Tagesordnungspunkt

Herr Wehrer erläutert die beabsichtigte Vergabe anhand nachstehender Sitzungsvorlage.

Das Planfeststellungsverfahren und das Wasserrechtsverfahren für die Erweiterung der Deponie sind abgeschlossen. Im Rahmen der Auslegung der Unterlagen wurden keine Einwände erhoben. Der dringend notwendigen Erweiterung steht somit nichts entgegen. Die erforderlichen Rodungsarbeiten der verbuschten Hangseite wurden bereits im Februar ausgeführt.

Die Arbeiten für einen Teilbereich des ersten Verfüllabschnittes wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung umfasst im Wesentlichen den Abtrag des Oberbodens, den Einbau der Entwässerungsschicht, den Einbau von Bentonitmatten zur Abdichtung der Hausmülldeponie und die Erstellung eines Ableitungskanals für die Sickerwässer. Mit den Bauarbeiten soll im Mai begonnen werden. Zuerst werden die unmittelbar notwendigen Arbeiten für die Nutzung der Erweiterungsfläche ausgeführt, da auf der bestehenden Deponie nur noch wenig Deponievolumen zur Verfügung steht.

Die Submission erfolgte am 22.03.2016 mit 9 eingegangen Angeboten.

Nach Prüfung der Angebotsunterlagen unterbreitet die Firma Newo Bau  aus Theres-Horhausen das wirtschaftlichste Angebot mit 863.706,12€.

Bei Haushaltsstelle 02.7202.9505 (Deponieerweiterung)  stehen Mittel in Höhe von 600.000,-- € und zusätzlich 300.000,-- € bei Haushaltsstelle 02.7202.9509 (Rekultivierung der verfüllten Deponie) zur Verfügung.

In der anschließenden Aussprache

• wird angefragt, ob die  anfallenden Baustoffe, bzw. Abbruchmaterialen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes recycelt werden. In den letzten Jahren sei deutlich mehr Material eingelagert worden, welches nun, auch aus Platzgründen, der Wiederverwertung zugeführt werden müsse.

Frau OB Seidel merkt an, dass zunächst eine Prüfung des abgelieferten Bauschuttes vorgenommen werden müsse, hier sei vor allem die Sortenreinheit ausschlaggebend.

• wird gebeten, unter Anbetracht der stetig strenger werdenden Umweltvorschriften, die Annahme von Bauschutt weit möglichst einzugrenzen. 

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Bauleistungen für die Erweiterung der Deponie am Haldenweg an die Firma Newo Bau  aus Theres-Horhausen für 863.706,12 € zu vergeben.