Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck verweist auf den einstimmigen Beschluss aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 23.06.2015 und führt aus:

Der Haushaltsplan 2014 wurde auf der Basis der im Herbst 2013 bekannten Daten mit viel Optimismus und einer Menge neuer Vorhaben vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

Viele Prognosen, Schätzungen und Vorausberechnungen sind annähernd eingetroffen und haben die positive wirtschaftliche und finanzielle Grundstimmung bestätigt.

Aber die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind massiv um rund 3,6 Mio. € gegenüber dem veranschlagten Haushaltsansatz eingebrochen. Die Verwaltung hat hierüber bereits Mitte des Jahres 2014 umfassend informiert.

Ein Teil dieser fehlenden Einnahmen konnte durch Mehreinnahmen z.B. Beteiligung an der Einkommensteuer Mehreinnahmen von fast 600.000 € oder Minderausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zum Teil aufgefangen werden (z.B. Bezirksumlage, Digitalfunk Integrierte Leitstelle). Leider sind auch unerwartete Mehrausgaben entstanden, die dazu beigetragen haben, dass das Haushaltsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 2,3 Mio. € abschließt. Die Verwaltung hat einen umfangreichen und aussagekräftigen Rechenschaftsbericht erstellt, der als Unterlage für diese Sitzung zur Verfügung steht.

Herr Schwarzbeck geht auf einige, aus seiner Sicht, wichtigen Punkte noch speziell ein.

Freie Finanzspanne / Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt

Durch die fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinkt im Jahresabschluss 2014 die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 10,3 Mio. € auf knapp 7  Mio. €. Auch die freie Finanzspanne liegt mit rund 5,5 Mio. € deutlich unter den geplanten 9,1 Mio. €.

Allgemeine Rücklage:

Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wurde in Höhe von 2 Mio. € vollzogen. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2014 beträgt der Bestand der allgemeinen Rücklage  2.880.970,11 €. Neben der allgemeinen Rücklage bestehen noch Sonderrücklagen für Stiftungen und kostenrechnende Einrichtungen die auf Seite 12 des Rechenschaftsberichts einzeln aufgeführt sind. Die Überschüsse bei der Abfallbeseitigung und der Bauschuttdeponie, die in „Sonderrücklagen Gebührenschwankungen“ geparkt sind,  werden den Bürgern bei der nächsten Gebührenkalkulation durch entsprechend günstigere Gebühren zurückgegeben.

Verschuldung / Kreditaufnahme

Von der veranschlagten Kreditermächtigung von 2,135 Mio. € wurden 346.600 € noch nicht in Anspruch genommen. Als Haushaltseinnahmerest soll dieser Betrag ins Jahr 2015 übertragen werden. Die Soll-Verschuldung zum 31.12.2014 von  21.712.108,49 € liegt genau um diese 346.600 € höher als die Ist-Verschuldung, da die Kreditermächtigung von 346.000 € in 2015 weiter besteht. Die Soll-Pro-Kopf-Verschuldung beträgt auf der Basis des Einwohnerstandes vom 31.12.2013 derzeit 545 €. Die Belastung für Zins und Tilgung betrug im Jahr 2014 nur 38 Euro je Einwohner.

Personalausgaben:

Die tatsächlich notwendigen Personalausgaben in 2014 übersteigen die Haushaltsplanung um 648.512 €. Die Gründe hierfür liegen an massiv angehobenen Beiträgen des bayerischen Versorgungsverbands, an tariflichen und gesetzlichen Lohn- und Besoldungssteigerungen von annähernd 3 v.H. sowie um fast 13 % gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Kosten für die Beihilfe. Auch für die Betreuung der Flüchtlinge sind zusätzliche Personalaufwendungen entstanden.

Investitionen / Vermögenshaushalt

Trotz der Widrigkeiten hinsichtlich der niedrigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden im Jahresabschluss 2014 Investitionen und Investitionszuschüsse von 18,9  Mio. € ausgewiesen. Dies sind rund 3,3 Mio. € mehr als im Haushaltsjahr 2013. Ja auch deutlich mehr als im laufenden Haushalt 2015 mit nur 14,1 Mio. €. Aus diesen genannten Zahlen sieht man den Jahresfehlbetrag von 2,3 Mio. € mit wenig Sorge, da die Investitionen im Jahr 2014 eine deutliche Abweichung nach oben darstellen. In der von Ihnen beschlossenen Finanzplanung bis 2018 sind die Investitionen wieder auf das normale Maß zurückgefahren.

Abschließende Bemerkungen

Auf Seite 27 des Rechenschaftsberichts ist alles Wichtige auch für die Zukunft, damit meine ich insbesondere den Haushalt 2016, zusammengefasst. Zum Haushaltsjahr 2015 wird die Finanzverwaltung in der nächsten Sitzung des HFWA einen Lagebericht abgegeben.

Beschluss entsprechend der Empfehlung aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 23.06.2015:

Zur Jahresrechnung 2014 werden die Punkte a) bis e) von Seite 28 des Rechenschaftsberichts zur Jahresrechnung 2014, die Teil des Beschlusses sind, beschlossen:

            a)         Der Soll-Fehlbetrag in Höhe von                          2.309.575,31 €

                        wird spätestens im Haushalt 2016 veranschlagt.

            b)         Die Übertragung der Haushaltsausgabereste

                        des Verwaltungshaushalts in Höhe von                  184.644,14 €

                        des Vermögenshaushalts  in Höhe von              10.024.833,84 €

                        sowie der Haushaltseinnahmereste

                        des Vermögenshaushalts in Höhe von                 3.903.206,00 €

                        wird endgültig genehmigt.

c)         Die bei der Rechnungslegung festgestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

                        im Verwaltungshaushalt in Höhe von                     2.322.862,87 €

                        im Vermögenshaushalt  in Höhe von                         810.101,21 €

                                                                                                            -----------------------

                        zusammen:                                                                   3.132.964,08 €

werden genehmigt.

d)         Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 mit dem Jahresabschluss

                        im Verwaltungshaushalt

-  bereinigte Soll-Einnahmen

   und –Ausgaben von jeweils                               102.529.173,49 €

                        -  hierin enthalten die Zuführung an den

   Vermögenshaushalt mit                                           6.593.817,99 €

                        und im Vermögenshaushalt

                        -  bereinigte Soll-Einnahmen

   und –Ausgaben von jeweils                                  20.480.427,70 €

                        dient zur Kenntnis.

            e)         Die Jahresrechnung ist entsprechend Art. 103 GO örtlich zu prüfen.