Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel erklärt, dass man zu den heutigen Haushaltsberatungen auf Grundlage stabiler Finanzen starte. Dies sei möglich, da man in den letzten Jahren gut gewirtschaftet habe. Zudem unterstützten eine gute Wirtschaftslage und steigende Einnahmen.

Heute werde über einen Haushalt der Superlative beraten. Selbst der Finanzreferent könne sich in seinen 30 Jahren in der Finanzverwaltung an keinen „dickeren Haushalt“ erinnern. Gegenüber dem Vorjahr liege das Gesamtvolumen gemäß des Haushaltsentwurfs 2016 bei 142.440.000 € und damit fast 20 Mio. € höher als 2015.

Die Gründe hierfür seien vielfältig, zum einen führe der anhaltende Flüchtlingsstrom zu wachsenden Einnahmen und Ausgaben. Aber auch die Sozialausgaben steigen immer weiter. Erfreulich seien die steigenden Einnahmen aus Steuern, Steuerbeteiligungen und Schlüsselzuweisungen. Insgesamt sei ein Plus von 4,7 Mio. € zu verzeichnen.

Frau OB Seidel teilt mit, dass das Investitionspaket von 14 Mio. € auf über 20 Mio. € gewachsen sei. Es enthalte viele wichtige und große Investitionen für Ansbach. Die Schwerpunkte lägen wie gewohnt auf Bildung und Infrastruktur. Sie nennt hier als Beispiele für wichtige Baumaßnahmen die Sanierung der Berufs- und Wirtschaftsschule, die Sanierung der Weinbergschule, die Maßnahmen an der Güllschule, den Erwerb von Rohbauland für neue Bauplätze, den Beginn der Maßnahmen am Schrammhaus/Rathauskomplex, die Maximilianstraße, die Ergänzung des Breitbandausbaus, den Hochwasserschutz und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Die Stadt leiste sich auch große Investitionszuschüsse, wie z.B. Freibad (knapp 900.000 €), Klinikverbund ANregiomed (ca. 3,125 Mio. €) und die Sporthalle Realschule mit 0,4 Mio. €. Zudem seien hohe freiwillige Zuschüsse für das Theater, Bachwoche, Kindergartengebühren und Sportvereinen enthalten.

Frau OB Seidel erläutert, dass bei der Aufstellung des Haushaltsentwurf für 2016 versucht wurde, die Balance zu halten zwischen wichtigen Investitionen und Maßnahmen für Ansbach und der Finanzierbarkeit auch mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre. Erfreulich seien die Möglichkeiten, die sich durch ein 2. Konjunkturpaket eröffnen (z.B. für energetische Sanierungen und Barrierefreiheit). Der einzige Wermutstropfen an diesem Haushalt sei, dass eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Mio. € notwendig werde. Allerdings sei dies im Hinblick darauf akzeptabel, dass schon alleine für ANregiomed 4,5 Mio. € aufgebracht werden müssten und auch noch der Fehlbetrag aus dem Jahr 2014 in Höhe von 2,3 Mio. € gedeckt werden würde.

Frau OB Seidel wünscht abschließend gute Haushaltsberatungen mit Augenmaß für 2016 und die kommenden Jahre, auch in Hinblick auf die Verpflichtungsermächtigungen.

Herr Schwarzbeck gibt einen kurzen Ausblick auf die aktuelle Gesamtsituation:

Bei der Aushändigung des Haushaltsentwurfes 2016 in der Stadtratssitzung am 13. Oktober diesen Jahres wurde eine vorsichtig optimistische finanzielle Gesamtsituation aufgezeigt. Es muss aber berücksichtigt werden, dass ähnlich wie die konjunkturelle Entwicklung auch die finanzielle Lage von vielen Faktoren abhängt, die als Stadt nicht beeinflusst werden kann. Städte wie Sindelfingen oder Künzelsau erleben dies in den letzten Wochen durch hohe Steuerrückzahlungen in Höhe eines Jahreshaushaltes.

Herr Schwarzbeck weist darauf hin, dass die Einnahmen aus Steuern, Steuerbeteiligungen sowie Schlüsselzuweisungen im Haushaltsentwurf 2016 äußerst optimistisch kalkuliert wurden. Wie seit gestern bekannt, sind die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung etwas weniger als erwartet und als im Haushalt veranschlagt.

Zur aktuellen finanziellen Gesamtsituation macht Herr Schwarzbeck folgende Feststellungen:

·           Im laufenden Haushalt 2015 werden Mehreinnahmen aus der Beteiligung an der Einkommensteuer erzielt (900.000 €). Ein Teil wird zur Deckung kleinerer Abweichungen im Einzelplan 9 sowie für die Deckung über- und außerplanmäßiger Mittel benötigt.

·           Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ergeben sich 2015 voraussichtlich  Mehreinnahmen. Ausdrücklich weist er darauf hin, dass diese überwiegend aus einmaligen Nachzahlungen für weit zurückliegende Zeiträume entstanden. Die Kalkulation der Gewerbesteuer für 2016 ist dann realistisch, wenn die wirtschaftliche Lage wie bisher gut verläuft.

·           Im Ergebnis wird das Haushaltsjahr 2015 einen überschaubaren Überschuss ergeben.

Herr Schwarzbeck merkt an, dass sich wie jedes Jahr zwischen Ende September und den Haushaltsberatungen neue Aspekte, neue Förderprogramme und neue Erkenntnisse ergeben. Das Ergebnis daraus ist in der Anlage zum Verwaltungsvorschlag des TOP 4 aufgelistet.

Das Sanierungsprogramm 2016 soll erstmals zusammen mit dem Haushalt 2016 beschlossen werden, damit auch eine entsprechende Finanzierung gesichert ist.

Für die Verwaltung bleibt anzumerken, dass eine gestärkte Rücklage aus dem voraussichtlichen Überschuss des Haushaltsjahres 2015 für die schwierig zu finanzierenden Haushalte 2017 und 2018 angedacht ist. Rücklagen die bereits für den Haushalt 2016 entnommen werden, stehen für die Finanzierungen in den problematischen Haushaltsjahren 2017 und 2018 natürlich nicht mehr zur Verfügung.

Ungedeckte Fraktionsanträge für die mittelfristige Planung und weitere Ver-pflichtungsermächtigungen für die Jahre 2017 und 2018 schränken den finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre massiv ein.

Der Kämmerer hofft nur, dass das Jahresergebnis 2015 sehr positiv ausfällt, die Wirtschaft weiterhin auf hohem Niveau Steuern zahlt und die Flüchtlings- und Asylproblematik die Städte nicht höher belastet als bisher angenommen

Die von der Verwaltung aufgearbeiteten Fraktionsanträge zum Haushalts 2016 sind hoffentlich verständlich dargestellt, damit die notwendigen Informationen für die Entscheidungen vorliegen.

Frau OB Seidel bedankt sich abschließend bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit rund um die Erstellung des Haushaltes.