Tagesordnungspunkt

TOP 4.1

Bekanntgabe Herr Schwarzbeck

- Errichtung einer Flutlichtanlage am Schulsportplatz Carolinum

Herr Schwarzbeck gibt bekannt, dass am 16.12.2015 ein Antrag von neun Stadträten auf Errichtung einer Flutlichtanlage am Schulsportplatz Carolinum eingegangen sei.

 

Die Kosten würden, nach ersten Überprüfungen des Tiefbauamtes zwischen 60.000 € und 76.000 €, die im Haushaltsplan 2016 nicht enthalten seien, betragen.

Hinsichtlich der Gesamtkosten konnte noch nicht überprüft werden, ob eine neue 16 kW Zuleitung zur Stromversorgung notwendig werde. Diese alleine würde rund 16.000 € kosten. Seitens des fachlich zuständigen Sportamts werde zu der Maßnahme derzeit eine Stellungnahme eingeholt.

Anschließend soll die Angelegenheit im Sportausschuss behandelt werden.

 

Im Antrag der Stadträte wurde zur Finanzierung folgender Vorschlag unterbreitet:

„Die Kosten hierfür sind in den Haushalt einzustellen und sollen aus den zu erwartenden Mehreinnahmen der Gewerbesteuer des 4. Quartals 2015 finanziert werden.“

Der Deckungsvorschlag ist verfahrenstechnisch so nicht durchführbar.

 

Nachdem der Haushalt 2016 noch nicht genehmigt sei, kann die Finanzierung durch außerplanmäßige Mittel erst in einer der nächsten Sitzungen des HFWA und des Stadtrats behandelt werden.

So früh im Haushaltsjahr können dabei in der Regel nur Mittel aus der allgemeinen Rücklage als Deckungsmittel angeboten werden.

 

 

TOP 4.2

Bekanntgabe Herr Schwarzbeck - Zusammenlegung von fünf Stiftungen

Herr Schwarzbeck gibt bekannt, dass bei der Stadt Ansbach fünf Stiftungen mit ähnlichen Stiftungszwecken als rechtlich unselbständige Stiftungen bestehen. Vier dieser fünf Stiftungen haben relativ niedriges Stiftungsvermögen, so dass in den letzten Jahren keine oder nur absolut geringe Ausschüttungen erfolgen konnten. Die Verwaltung werde deshalb versuchen diese fünf Stiftungen in der Stiftung „Lokalwohltätigkeitsanstalt“ zu vereinigen und die Stiftungszwecke die ähnlich seien, aus dieser Stiftung dann bedienen.

 

Diese neue größere Stiftung „Lokalwohltätigkeitsanstalt“ habe dann ein Stiftungsvermögen von rund 850.000 €. Derzeit werden auf dem Kapitalmarkt sehr wenige Zinseinnahmen erlöst, so dass der Bau von Wohnungen auf dem Grundstück Fischerstr. 2 angedacht sei. Erste Kostenermittlungen gehen von Kosten in Höhe von 1 Mio. € aus. Hierzu müsste die Stiftung Eigenmittel von rund 500.000 € einsetzen. Nach Berechnung der Verwaltung werde diese Geldanlage Erträge für Ausschüttungen an Bedürftige ergeben. Durch die Schaffung von Sozialwohnungen werde die Stiftung auch sozial tätig.

Im Bauausschuss wurden seitens des Baureferats die baulichen Möglichkeiten auf dem Grundstück Fischerstr. 2 vorgestellt.

 

 

TOP 4.3

Bekanntgabe Herr Schwarzbeck - Mobilitätsticket

Herr Schwarzbeck gibt bekannt, dass vom Stadtrat Ende letzten Jahres die Schaffung eines neuen Mobilitätstickets für alle Nutzer von Monatskarten bzw. Jahreskarten beschlossen wurde. Im Haushalt der Stadt Ansbach seien zur Abwicklung dieses Mobilitätstickets 30.000 € eingeplant.

Hierbei sollen Monatskarten- und Jahreskartenbesitzer 10 € pro Monat erstattet bekommen (mit Ausnahme der kostenlosen Schülerwertmarken). Die Erstattung soll unter Vorlage des entsprechenden Tickets erfolgen.

Der AST-Zuschlag für Kinder bis einschließlich 14 Jahren in Begleitung Erwachsener soll entfallen. Damit sollen Familien entlastet werden.

Da die Stadt Ansbach die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs der Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH übertragen habe, könne hier am effektivsten direkt beim Verkauf der Fahrscheine der Zuschuss in Höhe von 10 € pro Monat in Abzug gebracht werden. Dies brächte eine deutliche Erleichterung für die Kunden.

