Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck bezieht sich auf den Antrag der CSU-Fraktion vom 04. Juni 2015,

kostenloses Parken auf der Promenade bis zum Abschluss der Baumaßnahmen im Bereich der Maximilianstraße und führt aus:

Seit dem 09.März 2015 seien nach der Baumaßnahme die Parkscheinautomaten auf der Promenade in Betrieb.

Auf der Basis der letzten drei Monate wurden für die 7 betroffenen Park-scheinautomaten die jährlichen Einnahmen hochgerechnet.

Bereich Schloßplatz bis Einmündung Karlstraße         rd. 33.000 € jährlich

Bereich Einmündung Karlstraße bis Maximilianstr.      rd. 37.000 € jährlich

Einnahmeausfall bei Beschluss zum kostenlosen Parken auf der Promenade

            jährlich rund 70.000 Euro.

(nicht berücksichtigt sei dabei der Parkplatz östlich des Sparkassengebäudes)

Herr Schalk begründet den Antrag mit der hohen Belastung der südlichen Altstadt durch die Bautätigkeit.

Herr Porzner spricht den fehlenden Finanzierungsvorschlag an und weist auf die Gefahr der Dauerparker hin. Ein kostenloses Parken helfe der Innenstadt seiner Meinung nach nicht.

Herr Meyer bemängelt ebenfalls den fehlenden Finanzierungsvorschlag.

Herr Stephan ist für Zustimmung zum Antrag, allerdings mit der Einschränkung den Antrag auf den Bereich zwischen Karlstraße und dem Herrieder Tor zu begrenzen.

Herr Bartusch hält den Antrag für einen falschen Ansatz. Da die Parkplätze bereits jetzt schon sehr gut angenommen werden, sei ein kostenloses Anbieten der Parkplätze nicht sinnvoll.

Herr Denzlinger hätte es für sinnvoller gehalten, die Promenade als Parkplatz zu gestalten. Die vorgeschlagene Maßnahme sei eine Chance für die Händler, die Beeinträchtigungen aufgrund der langen Baustellenzeit hatten. Herr Denzlinger hält es für sinnvoller, das Parkleitsystem in der Innenstadt aufzubauen und das Handy-Parken auszuweiten.

Beschluss:

Der Antrag der CSU Fraktion vom 04. Juni 2015:

„Bis zur Beendigung der Baustelle im Bereich der Maximilianstraße ist das Parken auf der Promenade für die Dauer von mindestens von einer Stunde Parkzeit mit Parkscheibe wieder kostenlos“.

Abstimmungsergebnis: Ja 6  Nein 7 

Mehrheitlich abgelehnt.

Nach einer weiteren Diskussion, wird über einen modifizierten Beschlussvorschlag abgestimmt:

„Im Bereich Einmündung Karlstraße bis Maximilianstraße ist das Parken auf der Promenade für die Dauer von mindestens von einer Stunde Parkzeit mit Parkscheibe wieder kostenlos.“