Tagesordnungspunkt

5.1. Aktuelle Zahlen Asylbewerber

Herr Nießlein berichtet, dass bei der Stadt Ansbach zum Stichtag 20.04.2016 529 Asylbewerber und 24 ausreisepflichtige Ausländer registriert seien. Von Januar bis April sind 28 Personen freiwillig ausgereist und 88 Personen wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (davon: 69 Syrer, 4 Staatenlose, 7 Iraker, 2 Eritreer, 1 Äthiopier und 5 Afghanen).

 

5.2. Gesundheitsregion

Herr Nießlein berichtet, dass am 01.04.2016 der Förderbescheid des Ministeriums eingegangen sei und die Gesundheitsregion nun gemeinsam mit dem Landkreis gegründet werden könne. Die Geschäftsstelle werde beim Gesundheitsamt angesiedelt. Die Förderung erhalte man über 4 Jahre und der Eigenanteil liege bei 30 %. Er werde wieder informieren, sobald bekannt sei, wer die Geschäftsführung übernehme.

 

5.3. Städtepartnerschaft Fermo

Frau Schlieker berichtet, dass dieses Jahr das 10-jährige Partnerschaftsjubiläum gefeiert werden kann. In den Pfingstferien werden 3 Gruppen aus Ansbach in Fermo sein (ein Chor und zwei Jugendreisen). Frau OB Seidel habe zudem Herrn Porzner gebeten, der zu dieser Zeit auch privat in Fermo sein wird, dem Bürgermeister bei einem Besuch ein offizielles Geschenk der Stadt Ansbach zu überbringen. Frau Schlieker weist außerdem darauf hin, dass es am 08.07. um 11:30 Uhr in der Karlshalle eine festliche Stadtratssitzung geben wird. Sie bittet, diesen Termin schon einmal vorzumerken.

 

Frau Koch erkundigt sich, ob es anlässlich des Jubiläums wieder eine Delegation des Stadtrates geben wird.

 

Frau Schlieker antwortet, dass zur Gründung der Städtepartnerschaft eine Ansbacher Delegation in Fermo gewesen sei und daher zum Jubiläum eine Delegation aus Fermo nach Ansbach komme. Der italienische Partnerschaftsverein veranstalte eine Bürgerreise nach Ansbach. Seitens Ansbach sei ebenfalls eine Bürgerreise zum Oktoberfest nach Fermo geplant – gerne können hier auch Stadträte mitfahren. Frau Schlieker warte noch auf eine Rückmeldung aus Fermo und werde dann die genauen Daten der Reise an die Stadträte versenden.

 

5.4. Heimweh

Herr Müller informiert, dass am 13.05. ein Fußball-Benefizspiel stattfinde, bei welchem auch drei Ex-Nationalspieler dabei sein werden. Alle Stadträte seien hierzu herzlich eingeladen.

 

5.5. Verkehr Elpersdorf

Frau OB Seidel berichtet, dass ihr letzte Woche ca. 500 Unterschriften von der Initiative „Verkehrsentlastung Elpersdorf“ übergeben wurden. Überschrift der Unterschriftenliste sei „Stoppt den Verkehr in Elpersdorf“. Im Gespräch mit der Initiative wurde deutlich, dass diese ebenfalls erst einmal den Kreisverkehr favorisiere. Der Sprecher, Herr Muschler, habe deutlich gemacht, dass man sich durch den Kreisverkehr eine Verkehrsentlastung erhoffe. Wenn es dann noch erforderlich sei, könne man in einem zweiten Schritt das Thema Umgehung wieder aufnehmen.

 

5.6. Raubtier- und Exotenasyl Wallersdorf

Frau Homm-Vogel bedankt sich für die Übersendung des Handouts zur Unterstützung des Raubtier- und Exotenasyls. Sie schlägt vor, dass sich der Stadtrat evtl. bei einem Ortstermin über das Gelände informiert.

 

5.7. Folgeveranstaltung Landesgartenschau

Herr Dr. Schoen informiert, dass am 11.05.2016 um 19 Uhr in der Orangerie eine Folgeveranstaltung zur Landesgartenschau stattfindet. Er lädt hierzu herzlich ein.

 

5.8. Nahverkehr – Sauberkeit – Hackschnitzel

Herr Stephan berichtet, dass in Elpersdorf und Umgebung wieder eine Buslinie weggefallen sei. Er bittet zusammen mit dem Landkreis einen grenzübergreifenden Nahverkehr zu planen, damit auch diese Ortsteile adäquat angebunden seien.

 

Herr Stephan weist darauf hin, dass es unter den Mülleimern am Herrieder Tor sehr dreckig sei. Zudem seien die Fugen des Pflasters (auch an der Promenade) so breit, dass unzählige Zigarettenkippen hineinfallen können und dort liegen bleiben. Er bittet hier evtl. nochmals nachzubessern.

 

Des Weiteren weist Herr Stephan darauf hin, dass am Montgelasplatz noch immer Spuren der Hackschnitzel vom Weihnachtsmarkt zu sehen seien. Die Stadt sollte den Betreiber auffordern, diese künftig im Januar komplett zu entfernen.

 

Herr Büschl teilt mit, dass das Pflaster bereits so dicht wie möglich verlegt worden sei. Für die Neugestaltung der Neustadt habe man bereits überlegt, ausgefugtes Pflaster zu verlegen.

 

Frau OB Seidel ergänzt, dass die anderen beiden Anregungen mitgenommen werden.

 

5.9. Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst

Herr Hayduk erkundigt sich, ob Herr Schwarzbeck schon ausgerechnet habe, wie sich die Tariferhöhungen auf die Stadt Ansbach auswirken werden.

 

Herr Schwarzbeck antwortet, dass sich dies momentan noch nicht sicher festlegen lasse, da auch die Entgeltordnung noch geändert werde und daher einige Mitarbeiter eine andere Einwertung erhalten werden. Sobald die Zahlen feststehen, werde er dies im Stadtrat bekanntgeben.

 

5.10. Verkehr Elpersdorf

Herr Illig erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen mit Playmobil bzgl. einer Routenänderung.

 

Frau OB Seidel antwortet, dass es keine Grundlage für „Verhandlungen“ gebe. Man habe Playmobil angeschrieben und gebeten auf alternative Routen umzusteigen. Hierzu habe man von Playmobil einen ablehnenden Brief erhalten. Die LKW‘s von Playmobil könnten selbstverständlich, wie jeder andere Verkehr, öffentliche Straßen nutzen. Hier sei man auch auf das Entgegenkommen des Unternehmens angewiesen.

 

5.11. Bauvoranfrage Wallersdorf

Frau Koch beantragt die Aufnahme einer Bauvoranfrage für ein Außenbereichsvorhaben in Wallersdorf auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses.

 

Frau OB Seidel sagt dies zu und bittet Herrn Büschl diesbezüglich nochmals direkt anzusprechen.