Tagesordnungspunkt

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. und die SPD-Fraktion stellten den Antrag die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in der östlichen Eyber Straße und in der Glaßstraße, so wie es im Radverkehrskonzept 2009 vorgesehen sei, umzusetzen.

Frau Stöhr erklärt hierzu, dass sich das Referat 3 Stadtentwicklung und Bauen, Sachgebiet Stadtplanung und das Sachgebiet Straßenverkehrswesen und die Polizei/Sachbearbeiter Verkehr nochmals mit den Verkehrssituationen in den betreffenden Straßenabschnitten mit dem Ergebnis befasst haben, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und den vorliegenden Fakten die Radwegebenutzungspflicht wie vorgesehen aufgehoben werden könne.

Herr Kleinlein ergänzt hierzu, dass das Baureferat darauf hingewiesen habe, dass eine Aufhebung der Benutzungspflicht des Radweges in der Eyber Straße in dem Teilbereich zwischen Maschinenbauschule und Georg-Oberer-Weg nur dann sinnvoll sei, wenn die für diesen Abschnitt geplanten Umgestaltungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen umgesetzt würden. Geplant sei hier eine Sanierung des Geh- und Radwegbelags und in Höhe der Einmündungen Ringstraße und Georg-Oberer-Weg sowie ein Verschwenk des Weges zur Fahrbahn hin, zur Verbesserung der Sichtbeziehungen zwischen Radfahrern und dem aus den Seitenstraßen kommenden Fahrverkehr. Nach Auskunft des Tiefbauamtes seien hierfür, inkl. der Neugestaltung der Bushaltestelle, Kosten in Höhe von ca. 100.000 € zu veranschlagen.

Herr Stephan äußert gegen die Aufhebung der Benutzungspflicht Bedenken: aus Gründen der Verkehrssicherheit sei diese Maßnahme nur dann vertretbar, wenn gleichzeitig die geplanten Umbauten vorgenommen werden würden – eine bloße Umbeschilderung sei seiner Meinung nach nicht zielführend. Er schlage daher einen Ortstermin vor, um sich von den örtlichen Gegebenheiten ein konkretes Bild machen zu können.

Herr Kleinlein entgegnet darauf hin, dass es von Seiten der Verwaltung denkbar wäre, bereits jetzt die Benutzungsplicht aufzuheben und die baulichen Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

Nachdem weitere Ausschussmitglieder Interesse an einer Ortsbesichtigung zeigen, beauftragt Frau Oberbürgermeisterin Seidel die Verwaltung, für die interessierten Mitglieder des Verkehrsausschusses gemeinsam mit den Fachbereichen, die mit dieser Thematik befasst sind, einen Ortstermin in der Eyber Straße und in der Glasstraße anzubieten und über die hierbei gewonnen Erkenntnisse im nächsten Verkehrsausschuss zu berichten.