Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Vollzug der GO und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG);
Antrag eines Stadtratsmitgliedes auf Entlassung aus diesem Ehrenamt

Bezeichnung	Inhalt
Sitzung:	23.06.2015 HFWA/006/2015
Beschluss:	Einstimmig beschlossen.
Vorlage:	REF1/004/2015

Dokumenttyp	Bezeichnung	Aktionen
	Vorlage 134 KB

Herr Nießlein führt aus:

Mit Schreiben vom 15.05.2015 (eingegangen am 21.05.2015) kündigt Herr Günter Pfisterer an, dass er aus Altersgründen sein Ehrenamt als Stadtratsmitglied nicht mehr im gebührenden Umfang ausüben könne. Er bittet darum, ihn aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied zum 31.05.2015 zu entlassen.

Für die Niederlegung von Ehrenämtern –so auch für die Niederlegung des Stadtratsmandats- ist Art. 48 Abs. 1 und 4 GLKrWG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GO einschlägig.

Der Amtsverlust trete jedoch nicht automatisch ein, sondern bedarf nach Art. 48 Abs. 4 Satz 2 GLKrWG der förmlichen und verbindlichen Feststellung durch den Stadtrat.

Bis zu dieser Feststellung bleibe die Rechtstellung als Mitglied des Stadtrats aufrechterhalten.

Der zum 30.06.2015 wirksam werdende Amtsverlust habe auch den Verlust der Mitgliedschaft von Herrn Pfisterer in folgenden Gremien zur Folge:

HFWA (Mitglied)

BA (2. Stellv.)

PA (Mitglied)

UA (Mitglied)

VKA (2. Stellv.)

AfS (2. Stellv.)

JHA (2. Stellv.)

Umlegungsausschuss (Mitglied)

awean Verwaltungsrat (Stellvertreter)

ZRF (Stellvertreter)

ABV-Verbandsversammlung (Mitglied)

ABV-Rechnungsprüfungsausschuss (Stellvertreter)

AEV-Verbandsversammlung (Mitglied)

Diese Gremien sind daher neu zu besetzen. Vorschlagsberechtigt sei nach § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats i.V.m. § 33 Abs. 1 GO die Fraktion der SPD im Stadtrat.

Als Nachfolger für Herrn Pfisterer rücke der an nächster Stelle auf dem Wahlvorschlag Nr. 2 Kennwort Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) gewählte Bewerber,

Herr Armin Völkert, Lehnertweg 2 b, 91522 Ansbach,

nach. Die Vereidigung sei für die Stadtratssitzung am 28.07.2015 vorgesehen. Stadtratsmitglied werde Herr Völkert bereits, wenn er seine Bereitschaft erklärt habe, das Ehrenamt anzunehmen und den Eid zu leisten.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen:

1. Dem Antrag von Herrn Pfisterer wird mit Wirkung zum 30.06.2015 entsprochen.

2. Mit dieser Entscheidung wird der Verlust der Mitgliedschaft in folgenden Gremien festgestellt: