Tagesordnungspunkt

Herr Nießlein trägt kurz den Sachverhalt vor. Grundsätzlich wäre hier der Schul- und Kulturausschuss zuständig. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses findet aber erst nach Beginn des neuen Schuljahres statt. Deswegen sei die Angelegenheit heute im Stadtrat zu entscheiden.

Herr Nießlein führt aus, dass für die Stadt Ansbach pro Schuljahr freiwillige Kosten i.H.v. ca. 9.500,00 € entstehen würden. Im Haushalt 2015 sind hierfür bisher keine Mittel vorhanden und müssten somit außerplanmäßig bereitgestellt werden. Alternativ könnte - wie seinerzeit auch beim Platen-Gymnasium sowie dem Gymnasium Carolinum - festgelegt werden, dass die Schule die für das HH-Jahr 2015 anteilig anfallenden Kosten (ca. 3.000,-- €) aus ihrem Budget übernimmt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass zwischen dem Freiwilligen und der Stadt Ansbach kein Arbeitsverhältnis begründet wird; die Rechte und Pflichten bzgl. des Freiwilligen Sozialen Jahres werden in einer zwischen der Stadt Ansbach, der Pädagogischen Zentralstelle und dem Freiwilligen abzuschließenden Vereinbarung geregelt.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass die Schule die anfallenden Kosten für 2015 aus ihrem Budget übernimmt. Für 2016 könnten die Mittel im Haushalt eingestellt werden. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass für den Fall der Beschlussfassung auch andere Schulen die Einrichtung einer Stelle zur Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres beantragen könnten und gleich behandelt werden müssten.

Herr Schwarzbeck teilt auf Anfrage mit, dass fast alle Schulen ein Budget-Plus hätten. Soweit kein Budget-Plus besteht, kann dieses aber auch vorübergehend überzogen werden.

Beschluss:

Die anfallenden werden von der Luitpoldschule für 2015 anteilig aus ihrem eigenen Budget finanziert. Für das Jahr 2016 werden entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt.