Tagesordnungspunkt

Herr Wehrer bezieht sich in seinem Vortrag auf nachstehenden Sachverhalt:

Der im Haushaltsplan 2015 vorgesehene Bau eines Geh- und Radweges von Höfen zur Staatsstraße 1066 kann aus liegenschaftlichen Gründen nicht realisiert werden. Deswegen wurde vorgeschlagen die hierfür eingeplanten Mittel in Höhe von 85.000€ für einen anderen Geh- und Radweg zu verwenden. Bereits im Haushaltsplan 2014 waren für den Fuß- und Radweg westlich von Brodswinden 10.000 € für Planungskosten vorgesehen. Der ungefähr 265 m lange Geh- und Radweg schließt die Lücke zwischen dem vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Ortsverbindungsstraße B13 / Wolfartswinden und dem Kernort Brodswinden. Er ist im Hinblick auf die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer dringend notwendig. Sie müssen bisher in diesem Abschnitt die vergleichweise stark befahrene, nur fünf Meter breite Straße benutzen.

Mit dem Grundstückseigentümer konnten im Juli und August 2015 die Verhandlungen insoweit abschließend vereinbart werden, als einer Veräußerung der zur Realisierung des Geh- und Radweges erforderlichen Fläche von rund 950 m² zugestimmt wurde. Weiterhin konnte im Bereich des Baufeldes auch der Erwerb von Flächen für Ausgleichsmaßnahmen (Pflanzstreifen zur extensiven Grünlandbewirtschaftung mit Anpflanzen von sieben Bäumen) mit rund 380m² sichergestellt werden.

Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich ca. 170.000 €, wovon ca. 148.000 € zuwendungsfähig sind. Es werden Zuweisungen in Höhe von ca. 90.000 € erwartet.

Auf Anfrage bei der Regierung von Mittelfranken wurde im Juli mitgeteilt, dass das Vorhaben förderfähig ist. Die notwendigen Planunterlagen für den Förderantrag wurden vom Tiefbauamt kurzfristig erarbeitet, um den vollständigen Zuwendungsantrag fristgerecht bis zum 1. September vorzulegen. Nachzureichen ist jedoch noch ein Beschluss des Stadtrates zur verbindlichen Mittelbereitstellung und Umsetzung im Jahr 2016. Bei einem vollständigen Mittelübertrag werden zusätzlich 75.000 € im Haushaltsjahr 2016 benötigt.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss befürwortet den Neubau des Geh- und Radweges westlich von Brodswinden im Jahr 2016. Er empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die verbindliche Mittelbereitstellung, entsprechend dem Verwaltungsvorschlag.

Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Haupt- und Finanzausschuss, wird der Neubau des Geh- und Radweges westlich von Brodswinden 2016 realisiert und die Verwaltung ermächtigt den Antrag auf Zuwendungen nach Art. 2 BayGVFG bei der Regierung zu stellen.