Tagesordnungspunkt

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt stellt Herr Porzner einen Antrag nach § 31 der  Geschäftsordnung auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 8b (Antrag der BAP zum Weiterbetrieb des Bewegungsbades am Klinikum Ansbach) mit der Begründung, es gebe zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob die Träger (Stadt- und Landkreis Ansbach) oder der Klinikvorstand über das Bewegungsbad zu beschließen hätten.

Frau OB  Seidel bittet den Antragsteller um Erläuterung.

 

Herr Hüttinger stellt einen modifizierten Antrag vor. Hierbei möge der Stadtrat an den Vorstand des gKU ANregiomed appellieren, die Schließung des Bewegungsbades zu überdenken. Die Schließung des Bades schade dem Haus mehr als das jährliche Defizit. Er bittet den Stadtrat seinem Antrag zuzustimmen und den Antrag von Herrn Porzner abzulehnen.

 

Herr Porzner erklärt, er habe einen klaren Antrag auf Vertagung gestellt und bittet um Abstimmung.

 

Der Antrag von Herrn Porzner auf Vertagung des Tagesordnungspunkte 8b wird gegen 20 Stimmen abgelehnt.

 

Frau OB Seidel steigt in die Tagesordnung ein und begrüßt den Vorstand des gKU, Herrn Dr. Goepfert und die zahlreichen weiteren Vertreter von ANregiomed. Anlass für die Einladung von Herrn Dr. Goepfert zur heutigen Sitzung waren der Fragenkatalog zum Bewegungsbad und der Fragenkatalog zu den verschiedensten Fragen zum gemeinsamen Kommunalunternehmen sowie die Bitte, regelmäßig über die Entwicklung von ANregiomed zu berichten. Sie bittet Herrn Dr. Goepfert, soweit es ihm möglich ist, um Beantwortung der aufgeworfenen Fragen im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Die Entscheidung liege selbstverständlich bei ihm. Sie weist aber auf die weitreichenden Kompetenzen des Vorstandes hin. Sie habe in den letzten Tagen verschiedene Schreiben von Politikern des Landkreises erhalten, mit dem Hinweis, welche Äußerungen sie öffentlich bzw. nichtöffentlich tätigen dürfe und wie sie sich verhalten solle. Frau OB Seidel weist darauf hin, dass sie und auch der Stadtrat sich der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Stadt und Landkreis, ihrer Aufgaben und ihrer Pflichten durchaus bewusst seien und sie daher keiner Intervention durch den Landkreis bedürften. Aktuell stehe der Antrag der BAP, einen Appell an den Vorstand Herrn Dr. Goepfert zu richten, das Bewegungsbad wieder zu öffnen, im Raum. Sie bittet Herrn Hüttinger, den Antrag nochmals vorzutragen.

 

Herr Hüttinger trägt den Antrag vor.

 „Der Stadtrat appelliert an den Vorstand des gKU Anregiomed, die Schließung des Bewegungsbades zu überdenken“.

Begründung:

Es gibt offensichtlich zwei konkurrierende Rechtsmeinungen, wer für die Schließung bzw. den Weiterbetrieb des Bewegungsbades zuständig ist.

Fast 5000 Unterschriften, viele öffentliche Meinungsäußerungen, vor allem die Schilderung von Betroffenen zeigen, dass der Weiterbetrieb eines sanierten Bewegungsbades für die Menschen unserer Region wichtig erscheint.

Eine gerichtliche Klärung der Zuständigkeit würde wahrscheinlich einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, ohne dass Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe therapeutische Nachsorge zur Verfügung steht.

Unter Umständen finden sich sogar Möglichkeiten das Bewegungsbad kostenneutral oder gar wirtschaftlich zu betreiben. Der sich morgen gründende Förderverein hat unseres Wissens in Aussicht gestellt, den Betrieb des Bades finanziell zu unterstützen“.

 

Frau OB Seidel ergänzt, die Zuständigkeit sei sowohl durch die Stadt Ansbach als auch durch ANregiomed selbst juristisch geprüft worden und es bestünden unterschiedliche rechtliche Auffassungen. Die Stadt Ansbach sehe die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Schließung des Bewegungsbades bei den Trägern, also Stadtrat und Kreistag, ANregiomed sehe sie beim Vorstand. Die Schließung des Bewegungsbades habe in der Öffentlichkeit für sehr viel Aufsehen gesorgt, siehe auch die Unterschriftenaktion. Sie persönlich würde sich wünschen, das Bewegungsbad am Klinikum mit zusätzlichen Angeboten kostendeckend erhalten zu können. Ein Beispiel für den Weiterbetrieb eines Bewegungsbades durch ein erweitertes Nutzungskonzept sei das Bad im Sebastianspital in Nürnberg. Hier handle es sich zwar nicht um ein Akutkrankenhaus, aber man könne dies als Anregung nehmen.

