Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel führt in den TOP ein. Herr Pfisterer sei zur heutigen Sitzung von ihr noch einmal persönlich schriftlich eingeladen und gebeten worden, zumindest zu Beginn der Sitzung einige Minuten anlässlich seiner Verabschiedung und der Würdigung seiner Leistungen anwesend zu sein. Er habe mitgeteilt, dass ihm eine Teilnahme leider nicht möglich sei. Frau OB Seidel geht in ihrer Würdigung des langjährigen Stadtratmitglieds auf Folgendes ein:

Günter Pfisterer war seit dem Jahr 1972 Mitglied im Ansbacher Stadtrat. Mit seinem Ausscheiden nach 43 Jahren verliert der Ansbacher Stadtrat seinen langjährigsten und erfahrensten Stadtrat. Zahlreiche Ansbacher Bürgerinnen und Bürger und auch einige Stadträte kennen einen Ansbacher Stadtrat ohne Herrn Pfisterer überhaupt nicht. In den vergangenen 43 Jahren hat sich Herr Pfisterer mit vollem Einsatz für die Stadt Ansbach und deren Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, engagiert war er nicht nur im Stadtrat, sondern auch sonst im Einsatz für Ansbach (Tierschutzverein, Endres-Stiftung). Frau OB Seidel bedauert sein Ausschieden sehr, auch wenn häufig unterschiedliche politische Positionen vertreten wurden. Dem Ansbacher Stadtrat wird nicht nur seine langjährige Erfahrung fehlen, sondern auch das Wissen, was Herr Pfisterer dank seiner langjährigen Tätigkeit im Stadtrat erlangt hat. Fehlen wird er auch in zahlreichen Ausschüssen, denen er über die Jahre angehört hat. Zuletzt war Herr Pfisterer im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Personalausschuss (mind. die letzten vier Sitzungsperioden), Umweltausschuss und Umlegungsausschuss vertreten. Außerdem war Herr Pfisterer zuletzt engagiertes Mitglied im Zweckverband zur Abfallbeseitigung in der Stadt Ansbach und im Landkreis Ansbach und im Zweckverband zur Abfallentsorgung Ansbach. Eines seiner Hauptanliegen waren die städtischen Immobilien und die damit verbundene Tätigkeit im Liegenschaftsausschuss. Besonderes Augenmerk legte er zudem auf den Haushalt und das Personalwesen: Hauptanliegen: Chancengleichheit für alle städt. Bediensteten. Unter Mitwirkung von Herrn Pfisterer hat der Stadtrat bzw. die Stadt zahlreiche Projekte umgesetzt, sie alle zu nennen würde angesichts seiner langen Zugehörigkeit zum Stadtrat den Rahmen sprengen. Frau OB Seidel möchte an dieser Stelle nur zwei Projekte hervorheben, für die sich Herr Pfisterer mit vollem Herzblut eingesetzt hat. Gleich in seiner Anfangszeit im Ansbacher Stadtrat gehörte er zu den Befürwortern eines Hallenbades, dem Vorgänger des heutigen Aquellas. Außerdem lag ihm auch die Hochschule immer am Herzen und er hat sich mit vollem Einsatz gemeinsam mit seinen Mitstreitern dafür stark gemacht, dass die Fachhochschule nach Ansbach kam. Das Ansbach zur Hochschulstadt wurde war ein Glücksfall für Ansbach und hat sich positiv auf die Stadtentwicklung ausgewirkt. Frau OB Seidel bedankt sich für den jahrzehntelangen Einsatz für die Stadt Ansbach und ihre Bürgerinnen und Bürger! Dank gebühre Herrn Pfisterer auch für seinen langjährigen Einsatz für den Tierschutz und das Ansbacher Tierheim. Für die Zukunft wünscht Frau OB Seidel ihm alles erdenklich Gute und dass er sich gesundheitlich schnell wieder erholt.

Herr Kleinlein ergänzt, es handle sich bei dem Antrag eines Stadtratsmitgliedes auf Entlassung aus dem Ehrenamt um einen formalen Vorgang, der im Stadtratsgremium beschlossen werden müsste.

