Tagesordnungspunkt

6.1 Bekanntgabe - Ausblick auf langfristige Projekte im Tiefbau

 

Frau Ruis stellt die langfristigen Projekte innerorts, außerorts und des Radwegenetzes tabellarisch dar und geht auf die Hintergründe dazu näher ein.

 

Die Prioritätenlisten werden sukzessive abgearbeitet, Synergieeffekte werden genützt und bei Bedarf werden spätere Projekte vorgezogen.

 

 

 

Daneben stellt Frau Ruis nachfolgendes Radwegebaukonzept vor:

 

 

6.2 Anfrage der Stadtratsfraktion CSU – Sanierung Fahrbandecke Ortsdurchfahrt Claffheim (St 2221)

 

Frau Ruis trägt die Anfrage der Stadtratsfraktion CSU an das Tiefbauamt vor.

 

Das staatliche Bauamt beabsichtigt außerorts die Fahrbahn zu sanieren, in diesem Zuge fragt die CSU an, im Schatten der Vollsperrung die Ortsdurchfahrt von Claffheim gleichzeitig zu sanieren.

 

Das Tiefbauamt hat alle Straßen begutachtet und bewertet, in einer Prioritätenliste für Innerorts- und Außerortsstraßen zusammengestellt und beabsichtigt in dieser Reihenfolge die Straßen zu sanieren.

 

Die OD Claffheim liegt mit 39 Punkten im hinteren Mittelfeld und ist in den nächsten Jahren nicht für eine Sanierung vorgesehen.

 

Einige kleinere Schäden könnten im Zuge der Vollsperrung der ST 2221 behoben werden. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung ist ein Mindestaufbau von mind. 10 cm Binderschicht und 4 cm Deckschicht erforderlich. Die Kostenschätzung liegt bei etwa 300.000,- €.

 

Herr Büschl ergänzt, dass bestimmte Schäden punktuell behoben werden können, aber eine umfassende Sanierung mangels Dringlichkeit nicht empfohlen wird.

 

 

6.3 Bekanntgabe - Bürgerbeteiligung Bauleitplanung Wohnen am Tiergartenwald

(Weinbergplateau II)

 

Frau Heinlein informiert darüber, dass am Mittwoch, den 20.09.2023 um 16 Uhr die Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung Wohnen am Tiergartenwald (Weinbergplateau II) im Simon-Marius-Saal stattfindet.

 

 

6.4 Bekanntgabe - Bauleitplanung Nachbargemeinden; Markt Lichtenau

 

Frau Heinlein berichtet, dass der Markt Lichtenau mit der Aufstellung des o.g. Bebauungsplans die Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau Ost beabsichtigt.

 

Der Geltungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von 3,86 ha. Als Nutzungsart sollen Industriegebiete (ca. 1,4 ha) und Gewerbegebiete (ca. 1,2 ha) festgesetzt werden.

 

In beiden Gebieten sind folgende Nutzungen auch ausnahmsweise nicht zulässig:

·      Einzelhandelsnutzungen

·      Wohnungen zum dauerhaften Aufenthalt für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind (i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. und § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO)

·      Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 und § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO)

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren. Die Stadt Ansbach wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB an dem Verfahren beteiligt. Die Frist zum Abgabe der Stellungnahme endet mit dem 22.09.2023.

 

Die vorliegende Planung könnte möglicherweise verkehrliche Auswirkungen auf das Stadtgebiet Ansbach haben. Im Zuge des Bauleitplanverfahrens muss sichergestellt werden, dass auf Verkehrsflächen im Ansbacher Stadtgebiet keine übermäßigen Belastungen zu erwarten sind.

 

Es wird folgende Stellungnahme zum Bauleitplanverfahren abgegeben:

 

„Die Stadt Ansbach erhebt gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 9b „Erweiterung Gewerbegebiet Ost“ und die 15. Änderung des Flächennutzungsplans keine Einwände.

