Tagesordnungspunkt

Frau Heinlein stellt den Sachverhalt vor und erklärt, dass eine Veränderungssperre ein Mittel aus dem BauGB darstelle. Diese tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Die oben genannte Veränderungssperre würde somit mit Ablauf des 31.03.2024 außer Kraft treten. Gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB kann die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert werden. Voraussetzung für die Verlängerung ist, dass die ursprünglichen Voraussetzungen zum Erlass der Veränderungssperre auch zum jetzigen Zeitpunkt noch erfüllt werden.

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Die Satzung über die Verlängerung der gültigen Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Deckblatts Nr. 5 zum Bebauungsplan Nr. B 13 „Änderungen der textlichen Festsetzungen hinsichtlich der Dachbegrünung für einen Teilbereich westlich der Rudolf-Diesel Straße zwischen der Ortsumgehung Brodswinden und der Autobahn A6“ (vom 22.02.2022) vom 21.02.2024 wird beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Thomas Deffner wird ermächtigt die Satzung auszufertigen.