Tagesordnungspunkt

4 a       Bekanntgabe Herr Nießlein

            Sachstand Asyl

Herr Nießlein spricht die allgemeine dramatische Lage der Asylbewerbersituation an und zitiert aus dem Schreiben der Regierung vom 02.07.2015:

„Da die Möglichkeiten der Regierung weitere Unterbringungsmöglichkeiten kurzfristig zur Verfügung zu stellen erschöpft sind, ist es zur Vermeidung eines Zusammenbruchs der Erstunterbringung in Mittelfranken unvermeidlich, dass die Stadt Ansbach im Rahmen des Notfallplans ab Dienstag 07.07.2015 (hier konnte ein Aufschub bis zum  Freitag 10.07.2015 erreicht werden), erneut geeignete Plätze für die vorübergehende Unterbringung von 100 Asylbewerbern zur Verfügung stellt. Die Unterbringung umfasst dabei auch die Bewachung, die Verpflegung, die soziale und medizinische Betreuung der Asylbewerber. Darüber hinaus bitten wir die Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 AsylVfG durch das Staatliche Gesundheitsamt sicher zu stellen.“

Die Verwaltung sei dabei, die Anforderungen umzusetzen und auf der Suche nach geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten.

4 b      Anfrage Frau Dr. von Blohn

            Höhe Rückzahlungssumme Fördermittel Bewegungsbad

Frau Dr. von Blohn bittet, jedem Beteiligten die Zahlen zukommen zu lassen.

Herr Deffner bittet Frau Dr. von Blohn, sich bezüglich der Zahlen mit Herrn Kleinlein in Verbindung zu setzen.