Tagesordnungspunkt

Herr Büschl stellt die aktuelle Sachlage anhand einer dig. Präsentation vor.

Im Stadtgebiet der Stadt Ansbach sind aktuell ca. 530 Flüchtlinge untergebracht. Der Flüchtlingszustrom steigt seit August d.J. stark an. Deshalb sei seitdem auch die Zahl der Regelzuweisungen über die Erstaufnahme Zirndorf mit ihrer Dependance in Roth von ca. 5-6 FL/Woche auf inzw. 17-19 Personen/Woche angestiegen. Dies korreliere mit den bundesweiten Zugängen.

Inzwischen sind insgesamt an 18 Standorten im Stadtgebiet Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden bzw. gesichert und im Aufbau.

Die Unterbringung verteilt sich auf folgende Kategorien:

-           dezentrale Asylunterkünfte staatlich

-           Notunterkünfte

-           dezentrale Asylunterkünfte kommunal

-           kommunale Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)

Herr Hildner führt ergänzend aus, dass die Anmietung von Containern zur Unterbringung der Flüchtlingen inzwischen auch unumgänglich wurde.

Im Zuge der Unterkunftsproblematik zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde im August 2015 eine Markterkundung durch das Hochbauamt durchgeführt. Nach eingehender Prüfung der hierbei erzielten Preise wurde aufgrund der Überschreitung des EU-Schwellenwertes entschieden, ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen. Aufgrund der Dringlichkeit wurde ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung gewählt. Hierfür wurden 6 Bieter aus der vorangegangenen Markterkundung ausgewählt. Es sind insgesamt 3 Angebote bis zur Submission am 08.10.2015 eingegangen.  Es liege ein verwertbares Angebot vor, ca. 30 % teurer als ursprünglich veranschlagt.

In der anschließenden Aussprache wird vorgebracht:

·         Containerlösung sei bedauerlich. Die Kosten für die Anmietung der Container seien außerordentlich hoch.

·         Eine nachhaltige Modulbauweise auf einem eigenen Grundstück wäre eine geschicktere Lösung. Dies würde sich auch anbieten zur Schaffung von Wohnraum für Personen im Niedrigmietpreissegment.

·         um eine Ghettobildung zu vermeiden, sollten die Asylanten auf das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Hierzu führt Frau OB Seidel an, dass die Unterbringung der Asylanten am Messegelände nur temporär angedacht sei. Das Grundstück selbst solle einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden. Herr Büschl bringt mit Blick auf das städt. Grundstück vor, dass für eine nachhaltige Lösung zur Nutzung des Grundstücks die Fragestellung lauten solle, was will ich dort hinbringen, was hat Bestand.

·         Deckung der anfallenden Kosten z.B. Bauhof, Handwerker. Herr Büschl führt aus, dass eine Kostenübernahme für die Mieten von der Regierung zugesichert sei. Die Personalkosten seien nicht im entsprechenden Umfang abgedeckt. Die anfallenden Kosten für die Security und Hausmeister werden jedoch uch von der Regierung übernommen.