Tagesordnungspunkt

15.01. Radweg Rügländer Str. /Brauhausstr.

Herr Sauerhöfer sagt, er habe wegen der Garagenausfahrten bedenken, den Radweg in beide Richtungen freizugeben.

Frau OB Seidel sagt zu, das Thema im nächsten Verkehrsausschuss aufzugreifen.

15.02. Promenade

Frau Koch ist der Meinung, dass die momentane Situation auf der neuen Promenade für Radfahrer unbefriedigend sei. Hier müsse etwas an der Verkehrsführung  geändert werden. Herr Schaudig ergänzt, die CSU-Fraktion werde diesbezüglich eine schriftliche Anfrage stellen.

15.03. Baustelle Maximilianstraße

Frau Beyer-Nießlein teilt mit, dass das Asia-Schnellrestaurant in der Maximilianstraße aufgrund der fehlenden Stellplätze und Haltemöglichkeiten Probleme habe, da die Kundschaft deshalb abnehme. Sie erkundigt sich, ob man es nicht möglich machen könne, zumindest Abends ein Parken/kurzes Halten zu ermöglichen.

Herr Büschl teilt mit, dass dies leider nicht umgesetzt werden könne, da sonst andere Autofahrer dem Beispiel folgen und dort illegal halten würden. Man habe allerdings bereits drei Stellplätze als Lieferzone umbeschildert. Der Asia-Imbiss habe sich nach seinen Informationen damit zufrieden gegeben.

Frau Beyer-Nießlein erwidert, sie habe heute nochmal mit den Besitzern gesprochen. Diese seien nicht damit einverstanden, sie seien mit dem Vorschlag überrumpelt worden. Außerdem gehe es um einen Kundenstellplatz und nicht um einen Haltemöglichkeit für den Lieferverkehr. Sie bittet um einen Ortstermin mit Herrn Büschl.

Herr Büschl sagt zu, dies nochmals zu prüfen und dann ggf. einen Ortstermin zu vereinbaren.

15.04. Antrag „ausgeglichener Haushaltsentwurf“

Herr Porzner sagt, er habe am 16.09. schriftlich einen Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung eingereicht. Er habe beantragt, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Frau OB Seidel habe die Dringlichkeit des Antrags verneint. Er könne dies nicht nachvollziehen.

Herr Schwarzbeck antwortet, dass in den Haushaltsberatungen am 19.11. alle Anträge zum Haushalt 2016 gestellt werden können. Deshalb sei dies vorab nicht nötig und auch nicht dringlich. Er weist außerdem darauf hin, dass er natürlich einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen könne, dieser dann aber nicht genehmigungsfähig sei. Mehr als 60 % der eingestellten Maßnahmen seien bereits vom Stadtrat beschlossen und somit für die Verwaltung fix.

15.05. Getränke für Zuschauer

Herr Schildbach regt an künftig auch für die Zuschauer Getränke während den Sitzungen zur Verfügung zu stellen.