Tagesordnungspunkt

Herr Porzner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er begründet dies mit der in der letzten Sitzung gefassten Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil, mit der Maßgabe, dass noch zwei Fragen geklärt würden. Diese seien bis heute noch nicht beantwortet. Er beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes, da ein geltender Stadtratsbeschluss entgegenstehe.

Herr Meyer lehnt den Antrag von Herrn Porzner ab. Der überfraktionelle Antrag zum Bewegungsbad sei lediglich eine Meinungsäußerung des Stadtrates.

Frau OB Seidel verweist auf die GeschOStR. Hier sei die Möglichkeit eines Vertagungsantrages geregelt. Somit müsse darüber abgestimmt werden. Die Regierung von Mittelfranken habe sich noch nicht geäußert. ANregiomed habe mitgeteilt, dass zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten des Bewegungsbades von ihnen intensiv geprüft wurden, auch unter Einbeziehung von Beratern. Im Ergebnis sei ein kostendeckender Weiterbetrieb des Bewegungsbades lt. Herrn Dr. Goepfert nicht zu erreichen. Zu den ggf. zurückzuzahlenden Fördermittelbeträgen könnten sie ohne erfolgte Prüfung durch die zuständige Behörde keine Aussagen treffen.

Frau OB Seidel bestätigt auf Nachfrage, dass sie davon ausgeht, dass die Antwort der Regierung von Mittelfranken in absehbarer Zeit vorliegen wird.

Frau OB Seidel bittet um Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Porzner auf Vertagung des Tagesordnungspunktes bis zum Vorliegen der Antwort der Regierung von Mittelfranken.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: Ja 21  Nein 18 

Mehrheitlich beschlossen.