass das Team der Projektgruppe handlungsfähig sei. Deshalb habe man sich die Form einer Stabsstelle, die trotzdem fest bei einem Referat angesiedelt sei, überlegt. Die Informationen sollen als Grundlage zur Diskussion in den Fraktionen dienen.

Herr Schalk bittet um Überlassung der Präsentation, um das Thema in den Fraktionen in Ruhe diskutieren zu können.

Frau OB Seidel und Herr Büschl sagen dies zu.

Herr Illig regt an, nicht nur Planer für Räume und Flächen zu generieren, sondern auch Soziologen ins Boot zu holen.

Frau Krettinger bittet, auch die Disziplinen Ökologie und Naturschutz einzubinden und dies als Querschnittsaufgabe zu sehen.

Herr Forstmeier sagt, er schließe sich seinen Vorrednern an. Man sollte die Themen Umwelt- und Raumplanung auch in die Kernkompetenzen einbinden.

Frau Homm-Vogel schlägt vor, zu diesem Thema eine extra Sitzung anzuberaumen. Außerdem halte sie es für sinnvoll, wenn auch politische Vertreter in der Projektgruppe seien.

Frau OB Seidel entgegnet, dass sich die Stadträte erstmal Gedanken dazu machen sollen und man sich dann in einer der nächsten Stadtratssitzungen nochmal dazu austausche. Wenn man dann feststelle, dass ein größerer Diskussionsbedarf bestehe, könne gerne eine extra Sitzung anberaumt werden.

Herr Meyer weist darauf hin, dass der kürzlich gestellte Antrag der Offenen Linken zum sozialen Wohnungsbau in Ansbach noch nicht behandelt wurde. Er erkundigt sich, ob die Projektgruppe auch hierfür diene.

Frau OB Seidel antwortet, dass die Themen „Wohnraumbedarf“ auch mit im Fokus seien. Wie und wann sich dieser Teil jedoch aus der Gesamtthematik herausgliedern werde, müsse man dann sehen. Dies werde sicherlich etwas dauern.

Frau OB Seidel bittet die Fraktionen, der Verwaltung evtl. vor der nächsten Sitzung bereits Erkenntnisse zukommen zu lassen.