Tagesordnungspunkt
TOP Ö 8: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. Ne 8 "für einen Teilbereich im Ortsteil Wasserzell" und Deckblatt Nr. 41 zum Flächennutzungsplan
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 26.09.2023 SR/008/2023 |
| Beschluss: | Mehrheitlich beschlossen. |
| Abstimmung: | Ja: 27, Nein: 11 |
| Vorlage: | 30/027/2023 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 257 KB | |
| BEGRUENDUNG zum Aufstellungsbeschluss 313 KB | |
| D41 FNP 763 KB | |
| VEP Ne 8 714 KB |
Herr Büschl verweist auf die mehrheitliche Beschlussempfehlung aus dem Bauausschuss und trägt den Sachverhalt anhand von Folien vor.
Beschluss
entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses vom 18.09.2023:
a) Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. Ne 8 „für einen Teilbereich im Ortsteil Wasserzell“ wird zur Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Der Geltungsbereich entspricht dem im Bauleitplanentwurf vom 08.08.2023 festgesetzten Geltungsbereich.
Der Flächennutzungsplan wird auf der Grundlage des Deckblatts Nr. 41 vom 28.08.2023 gem. § 2 Abs. 1 BauGB geändert.
b) Die Verwaltung wird beauftragt die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von den Planungen zu unterrichten und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen.