Tagesordnungspunkt
TOP Ö 13: Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes -PBefG-; Taxitarifordnung -TTO-; Antrag der BAP vom 10.07.2015
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 28.07.2015 SR/007/2015 |
| Beschluss: | Mehrheitlich beschlossen. |
| Abstimmung: | Ja: 36, Nein: 3 |
| Vorlage: | 20/003/2015 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Taxitarifordnung; Antrag der BAP vom 10.07.2015 73 KB | |
| Vorlage 223 KB | |
| Taxitarifordnung 84 KB |
Frau OB Seidel weist darauf hin, dass in der Stadtratssitzung am 30.06.2015
mehrheitlich beschlossen wurde, den TOP zu vertagen, bis die
Vergleichsübersicht der IHK zu den Taxitarifen vorliegt. Zwischenzeitlich hat
jedoch die Taxivereinigung selbst einen Überblick über die Tarife in anderen
Städten erstellt und dem Stadtrat zugeleitet. Danach der Tariferhöhung würden
die Fahrpreise im Stadtgebiet weiterhin im mittleren Bereich liegen. Daraufhin
wurde von der BAP beantragt, den TOP wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Herr Kleinlein führt aus, dass sich seitdem keinerlei Veränderungen
oder andere Erkenntnisse ergeben hätten.
Herr Meyer erinnert an seine Anfrage am 30.6.2015, ob es Auswirkungen auf die Entgelte des Sammeltaxis habe.
Herr Kleinlein erwidert, dass die Taxitarifverordnung nur für die Entgelte im Pflichtfahrbereich gelte. Die Entgelte der Sammeltaxis werden in gesonderten Verträgen zwischen den Unternehmen geregelt.
Sodann erfolgt die Abstimmung ohne weiteren Sachvortrag.
Beschluss:
Die Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) in der Fassung des Entwurfs vom 10.06.2015 wird erlassen.
Der Entwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses