Tagesordnungspunkt

2a) Ökologisches Grünflächenmanagement

 

Anfrage

 

Zu der schriftlichen Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich „Ökologischem Grünflächenmanagement“ führt Herr Kleinlein aus, dass die Fragen „1. Wie oft hat sich die 2013 beschlossene Arbeitsgruppe zur naturschonenden Pflege kommunaler Grünflächen bereits getroffen (Beschluss UA 28.01.2013)?“ und „2. Welche Ergebnisse liegen vor?“ von der Verwaltung erst im nächsten Umweltausschuss beantwortet werden können, da es sich um eine ämter- und referatsübergreifende Frage handle und eine entsprechende Abstimmung erforderlich sei.

 

Die 3. Frage: „Wie stellt das Betriebsamt künftig sicher, dass -nachdem das Patent auf Glyphosat ausgelaufen ist- kein glyphosathaltiges Herbizid zur kommunalen Grünflächenpflege eingesetzt wird?“ könne dahingehend beantwortet werden, so Herr Kleinlein, dass auf Nachfrage das Betriebsamt mitgeteilt hat, dass generell keine Herbizide verwendet werden, somit auch keine auf glyphosathaltiger Basis.

 

Zur 4. Frage: „Wie informiert und berät die Stadt Ansbach private Gartenbesitzer über die Gefährdung bei der Anwendung glyphosathaltiger Mittel?“ berichtet Herr Kleinlein, dass Bürger auf Nachfrage vom Umweltamt die Auskunft erhalten, dass glyphosathaltige Mittel als potentiell krebserregend eingestuft sind.

 

 

Hiervon wird Kenntnis genommen.

Die Fragen 1. u. 2. werden in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beantwortet.

 

 

 

 

 

2 b) Förderung für Uferrandstreifen

 

Bekanntgabe

 

Herr Brenner nimmt auf eine Anfrage der CSU-Fraktion aus der letzten gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Bauausschusses zum Thema Gewässerentwicklungskonzept Bezug, wo angefragt wurde, ob es für die Uferrandstreifen auch ein Förderprogramm bei der Stadt Ansbach gebe und wie dies beworben werde.

Hierzu wird folgendes mitgeteilt:

In den vergangenen Jahren wurden für das Förderprogramm jeweils 25.000,-- € im Haushalt beantragt und bewilligt. In der Regel werden diese Fördermittel fast voll au-geschöpft. Lediglich 2014 war die Summe der ausgezahlten Gelder vergleichsweise gering, da im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens in Elpersdorf diverse Flächen aus dem Programm gefallen sind. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass 2015 die Mittel wieder nahezu ausgeschöpft werden, weil neue Flächen hinzugekommen sind. Für 2016 wurden erneut 25.000,-- € im Haushalt beantragt.

Bei dem Förderprogramm wird von Seiten der Stadt Ansbach darauf hingewiesen, dass die städtische Förderung keine Einschränkungen hat. Staatliche und EU-kofinanzierte Förderung (Kulturlandschaftsprogramm -KULAP- oder Vertragsnaturschutzprogramm -VNP-) kann nur angewandt werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Darüber hinaus ist das städtische Programm nicht wie im VNP für 5 Jahre auf eine Fläche gebunden, sondern lediglich auf 1 Jahr. Natürlich wird zunächst geprüft, ob die staatliche Förderung vorrangig genutzt werden könne. Die Förderkulisse bezieht sich aber nicht nur auf Uferrandstreifen, sondern insgesamt auf verschiedene extensiv genutzte Wiesen und Weiden.

 

Herr Hüttinger fügt hinzu, dass auf solchen Flächen seltene Tiere und Pflanzen wieder eine Chance bekommen.

 

 

Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

 

 

 

2c) Sachstand PFC-Schaden Katterbach

 

Anfrage

 

Herr Stadtrat Fabi erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand i. S. PFC-Schaden Katterbach.

 

Herr Kleinlein berichtet, dass die neuesten Ergebnisse zur Beprobung der Fließgewässer und Sedimente vorliegen und aus Sicht des Landesamtes für Umwelt kein akuter Handlungsbedarf bestehe. Die in Arbeit befindliche Machbarkeitsstudie werde zunächst als zielführend erachtet.

 

 

Hiervon wird Kenntnis genommen.

 

 

 

 

2d) Altfettsammelstellen

 

Anfrage

 

Herr Fabi fragt nach der Einrichtung von Altfettsammelstellen für die Gastronomie an, nachdem er von einem Gastwirt auf dieses Thema angesprochen wurde.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel lehnt eine solche Einrichtung ab. Außerdem wissen die Gastronomen, wohin die Altfette zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebracht werden müssen.

 

Herr Kleinlein äußert, dass das Fett in entsprechenden Behältnissen geliefert werde, worin dann auch das Altfett bis zur ordentlichen Entsorgung aufbewahrt werden könne.

 

Herr Stadtrat Hüttinger erläutert, dass es Betriebe gebe, die sich auf die Altfettentsorgung spezialisiert haben.

 

 

Hiervon wird Kenntnis genommen.

 

 

 

 

2e) Gartenabfallcontainer in der Albert-Schweitzer-Straße

 

Anfrage

 

Herr Stadtrat Hillermeier berichtet, dass im hinteren Bereich der Gartenabfallcontainer in der Albert-Schweitzer-Straße Plastiksäcke entsorgt werden und es interessiere ihn, wer diese letztendlich entfernt.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel erklärt, dass es eigentlich üblich sei, dass derjenige, der seine Gartenabfälle in den Säcken herantransportiert habe, diese auch wieder mit nach Hause nimmt.

 

 

Hiervon wird Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

2f) Biobrotbox-Aktion

 

Anfrage

 

Herr Stadtrat Sauerhammer verweist auf den Artikel der FLZ „Pausenbrot soll gesund sein“ vom 24.09.2015, worin über die jüngst stattgefundene Biobrotbox-Aktion in Zusammenarbeit mit Stadt Ansbach und AOK in einer Schule bei Erstklässlern berichtet wird und dort der städtische Klimaschutzbeauftragte äußerte, dass die Biobrotbox nur deshalb vegetarische Zutaten enthalten sollte, weil die von den Rindern ausgestoßenen Methangase das Klima schädigen würden. Wie stelle sich der Klimaschutzbeauftragte eigentlich die Verwertung des Grünlandes vor. Auch andere Tiere wie Pferde, Schafe und Ziegen scheiden Methangase aus. Die Aussage des Klimaschutzbeauftragten hält er für völlig unqualifiziert. Aus diesem Grund solle er diese Aussage auch zurücknehmen.

Herr Stadtrat Sauerhammer betont, dass es für ihn ebenfalls wichtig sei, dass den Kindern die Vielfalt der Ernährung nahe gebracht werde.

 

Herr Brenner führt aus, dass er den Klimaschutzbeauftragten dahingehend in Schutz nehmen möchte, dass dieser sicherlich nicht das Fleischessen verdammt habe und sich auch nicht dafür ausgesprochen habe, dass sich die Schüler nur vegetarisch ernähren sollen. Vielmehr sei es seines Erachtens wichtig, dass bei 5 Mahlzeiten am Tag nicht jedes Mal Fleisch gegessen werden sollte. Dies diene letztlich auch dazu, dass das Weideland für die Tiere ausreiche und keine Futtermittel importiert werden müssten und darüber hinaus die Fleischpreise nicht zu niedrig würden.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel weist ausdrücklich darauf hin, dass die Biobrotbox-Aktionen deshalb durchgeführt werden, damit den Kindern gesundes Essen vermittelt werde. Eine Abgrenzung solle hier lediglich zum Fastfood aufgezeigt werden. Mit der Biobrotbox-Aktion sei nie beabsichtigt gewesen, sich gegen die Landwirte und ihre Produkte auszusprechen. Es gehe nur um gesundes Essen. Sie regt an, ein persönliches Gespräch mit dem Klimaschutzbeauftragten zu führen, um Missverständnisse auszuräumen.

 

 

Herr Fritsche schlägt Herrn Sauerhammer vor, den Klimaschutzbeauftragten an seinem Arbeitsplatz zu besuchen und dort das Problem mit ihm persönlich zu erörtern.

 

Herr Stadtrat Sauerhammer bleibt dabei, dass der Klimaschutzbeauftragte seine private Meinung gegenüber der Öffentlichkeit dargelegt habe.

 

 

Dient zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

2g) Beckenweiher

 

Anfrage

 

Frau Stadträtin Krettinger verweist auf einen kürzlich erschienen Artikel in der FLZ, worin es um Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beckenweiher gehe und hierfür Kosten in Höhe von 250.000,-- € genannt wurden.

Diese Zahl komme ihr doch recht hoch vor.

 

Herr Fritsche erläutert, dass ihm hierüber nichts Direktes bekannt sei und es sich dabei evtl. um eine Tiefbaumaßnahme (Sanierung der wasserzuführenden Leitungen) handeln könnte.

