Tagesordnungspunkt

Bekanntgaben aus dem Bereich des Umweltamtes:

 

1.1          Fortschreibung der Naturdenkmalverordnung

 

Herr Brenner erläutert die weiteren Verfahrensschritte und den voraussichtlichen Zeitplan:

 

1.            Kartierung potentieller Naturdenkmäler im Stadtgebiet durch einen externen Dienstleister (abgeschlossen)

 

2.            Überprüfung der potentiellen Naturdenkmäler durch die untere Naturschutzbehörde (abgeschlossen)

 

3.            textliche Ausarbeitung des geänderten Verordnungsentwurfs nach aktueller Rechtslage (begonnen)

 

4.            Information des Naturschutzbeirates (April 2024)

 

5.            Vorstellung des Verordnungsentwurfs inkl. der Empfehlung der Verwaltung über neu auszuweisende Naturdenkmäler im UVKA (Mai 2024)

 

6.            Vorstellung des Verordnungsentwurfs inkl. der Empfehlung der Verwaltung über neu auszuweisende Naturdenkmäler im Stadtrat (Mai/ Juni 2024)

 

7.            Anhörung der zu beteiligenden Stellen, betroffenen Eigentümer und sonstigen Berechtigten (Juni bis August 2024)

 

8.            ggf. anlassbezogene erneute Sitzung des Naturschutzbeirates (August/ September 2024)

 

9.            Beschluss des UVKA: Empfehlung an den Stadtrat zum Erlass der Verordnung (September 2024)

 

10.          Beschluss des Stadtrates zum Erlass der Verordnung (September 2024)

 

11.          Ausfertigung der Verordnung (Oktober 2024)

 

12.          Bekanntmachung der Verordnung (Oktober 2024)

 

13.          Rechtskraft der Verordnung (Oktober 2024)

 

Herr Brenner zeigt einige Bäume, deren Standort und den Zustand auf.

 

 

1.2          Bibermanagement

Herr Brenner berichtet, dass der erforderliche Lehrgang für den neuen Biberberater erst im November stattfindet. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Lehrganges erfolgt die Bestellung durch Herrn Oberbürgermeister Deffner und anschließend die Vorstellung im darauffolgenden Umwelt- und Verkehrsausschuss. Bis dahin wird die Stadt weiterhin durch den Biberberater des Landkreises, Herrn Gerhard Engelhardt, unterstützt.

Bekanntgaben aus dem Bereich des Straßenverkehrsamtes:

 

1.3          Piktogrammkette Oechslerunterführung

Frau Metzger teilt mit, dass zusammen mit der Straßenverkehrsplanung die Piktogrammkette an der Oechslerunterführung erarbeitet wurde, die Umsetzung liege jetzt beim Staatlichen Bauamt mit der Hoffnung auf eine zeitnahe Umsetzung. Anfang des nächsten Jahres plane die Verwaltung die Schalkhäuser Straße und die Schalkhäuser Landstraße bezüglich des Anbringens von Piktogrammketten zu begutachten und Vorschläge zu erarbeiten.

 

1.4          Halten am Neuen Tor

Frau Metzger gibt bekannt, dass das eingeschränkte Halteverbot am Neuen Tor eingerichtet ist.

 

1.5          Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Tempo 30 km/h in der Rummelsberger Straße

Frau Metzger informiert, dass der Beschluss des Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 25.01.2023 zur Anordnung von Tempo 30Km/h in der Rummelsberger Straße zur Prüfung bei der Regierung von Mittelfranken liege.

 

1.6          Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Carsharing Auto am Landratsamt/ Luitpoldschule/ Angletplatz

Frau Metzger teilt mit, dass ein Carsharing-Parkplatz bereits am 22.11.2022 am Landratsamt direkt neben den E-Parkplätzen eingerichtet wurde.

