Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck führt aus, dass der TOP im Bauausschuss am 15.09.2015 vorberaten wurde.

Im Haushalt 2015 seien                                                                                               85.000 €

für den Ausbau des Gehwegs B14/Höfen eingestellt.

Nachdem sich die hierfür erforderlichen Grunderwerbe nicht realisieren lassen, werde die Maßnahme nicht weiter verfolgt.

Alternativ könne die Lücke des Rad- und Gehwegs von der Ortsverbindungsstraße B13/Wolfartswinden nach Brodswinden geschlossen werden.

Nach der vorliegenden Kostenschätzung entstehen hierfür Kosten von ca. 170.000 €.

Hiervon können                                                                                                           85.0000 €

durch eine Zweckänderung der für den Gehweg B14/Höfen bereitgestellten Mittel finanziert werden. Der Restbetrag von                                                                                                     85.0000 €

müsse verbindlich im Haushalt 2016 bereitgestellt werden.

Eine Rückfrage bei der Regierung ergab, dass die Maßnahme voraussichtlich förderfähig sei.

Ein entsprechender Antrag mit staatlichen Zuwendungen von ca.                    90.000 €

wurde bereits fristgerecht der Regierung vorgelegt.

Der Regierung müsse noch ein Beschluss über die Durchführung der Maßnahme sowie der entsprechenden Mitteleinplanung im Haushalt 2016 nachgereicht werden.

Beschluss:

Dem Stadtrat wird zur Beschlussfassung empfohlen:

Der Bau des Rad- und Gehweges von der Ortsverbindungsstraße B13/Wolfartswinden nach Brodswinden mit Gesamtkosten von ca. 170.000 € wird beschlossen. Hiervon werden 85.000 € durch eine Zweckänderung der bei HHSt. 02.6365.9508 bereitge-stellten Mittel für den Gehweg B14/Höfen finanziert.

Der Restbetrag von 85.000 € wird verbindlich im Haushalt 2016 bereitgestellt.