Aus den Reihen der SPD wird Kritik am Umgang mit dem langjährigen Stadtratsmitglied, Herrn Pfisterer, geübt. Das Vorgehen der Verwaltung könne nicht nachvollzogen werden, es sei peinlich, unwürdig und respektlos. Auch die OB habe an wichtigen Sitzungen nicht teilgenommen. Sie solle ihre Prioritäten lieber auf die Belange der Stadt legen und nicht auf Städtetagsangelegenheiten. Hier entstehe Schaden für die Stadt.

Frau OB Seidel betont erneut die Verdienste von Herrn Pfisterer. Sie habe seine Arbeit sehr geschätzt, wenn man auch politisch oft abweichender Meinung gewesen sei. Sie respektiere seine Entscheidung, aus Altersgründen, sein Mandat zurückzugeben. Dies habe aber mit den Pflichten aller Stadträte zur Teilnahme an den Sitzungen und dem entsprechenden schriftlichen Hinweis der Verwaltung nichts zu tun. Dies heute hier bei der Verabschiedung und Würdigung Pfisterers erneut zu verquicken, sei nicht angemessen und sehr schade. Hinsichtlich des weiteren Vorwurfs erläutert Frau OB Seidel, dass sie eine große Vielzahl an Sitzungen wahrnehme und fast immer vor Ort sei. Abgesehen davon sei es aber auch wichtig, die Interessen der Stadt hie und da überörtlich bzw. auf anderen Ebenen zu vertreten, um für Ansbach die gewünschten Ziele zu erreichen.

Herr Kleinlein geht aufgrund der erneuten Kritik nochmals auf die Fakten ein. Herr Pfisterer erhielt nach seinem unentschuldigten Verlassen der Stadtratssitzung vom 28.04.2015 einen schriftlichen Hinweis auf die in Art. 48 der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegte Teilnahmepflicht an Sitzungen. Auch festgelegt sei die Pflicht zur Entschuldigung bei Nichtteilnahme oder vorzeitigem Verlassen der Sitzung. Dabei handle es sich um eine Bringschuld des Stadtrates und nicht um eine Holschuld der Verwaltung. Zudem wurde im Schreiben an Herrn Pfisterer lediglich auf die Regelung in Art. 48 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung hingewiesen, dass ohne genügende Entschuldigung ein Ordnungsgeld durch Beschluss im Stadtrat verhängt werden könne. Es wurde kein Ordnungsgeld angedroht.

Beschluss entsprechend der Empfehlung aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 23.06.2015:

1.   Dem Antrag von Herrn Pfisterer wird mit Wirkung zum 30.06.2015 entsprochen.

2.    Mit dieser Entscheidung wird der Verlust der Mitgliedschaft in folgenden Gremien festgestellt:

Haupt-,Finanz- und Wirtschaftsausschuss  (Mitglied)

Bauausschuss  (2. Stellv.)

Personalausschuss  (Mitglied)

Umweltausschuss  (Mitglied)

Verkehrsausschuss (2. Stellv.)

Ausschuss für Soziales (2. Stellv.)

Jugendhilfeausschuss (2. Stellv.)

Umlegungsausschuss (Mitglied)

awean Verwaltungsrat (Stellvertreter)

ZRF (Stellvertreter)

ABV-Verbandsversammlung (Mitglied)

ABV-Rechnungsprüfungsausschuss (Stellvertreter)

AEV-Verbandsversammlung (Mitglied)

3.   Als Listennachfolger rückt Herr Armin Völkert, geb. 6.3.1961 in Ansbach, Architekt, Dipl.-Ing. (FH), wh. in Ansbach, Lehnertweg 2 b, nach.

Nach der Beschlussfassung stellt Herr Porzner den Antrag, bei Ablehnung des Listennachfolgers, Herrn Armin Völkert, umgehend den weiteren Nachfolger, Herrn Frank Reisner, anzuschreiben, da er in der nächsten Stadtratssitzung am 28.07.2015 einen Nachfolger vereidigt haben möchte.

Frau OB Seidel stimmt diesem Vorgehen zu, soweit dies juristisch möglich ist.

Die Fraktionsvorsitzenden werden über den aktuellen Stand informiert.

Herr Porzner formuliert den Antrag, vorbehaltlich der nochmaligen juristischen Prüfung:

Sollte Herr Völkert das Amt nicht antreten, so rückt als Listennachfolger Herr Frank Reisner nach.