 

Frau Stadträtin Krettinger geht in diesem Zusammenhang auf Baum- und Gebüsch-schnittmaßnahmen am Beckenweiher im September dieses Jahres ein.

 

Herr Fritsche teilt mit, dass ihm hiervon nichts bekannt sei.

 

 

Hiervon wird Kenntnis genommen.

 

 

 

 

2h) Aktion „Natur in der Stadt“

 

Anfrage

 

Frau Stadträtin Krettinger spricht eine bayernweite Aktion mit dem Titel „Natur in der Stadt“ an, wobei auch Flächen von Unternehmen mit einbezogen werden können. Im Rahmen einer solchen Aktion könnte man auch die Biotopkartierung mit einfließen lassen.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel meint, dass vor der Durchführung einer solchen Aktion zunächst einmal geprüft werden müsse, welcher Arbeitsaufwand hierfür benötigt werde und ob dies dann auch bewerkstelligt werden könne.

 

In diesem Zusammenhang führt Herr Fritsche eine Aktion der Deutschen Umwelthilfe mit dem Thema „Grüne Schulhöfe“ an.

 

 

Hiervon wird Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

2i) Müllvermeidung

 

Anfrage

 

Herr Stadtrat Forstmeier beschwert sich, dass im Rahmen des Food-Truck-Festes in der Innenstadt sehr viel Müll produziert wurde, so dass sogar die Tonnen übergelaufen seien.

Er bittet deshalb darum, dass bei einer wieder stattfindenden Essparty oder ähnlichen Veranstaltung dafür Sorge getragen werde, dass der entstehende Müll ordentlich entsorgt werde.

Das Bewusstsein der Bevölkerung sollte mittels einer Kampagne zur Müllvermeidung sensibilisiert werden.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel ist es anlässlich dieser Veranstaltung ebenfalls aufgefallen, dass sehr viel Müll produziert wurde. Erschwerend komme hinzu, dass es sich überwiegend um Einwegmaterialien gehandelt habe. Nachdem der Nichtgebrauch von Einwegprodukten bei bisherigen Veranstaltungen beachtet wurde, würde dies bei dem angesprochenen Fest um einen Rückschritt in die Vergangenheit bedeuten. Um das Verwenden von Einwegbehältnissen, die zu einem erhöhten Müllaufkommen beitragen, zu verhindern, sollten bei künftigen Veranstaltungen entsprechende Auflagen in die Verträge aufgenommen werden.

 

 

Dient zur Kenntnis und Beachtung.

 

 

 

 

 

2j) Sonnwendfeier im Bereich des Klingenweihers in Eyb

 

Anfrage

 

Herr Stadtrat Sauerhöfer führt aus, dass der Heimatverein im Bereich des Klingenweihers in Eyb jährlich eine Sonnwendfeier veranstaltet. Deshalb sei es notwendig, dass die Fläche, auf der das Fest stattfindet, ein bis zwei Wochen zuvor von den Schafen abgeweidet werde. Es gebe aber stets Schwierigkeiten mit dem Schäfer, der dort vertraglich für die Beweidung der Fläche zuständig ist. Auch in diesem Jahr war die Wiese nicht abgeweidet. Nach Meinung von Herrn Sauerhöfer müsste eine solche rechtzeitige Abweideverpflichtung in den Vertrag aufgenommen werden.

 

Herr Fritsche berichtet, dass jedes Jahr ähnliche Probleme auftreten und diese offensichtlich auf der persönlichen Ebene liegen.

Da neben dem Weidepachtvertrag, ein Vertrag nach dem Bayer. VNP mit fünf Jahren Laufzeit besteht, könne an der vertraglichen Situation derzeit nichts verändert werden. Die Stadt Ansbach habe hierbei eine Vermittlerfunktion, da beide Parteien sowohl der Heimatverein als auch der Schäfer Nutzer der Fläche seien. Der frühere Leiter des Umweltamtes habe daher beide Parteien schon einmal zu einem offenen Gespräch zusammengebracht.

 

Herr Stadtrat Sauerhammer äußert, dass er sich als Grund für die Problematik vorstellen könnte, dass ein Schäfer seine Schafe nicht ohne weiteres zu einem bestimmten Zeitpunkt von Punkt A zu Punkt B hintreiben könne.

 

Herr Stadtrat Sauerhöfer informiert abschließend, dass dann der Heimatverein die Fläche für das Fest selbst abgemäht habe.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel bittet darum, dass in dieser Angelegenheit nochmals ein Vermittlungsversuch durch den Leiter des Umweltamtes, Herrn Brenner, unternommen werden sollte.

 

 

Hiervon wird Kenntnis genommen.