Tagesordnungspunkt

Herr Büschl erklärt, dass der TOP in die Fraktionen verwiesen wurde und trägt ergänzend folgende Informationen vor, da in der Bauausschusssitzung aus dessen Mitte noch Prüfaufträge an die Verwaltung ergangen waren:

Dachbegrünung: Der Investor hat schriftlich bestätigt, dass auf den geplanten Carports eine Dachbegrünung vorgesehen ist.

Fahrradstellplätze: Im Bauantrag sind Stellplätze für Fahrräder vorgesehen. Diese wären zum Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages nicht nötig gewesen, da die Fahrradstellplatzsatzung noch nicht in Kraft getreten war. Die geplanten Stellplätze entsprechen zwar nicht der Satzung; sind aber in der Bilanz / in Summe aus Sicht der Verwaltung zielführend.

Wohnbaumodell: Aus den Reihen des Bauausschusses wurde angeregt, geförderten Wohnraum zu schaffen. Der Investor plant ein Verkaufsmodell, somit käme ein abgewandeltes Wohnbaumodell zum Tragen analog den Regelungen Bebauungsplan Weinberg-West. Allerdings werde dies der Bauherr zwar versuchen, aber konnte es nicht verbindlich zusagen. Damit bestand im Gremium Einverständnis.

Beschluss:

Der Städtebauliche Vertrag zum Vollzug des Bebauungsplanes He7 und zum Bauantrag vom 24.03.2023 (Aktenzeichen: 2200407) wird gebilligt. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Städtebaulichen Vertrag abzuschließen.