Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs hält den Sachverhalt vor.

Für die Mitarbeiterbindung wurde die interne Entscheidung getroffen, dass das zusammengestückelte Mobiliar, das teilweise 50 Jahre alt ist, auf einen einheitlichen Standard zu bringen. Um auch den aktuellen Arbeitsstättenrichtlinien gerecht zu werden, werden bei Umzügen generell neue Möbel beschafft. Dies führt auch dazu, dass künftig keine Möbel mehr mit umgezogen werden müssen.

Für den Erwerb neuer Büromöbel stehen im Haushalt 2023 im Deckungsring 242 Haushaltsmittel in Höhe von 118.000 € zur Verfügung. U.a. für den Umzug der UVG/BaföG-Stelle innerhalb der Nürnberger Straße und für neue Büromöbelausstattungen im Tiefbauamt, dem Sozialamt, dem SG Straßenverkehrswesen, dem Personalamt und der Schulverwaltung wurden bereits rund 97.600 € verausgabt.

Für den Umzug ins TIZ wurden vom Liegenschaftsamt bereits neue Möbel angeschafft, die noch zu bezahlen sind. Vom Rechnungsprüfungsamt, das ebenfalls ins TIZ umzieht, werden noch Büromöbel bestellt.

Insgesamt werden noch zusätzliche Mittel in Höhe von rund 70.000 € benötigt, die überplanmäßig bereitzustellen sind.

Die Deckung ist durch Mehreinnahmen bei den pauschalen Investitionszuweisungen gewährleistet.

Beschluss:

Im Deckungsring 242 werden für Büromöbelbeschaffungen zusätzliche Mittel in Höhe von 70.000,00 € überplanmäßig bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den pauschalen Investitionszuweisungen (HHSt. 02.9000.3614).