 

1.7          Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen zu den Längsparkplätzen in der Eyber Straße

Frau Metzger stellt klar, dass eine Markierung von 2 Längsparkplätzen und zur besseren Verdeutlichung der Parkrichtung eine zusätzliche Beschilderung angeordnet wurde. Diese befinde sich in der Umsetzung. Sollten die Parkplätze weiterhin zum Querparken benutzt werden, werde die Verkehrsüberwachung dies ahnden.

 

1.8          Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Parken an der Orangerie

Frau Metzger erläutert, dass das Parken vor der Orangerie für Veranstaltungen in der Orangerie gestattet werde. Grundlage bilde hier eine Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern aus dem Jahr 1973. Im Jahr 2023 wurde bis zum aktuellen Zeitpunkt das Parken für 17 Veranstaltungen genehmigt, die Bachwoche nicht eingeschlossen. Unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge werden selbstverständlich verwarnt.

 

1.9          Begutachtung der Lichtsignalanlage des Knotens St 2223/ ANS3

Frau Metzger informiert, dass diese Anfrage bereits in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 22.05.2022 beantwortet wurde. Sie wiederhole das innerhalb aber gerne erneut. Die Lichtsignalanlage an der Einmündung der Staatsstraße St 2223/ SOT sei mit den weiteren nebenliegenden Lichtsignalanlagen in der SOT Adalbert-Stifter-Straße/ An der Eich und Naglerstraße/ An der Eich innerhalb eines TASS Regelgebietes koordiniert. Der auswärtige Verkehr werde auf der St 2223 nicht detektiert. da die Erfassung des stadteinwärts fahrenden Verkehrs erst nördlich des Einmündungsbereichs beginne. Eine Änderung innerhalb eines Regelgebietes habe zur Folge, dass es auch zu Anpassungen in den übrigen Regelgebieten komme. Eine bevorzugte Schaltung für den Linkseinbieger in die SOT von Lichtenau kommend, gebe es an der LSA St 2223/ SOT nicht. Diese Programmstruktur müsste nachgerüstet werden und würde nur dann einen Vorteil bringen, wenn es zu einer Behinderung des Verkehrs durch einen Unfall oder eine Baustelle käme. Zudem könne es passieren, dass der stadtauswärtige Verkehr, der bevorzugt als Linksabbieger in die SOT abbiege, den innerstädtischen Verkehr behindere und es aufgrund dieser Behinderung im Stadtgebiet zu Beeinträchtigungen bzw. Staus in den Verkehrsspitzenzeiten kommen könne.

Aus diesen Gründen bestand keine Notwendigkeit eine Änderung zu veranlassen. Das Staatliche Bauamt und die Stadt Ansbach seien immer bemüht, das Optimum für das Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet zu erzielen. Das Verkehrsgeschehen werde stets überprüft und bei Notwendigkeit auch angepasst.

 

 

Anfragen an den Bereich des Umweltamtes:

 

2.0          Anfrage Herr Stadtrat Meyer zum PFC-Schaden in Katterbach:

Herr Meyer bittet um aktuelle Informationen zum Stand der Sanierung.

Herr Brenner erinnert daran, dass eine anonymisierte Fassung des Gutachtens, das im Auftrag der Stadt erstellt wurde, den Stadträten per Mail am 15.06.2023 zugesandt wurde und der Bericht auch auf der Internetseite der Stadt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Aktuell warte man auf die Freigabe der Planung für die Abstromsicherung durch die US-Army, bevor auch diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wird. Für die Planung zusätzlicher Messstellen im Außenbereich wurden seitens der Stadt Angebote angefordert. Hierüber liegt leider noch kein Ergebnis vor.

 

2.1          Anfrage Frau Erbguth-Feldner zum Klimaschutzkonzept

Frau Erbguth-Feldner erinnert an Ihre schriftliche Anfrage zum Thema Klimaschutzkonzept vom 05.09.2023.

Herr Dr. Bucka erklärt, dass der Klimaschutzbeauftrage, Herr Wickerath, die Stadt verlassen habe. Eine Antwort könne heute nicht gegeben werden, der Nachfolger sei noch in der Einarbeitungszeit.