Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck führt aus:

 

Der Haushaltsplan 2014 wurde auf der Basis der im Herbst 2013 bekannten Daten mit viel Optimismus und einer Menge neuer Vorhaben vom Stadtrat mehrheitlich be-schlossen.

Viele Prognosen, Schätzungen und Vorausberechnungen seien annähernd eingetroffen und haben die positive wirtschaftliche und finanzielle Grundstimmung bestätigt.

Aber die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien massiv um rund 3,6 Mio. € gegenüber dem veranschlagten Haushaltsansatz eingebrochen. Die Verwaltung habe hierüber bereits Mitte des Jahres 2014 umfassend informiert.

Ein Teil dieser fehlenden Einnahmen konnte durch Mehreinnahmen, z.B. Beteiligung an der Einkommensteuer, Mehreinnahmen von fast 600.000 € oder Minderausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zum Teil aufgefangen werden (z.B. Bezirksumlage, Digitalfunk Integrierte Leitstelle)

Leider seien auch unerwartete Mehrausgaben entstanden, die dazu beigetragen haben, dass das Haushaltsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 2,3 Mio. € abschließe.

 

Die Verwaltung habe einen umfangreichen und aussagekräftigen Rechenschaftsbericht erstellt, der den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bereits als Unterlage für diese Sitzung zur Verfügung stehe.

 

Herr Schwarzbeck verweist auf die wichtigen Punkt:

 

Freie Finanzspanne / Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt

 

Durch die fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinke im Jahresabschluss 2014 die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 10,3 Mio. € auf knapp 7  Mio. €. Auch die freie Finanzspanne liege mit rund 5,5 Mio. € deutlich unter den geplanten 9,1 Mio. €.

 

Allgemeine Rücklage

 

Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wurde in Höhe von 2 Mio. € vollzogen. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2014 beträgt der Bestand der allgemeinen Rücklage                                           2.880.970,11 €.

Neben der allgemeinen Rücklage bestehen noch Sonderrücklagen für Stiftungen und kostenrechnende Einrichtungen, die auf Seite 12 des Rechenschaftsberichts einzeln aufgeführt sind.

Die Überschüsse bei der Abfallbeseitigung und der Bauschuttdeponie, die in „Sonderrücklagen Gebührenschwankungen“ geparkt sind,  werden den Bürgern bei der nächsten Gebührenkalkulation durch entsprechend günstigere Gebühren zurückgegeben.

 

Verschuldung / Kreditaufnahme

 

Von der veranschlagten Kreditermächtigung von 2,135 Mio. € wurden 346.600 € noch nicht in Anspruch genommen. Als Haushaltseinnahmerest soll dieser Betrag ins Jahr 2015 übertragen werden.

Die Soll-Verschuldung zum 31.12.2014 von   21.712.108,49 €   liegt genau um diese 346.600 € höher als die Ist-Verschuldung, da die Kreditermächtigung von 346.000 € in 2015 weiter besteht.

Die Soll-Pro-Kopf-Verschuldung beträgt auf der Basis des Einwohnerstandes vom 31.12.2013 derzeit 545 €.

Die Belastung für Zins und Tilgung betrug im Jahr 2014 nur            38 Euro je Einwohner.

 

Personalausgaben

 

Die tatsächlich notwendigen Personalausgaben in 2014 übersteigen die Haushaltsplanung um 648.512 €. Die Gründe hierfür liegen an massiv angehobenen Beiträgen des bayerischen Versorgungsverbands, an tariflichen und gesetzlichen Lohn- und Besoldungssteigerungen von annähernd 3 v.H. sowie um fast 13 % gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Kosten für die Beihilfe.

Auch für die Betreuung der Flüchtlinge seien zusätzliche Personalaufwendungen entstanden.

 

Investitionen / Vermögenshaushalt

 

Trotz der Widrigkeiten hinsichtlich der niedrigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden im Jahresabschluss 2014 Investitionen und Investitionszuschüsse von 18,9  Mio. € ausgewiesen. Dies sind rund 3,3 Mio. € mehr als im Haushaltsjahr 2013 und auch deutlich mehr als im laufenden Haushalt 2015 mit nur 14,1 Mio. €.

Aus diesen genannten Zahlen sehe man den Jahresfehlbetrag von 2,3 Mio. € mit wenig Sorge, da die Investitionen im Jahr 2014 eine deutliche Abweichung nach oben darstellen.

In der vom Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschlossenen Finanzplanung bis 2018 sind die Investitionen wieder auf das normale Maß zurückgefahren.

 

Abschließende Bemerkungen

 

Herr Schwarzbeck verweist, auf Seite 27 des Rechenschaftsberichts, wo alles Wichtige auch für die Zukunft, insbesondere der Haushalt 2016, zusammengefasst sei.

Zum Haushaltsjahr 2015 werde die Finanzverwaltung möglichst noch vor der Sommerpause einen Lagebericht abgegeben.

Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende

Beschlussfassung:

 

Zur Haushaltsrechnung 2014 werden folgende Beschlüsse beantragt:

 

            a)         Der Soll-Fehlbetrag in Höhe von                          2.309.575,31 €

                        wird spätestens im Haushalt 2016 veranschlagt.

 

            b)         Die Übertragung der Haushaltsausgabereste

 

                        des Verwaltungshaushalts in Höhe von                  184.644,14 €

                        des Vermögenshaushalts  in Höhe von              10.024.833,84 €

 

                        sowie der Haushaltseinnahmereste

                        des Vermögenshaushalts in Höhe von                 3.903.206,00 €

                       

                        wird endgültig genehmigt.

 

 

c)         Die bei der Rechnungslegung festgestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

                        im Verwaltungshaushalt in Höhe von                                 2.322.862,87 €

                        im Vermögenshaushalt  in Höhe von                                     810.101,21 €

                                                                                                                        -----------------------

                        zusammen:                                                                               3.132.964,08 €

                       

werden genehmigt.

 

d)         Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 mit dem Jahresabschluss

 

                        im Verwaltungshaushalt

 

-  bereinigte Soll-Einnahmen

   und –Ausgaben von jeweils                                           102.529.173,49 €

 

 

                        -  hierin enthalten die Zuführung an den

   Vermögenshaushalt mit                                                       6.593.817,99 €

 

 

                        und im Vermögenshaushalt

 

                        -  bereinigte Soll-Einnahmen

   und –Ausgaben von jeweils                                              20.480.427,70 €

 

                        dient zur Kenntnis.

 

            e)         Die Jahresrechnung ist entsprechend Art. 103 GO örtlich zu prüfen.