Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel erklärt einleitend, dass die Stadt in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet und auch viele große Maßnahmen auf den Weg gebracht habe wie zum Beispiel die Sanierung der Berufs- und Wirtschaftsschule, den Umbau der Promenade und die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen. Zudem wurden und werden auch zukünftig große finanzielle Belastungen für ANregiomed und durch steigende Sozialausgaben geschultert. Unterstützend hierbei sei eine gute Wirtschaftslage und steigende Einnahmen nicht nur durch die Gewerbesteuer. Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf stelle in vieler Hinsicht Steigerungen dar wie die Höhe der Gesamtsumme von 124 Mio € auf 142,44 Mio € sowie eine Erhöhung der Investitionen/ Investzuschüsse auf 20 Mio € für die Weinbergschule, die Grundschule Schalkhausen, die Ortsdurchfahrt Kurzendorf, die Sanierung der Maximilianstraße und die Erschließung des Gewerbegebietes in Elpersdorf, um nur ein paar Beispiele zu nennen. eine große finanzielle Herausforderung stelle die Zahlungen an ANregiomed dar. Im Haushalt 2016 seien hierfür 4,5 Mio € eingeplant, die wir nicht aus eigenen Mittel stemmen können. Eine weitere große Herausforderung in unterschiedlichster Hinsicht stellen die ungebrochenen Flüchtlingsströme dar und damit die Menschen, für deren Unterbringung und Versorgung wir sorgen müssen und dies sicherlich auch weiterhin tun werden. Für dieses sehr große Engagement gebühre unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Respekt und Dank. Auch beim Personal habe man sich stets bescheiden gezeigt mit einem kontinuierlich geringen Personalkostenanteil von 27% des VerwHH. Allerdings müsse man jetzt den wachsenden Aufgaben Rechnung tragen. Unser Personal sei wertvoll, man dürfe es nicht verheizen, sondern müsse auf die gestiegenen Anforderungen reagieren. Aktuell werden die notwendigen Personalbedarfe geprüft, ausgelöst durch die Unterbringung und Versorgung der wachsenden Zahl an Flüchtlingen. Es werden dem Gremium hierzu noch Vorschläge unterbreitet. Insgesamt könne festgestellt werden, dass ein Haushaltsentwurf vorgelegt werde, der Vieles vorantreibe bzw. fertigstelle und dies ohne Steuererhöhungen und unter Beibehaltung der freiwilligen Leistungen und vieler wichtiger Investitionen in unserer Stadt und für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dies sei auch nur durch ein kontinuierlich solides Haushalten und einer guten Wirtschaftslage möglich. Frau OB Seidel bittet die Damen und Herren des Stadtrates um Unterstützung bei den kommenden Haushaltsverhandlungen um diesen vernünftigen und finanzstarken Haushalt gemeinsam auf den Weg zu bringen.

 

Frau OB Seidel bedankt sich bei Herrn Schwarzbeck und seinem Team für die viele Arbeit und bittet ihn nun die Eckpunkte vorzustellen.

 

Herr Schwarzbeck erläutert die Eckpunkte zum Haushaltsentwurf 2016.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

 

sie erhalten heute den Haushaltsentwurf 2016 in gedruckter Fassung. Leider war es uns aus personeller Sicht nicht möglich, den Haushaltsentwurf 2016 so frühzeitig fertigzustellen, dass er auch in digitaler Form ihnen überlassen werden kann.

Bevor ich die wichtigen Daten zum Haushaltsentwurf  erläutere, möchte ich das laufende Haushaltsjahr 2015 noch kurz beleuchten. Nach dem Stand Anfang Oktober 2015 wird das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Überschuss abschließen.

Da die erwarteten Steuermehreinnahmen aber „noch nicht in der Kasse sind“, besteht eine kleine Unsicherheit, ob die erwarteten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer bis zum Jahresende eingehen. Insbesondere muss bei den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer beachtet werden, dass das positive Ergebnis weitgehend aus vereinzelten größeren Steuernachholungen für vergangene Jahre entsteht.

 

Die höher als erwartet ausfallende Beteiligung an der Einkommenssteuer wurde bereits bei der Steuerschätzung im Mai 2015 erkennbar und wird mit der letzten Rate für das Jahr 2015 im Dezember eingehen. Das Fazit für das Haushaltsjahr 2015 lautet:

 

Die Stadt Ansbach wird aller Voraussicht nach mit einem überschauberen Überschuss das Haushaltsjahr 2015 abschließen.

 

Bei meinen Ausführungen zu  den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs 2016 werde ich auf einige Besonderheiten näher darstellen.

