Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Vollzug des Ladenschlussgesetzes; Erlass einer Verordnung über die zusätzliche Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen in den Jahren 2016 und 2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.10.2015   SR/009/2015 
Beschluss:Mehrheitlich beschlossen.
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 15
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Kleinlein verweist auf die ausführliche Sitzungsvorlage.

 

Auf Anfrage teilt Herr Kleinlein mit, dass eine Abstimmung über einzelne Tage nicht möglich sei, da die Öffnungszeiten als Verordnung beschlossen werden müssen und diese Verordnung Bestandteil des Beschlusses ist und im Vorfeld keine anderen Beschlusswünsche bzw. Anregungen vorlagen.


Beschluss:

 

Die Verordnung über die zusätzliche Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen in den Jahren 2016 und 2017 in der Fassung des Entwurfs vom 24. September 2015 wird erlassen.

Dieser Entwurf, der der Sitzungsvorlage beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.