 

Im Gremium wurden anschließend unterschiedliche Meinungen geäußert. Die  öffentliche Nennung der Gründe für die Schließung, wie Finanzierbarkeit, gesundheitliche oder hygienische Probleme, wurden von mehreren Stadträten als problematisch angesehen. Einhellig war man der Meinung, dass eine rechtliche Klärung der Zuständigkeit in jedem Fall erfolgen solle. Es erfolgte eine heftige Diskussion, ob man vor der Darstellung der Gründe für die Schließung, den Antrag der BAP überhaupt behandeln könne.

 

Frau Seidel schlägt daraufhin vor, zunächst Herrn Dr. Goepfert das Wort zu erteilen und anschließend zu entscheiden, ob ein Beschluss über den Antrag/Appell der BAP öffentlich oder nichtöffentlich entschieden werden kann.

 

Herr Dr. Goepfert bedankt sich für die Einladung zur Sitzung. Er sei gerne bereit Informationen zu geben. Anhand einer Präsentation erklärte er die Eckdaten des ANregiomed gKU. Zum Verbund gehören aktuell 2500 Mitarbeiter, 813 Planbetten mit einem Jahresumsatz von 140 Mill €. ANregiomed sei der Gesundheitsdienstleister in der Region mit den Standorten Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg, einer Praxisklinik in Feuchtwangen, 14 KV-Sitzen und 6 Berufsfachschulen.

ANregiomed erteile regelmäßig Informationen an die Verwaltungsräte und die Stellvertreter in Form von, Lageberichten, Statusberichten, Beschlussvorlagen, ANregiomed aktuell, Vorstandsinformationen und Protokollen. Dies stelle ein umfangreiches Informationspaket dar, welches ca. 41 % der Stadträte erhalten würden. In der Sitzung des Verwaltungsrates am 20.05.2015 wurde folgender Beschluss für den Umgang mit Anfragen und Informationen seitens der Verwaltungsräte und der Träger gefasst. Hier habe der Verwaltungsrat beschlossen, dass

- der Vorstand ein- bis zweimal pro Jahr an den nicht öffentlichen Sitzungen der Trägergremien teilnehmen kann , um die Fragen persönlich zu beantworten.

- es sich hierbei auf grundsätzliche Themen beschränken solle, die für den Trägerrelevant sind (z.B. finanzielle Situation)

- die vom Vorstand vorgestellten Präsentationen nicht an die Sitzungsteilnehmer weitergegeben werden.

- weitergereichte Informationen dem Unternehmen in keinem Fall Schaden dürfen

- die Verwaltungsräte relevante Informationen in den nichtöffentlichen Trägergremien weitergeben dürfen.

 

Herr Dr. Goepfert fährt fort: Das Gesamtunternehmen ANregiomed befinde sich auf einem guten Weg. Trotzdem gebe es noch viele Herausforderungen und der finanzielle Rahmen sei für alle Kliniken eng gefasst. Zudem stehe man im Wettbewerb mit anderen Kliniken. Problematisch sei auch, dass ab 2017 der Versorgungszuschlag für ANregiomed, der derzeit 1 Mill € (18VK) beträgt, gestrichen werde. Zudem sinke der Landesbasiswert durch Mehrleistungen. ANregiomed leiste sich auch defizitäre Bereiche wie die ambulante Notfallversorgung. Jeder Notfall koste im Schnitt 126 €, bringe aber nur 32 € ein. Dies sei im Jahr ein Defizit von 3,76 Mill. ANregiomed sei bestrebt, das bestmöglichste Angebot für die Menschen in der Region anzubieten, dazu seien aber auch teils „schmerzhafte“ Einsparungen in anderen Bereichen notwendig. Im Gegensatz dazu, konnte auch schon viel erreicht werden. Ansbach werde als Schwerpunktkrankenhaus weiter massiv ausgebaut im Bereich der Neurochirurgie, der Etablierung eines regionalen Traumazentrums und einer SAPV (spezialisierte ambulante Palliativversorgung), einer interdisziplinären Notaufnahme und der Übernahme der Neurologie/ Schmerztherapie vom Bezirksklinikum Ansbach. Standortübergreifend wurde die Verbundbildung erreicht, ein Zukunftskonzept erstellt, MVZ-Strukturen aufgebaut, eine einheitliche Führungsstruktur und eine einheitliche Projektstruktur geschaffen. Wirtschaftlich konnte eine Kostenstabilität erreicht und die Liquidität gesichert werden. Trotzdem sei es dringend notwendig, die Kosten zu senken, das Defizit sei noch zu hoch.