Das Volumen des Gesamthaushalt wird nach dem vorliegenden Entwurf insgesamt um rund 15 % ansteigen und in Einnahmen und Ausgaben von 142,4 Mio. € abschließen. Die Gründe für den Anstieg liegen im Verwaltungshaushalt bei der Bruttoveranschlagung der Ausgaben für Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige in Höhe von rd. 6,5 Mio. €. Bedingt durch die zusätzlichen Personalkosten im Bereich Soziales für Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige sowie für zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich wird der Sozialhaushalt (Einzelplan 4) voraussichtlich mit einer gestiegenen Nettobelastung von rd. 1,5 Mio. € veranschlagt. Ob sich die Ergebnisse des Asylgipfels mit den erhöhten Bundeszuschüssen auf den Haushalt der Stadt Ansbach auswirken, kann aus heutiger Sicht noch nicht exakt beurteilt werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Freistaat Bayern bereit ist, hier noch für die Kommunen zusätzliche Fördermittel bereitzustellen.

Ein weiterer Punkt, der im Haushaltsentwurf zu deutliche Abweichungen vom Vorjahr führt, ist der Bereich Steuern, Steuerbeteiligungen und staatliche Zuweisungen. Es ist ein Plus von 4,8 Mio. € zum Jahr 2015 im Haushaltsentwurf vorgesehen. Zum Haushaltsjahr 2014 sind dies sogar rd. 9 Mio. € Mehreinnahmen, die hier eingeplant sind.

Ein für sie immer sehr interessanter Punkt sind die Personalkosten.

Diese steigen aufgrund von tariflichen und gesetzlichen Erhöhungen von 30,7 € auf 31,8 Mio. € an. Diese Kalkulation ist sehr knapp gehalten und sieht bisher keine Ausgaben für neues Personal vor. Sollten Sie bei den Stellenplanberatungen neue Stellen beschließen, müssen bei den Haushaltsberatungen die hierfür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Als statistische Zahl kann ich ihnen mitteilen, dass der Haushaltsentwurf Personalausgaben in Höhe von 27 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts vorsieht. Diese Zahl wird oft bei Vergleichen mit anderen Städten genannt.

Bevor ich nun zum Vermögenshaushalt übergehe möchte ich positiv erwähnen, dass die Budgets der Schulen, der Einrichtungen und der Ämter der Stadtverwaltung ordentlich, meist mit kleinen Steigerungsraten ausgestattet sind. Budgetüberschüsse sind erfreulich in vielen Einzelbudgets vorhanden.

Für die ausgabeintensiven Bereiche „Freiwillige Leistungen der Stadt Ansbach“, „Hochbau- und Tiefbauunterhalt“ sowie „Bewirtschaftungskosten für die städtischen Liegenschaften“ wurden in einigen Teilbereichen leichte Erhöhungen zum Vorjahr veranschlagt.

 

Der Vermögenshaushalt, der insbesondere die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie Tilgungen und Kapitaleinlagen enthält, hat ein Volumen von 24,6 Mio. €. Dies sind über 8 Mio. € mehr Einnahmen und Ausgaben, die für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen sind.

Von diesen 24,6 Mio. € sind 20,5 Mio. € für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen eingeplant. Neben diesen beiden Ausgabebereichen sind als größere Beträge

 

• die Deckung des Fehlbetrages 2014 mit 2,3 Mio. € und die Tilgungen von 1,4 Mio. € zu nennen.

 

• Die Kapitaleinlage an die AVVH für den Öffentlichen Personennahverkehr ist mit 970.000 € unverändert gegenüber dem Vorjahr vorgesehen.

 

• Sachlich verteilen sich die städtischen Investitionen auf

- Grunderwerb 0,85 Mio. €

            - Baumaßnahmen Hoch- und Tiefbau einschl. Betriebsanlagen 11,6 Mio. €

            - Erwerb beweglicher Sachen rd. 1,8 Mio. €

            - Investitionszuweisungen 5,4 Mio. €

 

·      Die hohen Ausgaben für Investitionszuweisungen setzen sich wie folgt zusammen:

3,1 Mio. € für ANregiomed, 0,86 Mio. € für die Sanierung des Freibades, 0,4 Mio. € restliche Kostenbeteiligung an der Sporthalle Realschule, 0,56 Mio. € für die Verlegung der Strom- und Wasserleitung im Gewerbegebiet Elpersdorf und 0,4 Mio. € für den Breitbandausbau. Sonstige verschiedene kleinere Investitionszuschüsse ergeben 0,26 Mio. €.

 

·      Viele der aufgezählten Maßnahmen haben Sie im Laufe des vergangenen Jahres bereits in Ausschüssen und im Stadtrat  beschlossen. Von meiner Seite wurde dabei immer darauf hingewiesen, dass ein derartig umfangreicher Vermögenshaushalt nicht nur aus Eigenmitteln, Zuschüssen und sonstigen Einnahmen finanziert werden kann.

 

·      Sie merken, ich komme zu dem immer  aktuellen Thema    Nettoneuverschuldung oder Beschaffung weiterer bzw. höherer Einnahmen.

 

·       Die im Haushalt veranschlagte Nettoneuverschuldung beträgt 2,42 Mio. €.