Da es sich nicht um soziale Leistungen handle, sondern alle direkt bei der Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH erworbene Fahrscheine (Monatskarten und Jahreskarten) von dieser Vergünstigung profitieren, sei eine soziale Prüfung nicht erforderlich, so dass eine Ausgabe auch nicht zwingend durch die Stadt selbst erfolgen müsse.

Derzeit werde mit der ABuV verhandelt.

 

Herr Hüttinger möchte wissen, warum die Monats- und Jahreskarten nicht gleich um 10 € günstiger gemacht werden können.

 

Herr Meyer macht den Vorschlag die Preisstufe „E“ zu wählen.

 

Herr Porzner fragt an, warum die antragstellenden Fraktionen hierzu nicht gefragt wurden. Sie seien davon ausgegangen, dass die Stadt Ansbach die Abwicklung vornehme.

 

Frau OB Seidel antwortet, der Fokus liege darauf, die Abwicklung so einfach wie möglich zu machen. Es wäre am effektivsten direkt beim Verkauf der Fahrscheine den Zuschuss in Höhe von 10 € pro Monat in Abzug zu bringen. Es könnten dadurch zusätzliche Wege, Anträge etc. vermieden werden.

Nicht zu unterschätzen sei auch der positive Werbeeffekt für die ABuV und den ÖPNV, der gerade durch die Ausgabe des Zuschusses bei der ABuV entstehen würde.

Die Stadt hoffe auf eine positive Antwort der AbuV auf ihr Schreiben. Frau OB Seidel werde gegebenenfalls mit Herrn Moritzer sprechen.

 

 

TOP 4.4

Bekanntgabe Herr Schwarzbeck - Bürckstümmer Stiftung

Die Wohnbauförderung wurde von der Regierung von Mittelfranken bewilligt und somit könne aus fördertechnischer Sicht mit den Baumaßnahmen, Wohnprojekt Kirchenweg 12, begonnen werden.

 

 

TOP 4.5

Anfrage Herr Hüttinger

- Verlängerung der Dauer eines Einzelfahrscheins auf 90 Minuten

Herr Hüttinger fragt an, ob es möglich sei die Dauer eines Einzelfahrscheins von bisher 60 Minuten auf 90 Minuten zu erhöhen.

 

Frau OB Seidel antwortet, die Stadt werde sich bei der VGN erkundigen ob dies möglich sei und entsprechend informieren.

 

 

TOP 4.6

Anfrage Herr Schaudig - Asylsuchende

Herr Schaudig stellt folgende schriftliche Anfrage:

„Wie viele Ausländer, die ab dem Jahr 2015 mit dem Gesuch um Asyl (einschließlich GK-Anerkennung, subsidiären Schutz, Abschiebungsschutz) nach Ansbach gekommen sind, halten sich derzeit im Stadtgebiet auf?

Aus welchen Herkunftsländern stammen jeweils wie viele Ausländer und bei jeweils wie vielen ist über deren Status und mit welchem Ergebnis entschieden worden?“

 

Herr Schwarzbeck antwortet, die zuständigen Stellen in der Verwaltung werden in einer der nächsten Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Sitzungen auf die Anfrage eingehen.

 

TOP 4.7

Anfrage Herr Meyer- Abfuhrplan über die Weihnachtsfeiertage

Herr Meyer bittet, die Abfuhrtermine über die Weihnachtsfeiertage separat und rechtzeitig bekannt zu gegeben.

 

Herr Porzner merkt an, dass auf der Internetseite der Stadt Ansbach der Abfuhrplan für die jeweilige Straße jederzeit eingesehen werden könne.

 

 

TOP 4.8

Anfrage Herr Hüttinger - Biotonne

Herr Hüttinger fragt an, ob es möglich wäre, die Biotonne auch im Oktober wöchentlich leeren zu lassen.

 

Frau OB Seidel verweist darauf, dass der TOP in die Zuständigkeit des Umweltausschusses falle.

 

 

TOP 4.9

Anfrage Herr Porzner - Schlüsselzuweisungen 2016

Herr Porzner möchte wissen, wofür die Mehreinnahmen aus den Schlüssel-zuweisungen 2016 verwendet werden.

 

Herr Schwarzbeck erklärt, dass diese Mehreinnahmen für die Deckung möglicher Mindereinnahmen, bei der Gewerbesteuer- und Einkommensteuerbeteiligung, verwendet werden.