Zur Schließung des Bewegungsbades erklärte Dr. Goepfert, das Sanierungskonzept sei mit den Banken abgesprochen. Die massiven öffentlichen Diskussionen zur Schließung des Bewegungsbades sei auch von den Banken mit Erstaunen registriert worden. Er weise darauf hin, dass stationäre Patienten durch eine kurze Verweildauer das Bewegungsbad nicht nutzen würden. Genutzt werde es lediglich von ambulanten Patienten, die Schmerztherapie nutze das Bad im Bezirksklinikum.  Das Bad spiele für die Akutversorgung keine Rolle, es gebe für die ambulanten Patienten nutzbare Alternativen. Er habe mit vielen Betroffenen Gespräche geführt und Lösungen gefunden. Er könne den Wunsch nach dem Weiterbetrieb des Bewegungsbades durchaus nachvollziehen. Er sehe sich aber gegenüber den Banken in der Pflicht, Kosten zu sparen. Das Defizit des Bewegungsbades liege bei 67.500 € pro Jahr. Die Entscheidung für die Schließung sei schmerzlich, aber notwendig.

 

Herr Dr. Goepfert geht nun auf die Leistungsentwicklung der Häuser ein.

Die Übernahme der Neurologie und der Schmerztherapie zum 01.04.2015 sei wichtig für die Stärkung des Schwerpunkthauses in Ansbach. Hier werden auch neue Hauptabteilungen entstehen, im 3. Quartal eine HNO-Abteilung, ab dem 01.08. die Pneumologie und die Onkologie zum 01.09.2015. Die Bereiche Gastroenterologie, die Visceralchirurgie, die Gefäßchirurgie, die Thoraxchirurgie, die Neurologie und die Kardiologie sollen weiter ausgebaut und gestärkt werden. In Rothenburg liege derzeit das Hauptaugenmerk beim Aufbau der Elektrophysiologie in der Kardiologie. In Dinkelsbühl wurden die Wechselendoprothetik und die Wirbelsäulenchirurgie neu etabliert. In Ansbach und in Rothenburg habe man in den ersten 4 Monaten des aktuellen Jahres eine deutlich positive Entwicklung erkennen können. In Dinkelsbühl konnte erfreulicherweise die Negativentwicklung der letzten Jahre aufgehalten werden. Insgesamt zeige der Verbund eine starke positive Entwicklung in den ersten Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr. Das Jahresergebnis  entwickele sich im operativem Ergebnis von einem Defizit von knapp 6 Mill € im Jahr 2012 und einem Defizit von 11 Mill € im Jahr 2013 zu einer Reduzierung des Defizites um 8 Mill € auf 2,9 Mill € im Jahr 2014. Dies sei ein deutliches Zeichen für die positiven Auswirkungen aus dem Zukunftskonzept. Der Trend sei absolut positiv und lasse ihn auch zuversichtlich in die Zukunft blicken. ANregiomed sei in der Region der wichtigste Gesundheitsversorger in Stadt und Landkreis Ansbach.

 

Im anschließenden Fragenteil weist Herr Dr. Goepfert mehrmals darauf hin, dass er sich aufgrund des genannten Beschlusses der Verwaltungsrats ANregiomed zu Fragen nicht öffentlich äußern wolle.

 

Frau OB Seidel bittet Herrn Dr. Goepfert seinen vorhandenen Spielraum als Vorstand zu Gunsten der Öffentlichkeit zu nutzen. Auch könne sie aus allen bisherigen zur Verfügung stehenden Informationen nicht entnehmen, dass geprüft worden sei, ob ein kostendeckender Betrieb des Bewegungsbades bei zusätzlichen Nutzungen, durchgeführt werden könne.

 

Herr Dr. Goepfert begrüßt die Überlegungen von Frau OB Seidel, schränkt aber die finanzielle Machbarkeit ein und verweist nochmals darauf, keine Fragen öffentlich beantworten zu können. Ergänzend erklärt er, die Schließung des Bewegungsbades gehöre leider zu den unliebsamen Entscheidungen.

 

Nach weiterer teils kontrovers geführter Diskussion über die Vorgehensweise bei der Schließung des Bewegungsbades verweist Frau OB Seidel den Fragenteil und die weitere Diskussion in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Ein Beschluss über den Antrag der BAP könne, wenn er im nichtöffentlichen Teil gefasst wurde, später auch  öffentlich gemacht werden.

 

Die Sitzung wird für 10 min. unterbrochen.

 

Danach erfolgen weitere Informationen und die Beantwortung der Fragenkataloge durch Herrn Dr. Goepfert in nichtöffentlicher Sitzung.