Mit dieser Neuverschuldung werden rd. 10 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts finanziert. Zur Notwendigkeit einer Nettoneuverschuldung muss ich noch ausführen, dass die Deckung des Fehlbetrages 2014 in Höhe von 2,3 Mio. € und die hohen Zahlungen an ANregiomed von insgesamt 4,5 Mio. € als außerordentliche Belastungen zu sehen sind.

 Wenn diese außergewöhnlichen Belastungen nach dem Verwaltungsvorschlag zu rund einem Drittel mit einer Nettoneuverschuldung finanziert werden, und zwei Drittel aus dem regulären Haushalt getragen werden, ist dies aus der Sicht der Finanzverwaltung ein relativ normaler Vorgang.

Dass Sie, meine Damen und Herren des Stadtrates, die Netto-Neuverschuldung nicht gerne beschließen, verstehe ich. Wer in den letzten Tagen die Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf 2016 einer großen fränkischen Stadt gelesen hat, wird die geplanten 2,4 Mio. € Neuverschuldung im Haushaltsentwurf der Stadt Ansbach anders bewerten.

 

Übrigens: Steuererhöhungen sind im Haushaltsentwurf 2016 der Stadt Ansbach nicht vorgesehen.

 

·      Bevor ich noch einige Sätze zu den mittelfristigen Aussichten anfüge, möchte ich ergänzend erläutern, wie die restliche Finanzierung der hohen Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt erfolgt.

 

 62,28 % ergeben sich aus Eigenmitteln wie Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, Veräußerungen von „Sachen des Anlagevermögens“ und „Rückflüssen von Darlehen“.

 

·       Beiträge tragen mit 5,3 % zur Finanzierung des VöH bei.

 

·  Staatliche Zuweisungen und Zuschüsse ergänzen mit 17,6 % die Finanzierung.

·  Kreditfinanziert sind 15,63 % des Vermögenshaushalts, dabei ist zu beachten, dass rd. 10 % Neuverschuldungen sind.

 

·      Die sogenannte freie Finanzspanne, die ermittelt wird aus der Zuführung zum Vermögenshaushalt abzgl. der Tilgungen beträgt rd. 9,4 Mio. €. Dies ist ein sehr, sehr guter Wert und sollte von allen auch positiv gewürdigt werden.

 

Nun komme ich zu einem Punkt, den alle Stadträte bitte bei allen verständlichen Wunschvorstellungen beachten sollten.

 Im Haushaltsentwurf 2016 sind Verpflichtungsermächtigungen von zusammen für die Jahre 2017 – 2019 in Höhe von 16.567.000 € vorgesehen. Allein für das Haushaltsjahr 2017 sind es rd. 9,6 Mio. €. Diese Verpflichtungsermächtigungen belasten die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 erheblich. Auf die Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen auf Seite 535 des Haushaltsentwurfes möchte ich besonders verweisen. Größere Verpflichtungsermächtigungen sind vorgesehen für

- Sanierung der Berufs- und Wirtschaftsschule,

- Sanierung Weinbergschule,

- Sanierung/Neubau der Schule Schalkhausen,

- Baukostenzuschuss Freibad,

- Erweiterung Bauschuttdeponie,

- Sanierung Schrammhaus/Rathaushof

- und insbesondere für den Investitionszuschuss und die Kapitaleinlage an

ANregiomed von zusammen 6,3 Mio. € aufgeteilt auf die Jahre 2017 – 2019.

 

·  In der mittelfristigen Finanzplanung, die sie voraussichtlich in ca. 1 Woche per Post erhalten werden, sind die Finanzierungen dieser Verpflichtungsermächtigungen enthalten. Ohne Nettoneuverschuldung wird es voraussichtlich auch in den Jahren 2017 und 2018 nicht möglich sein, all die angegangenen Maßnahmen zu finanzieren. Wichtig wird für die kommenden Jahre aus haushaltsrechtlicher Sicht sein, dass Wirtschaftswachstum und rückläufige Arbeitslosenzahlen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand weiter auf hohen Niveau halten. Eine Rezession bzw. rückläufiges Wirtschaftswachstum würde in die kommenden Jahre die Planungen merklich beeinflussen.

 

·      Ach ja, bevor ich es vergesse, möchte ich noch ganz kurz darauf hinweisen, dass ich dem Stadtrat wiederholt eine ganze Palette von Maßnahmen genannt habe, die den finanziellen Spielraum erweitern könnten. Details dürften ihnen sicherlich noch bekannt sein.

 

Soweit aus der Mitte des Stadtrates grundsätzliche Fragen zum Haushaltsentwurf bestehen, versuche ich diese heute direkt zu beantworten. Gerne können die Fraktionen vor Erstellung ihrer Haushaltsanträge, die nach dem bekannten Zeitplan bis 10.November 2015  eingereicht werden sollen, mit Fragen auf mich zukommen.

Soweit sonstiger Beratungsbedarf besteht, stehe ich selbstverständlich zur Verfügung

 

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit!“

 

Aktuell bestehen aus dem Gremium keine weiteren Fragen.