 

Wir bitten um Beachtung, dass im Rahmen des Bauleitplanverfahrens sichergestellt werden muss, dass auf Verkehrsflächen im Ansbacher Stadtgebiet (insbesondere St2223, Kreisstraße ANs 3 –Südosttangente- und B 13) keine übermäßigen Belastungen aus diesem geplanten Gewerbegebiet zu erwarten sind.“

 

 

6.5 Anfrage Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Planung der Rezataue

 

Herr Büschl berichtet über die Anfrage der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 15.09.2023, zum aktuellen Stand der im Haushalt eingestellten Mitteln, ob Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt und den weiteren Akteuren stattgefunden haben, welche Maßnahmen zur Renaturierung und zur Stärkung der sozialen Funktion der Rezatauen angedacht sind und ob es eine Bürgerbeteiligung dazu geben wird.

 

Herr Büschl bejaht die Einbeziehung der entsprechenden Akteure der Innenstadt. Derzeit wird nach einem Büro gesucht, welches diesen Prozess mitbegleitet und gleichzeitig wird eine Fachabstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt hinsichtlich der möglichen Maßnahmenplanung für die Renaturierung stattfinden. Der schon anberaumte Termin musste krankheitsbedingt verschoben werden.

 

Nach entsprechender Interessensbekundung und der letzten Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt soll dort ein zweistufiges moderiertes Planungsdialogverfahren mit Bürger- und Meinungsträgerbeteiligung stattfinden.

Ziel ist sowohl Erholungsmöglichkeiten und „Erlebnisraum Rezat“ zu schaffen als auch ausreichend Parkplätze bereitzustellen.

 

Der endgültige Baustart kann erst nach der Durchführung vom Hochwasserschutz des Freistaats Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt, stattfinden.

Es wird auch von Seiten der Verwaltung ein umfassendes Planungskonzept entwickelt.

Der Geltungsbereich wird vom Schloss bis knapp hinter den Kasernendamm reichen.

 

 

6.6 Anfrage Herr Schildbach, Stadtratsfraktion Offene Linke – Sanierung des Betriebsamts

 

Herr Schildbach fragt nach dem aktuellen Stand der Auslagerung des Streuguts im Betriebsamt.

 

Herr Dr. Simons informiert darüber, dass das Projekt läuft. Demnächst findet der erste Termin mit dem Statiker statt. Der ungefähre Kostenrahmen ist auch schon bekannt (1,2 – 1,4 Mio. €). In den nächsten Sitzungen kann der konkrete Vergabebeschluss für die einzelnen Gewerke vorgelegt werden.

 

 

6.7 Bekanntgabe - Zeilberg

 

Herr Dr. Simons gibt bekannt, dass ein Baumgutachter bei dem Baum, der direkt neben dem Gebäude am Zeilberg steht, Wurzelfäule, Stammfäule und einen Riss am Stammkopf festgestellt hat. Der Baum wird wahrscheinlich nicht gehalten werden können.

 

 

6.8 Anfrage Frau Pollack, Stadtratsfraktion SPD – Sachstand Skatepark

 

Frau Pollack fragt nach dem Sachstand des Skateparks.

 

Frau Heinlein verkündet, dass die Baugenehmigung erteilt ist und die Vergabe der Bauleistung im nächsten Bauausschuss Thema sein wird.

 

 

6.9 Anfrage Frau Stein-Hoberg, Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

– Mehrfamilienhaus, Eichenbachstraße in Eyb

 

Frau Stein-Hoberg fragt nach der aktuellen Sachlage bezüglich des Mehrfamilien-hauses in der Eichenbachstraße, welches gebaut werden sollte und bereits für heftige Diskussionen sorgte.

 

Frau Heinlein erwidert, dass die erste Runde der Beteiligung gelaufen ist, das Ergebnis der Abwägung aber noch nicht mitgeteilt werden kann, da aus Sicht des Lärmschutzes Auflagen vorhanden sind und ein Lärmschutzgutachten vergeben wurde. Es handelt sich um die Emissionen der südlich angrenzenden Gewerbeeinheiten. Die Vergabe des Lärmschutzgutachtens erfolgte durch den Investor, es ist jedoch noch nicht zu einer Priorisierung seitens des Investors gekommen. Auch die Erschließungsanlage ist noch offen.

 

 

6.10 Anfrage Frau Stein-Hoberg, Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

– Gestaltungssatzung

 

Frau Stein-Hoberg fragt nach dem aktuellen Stand der Gestaltungssatzung.

 

Herr Büschl entgegnet, dass in den nächsten Monaten präsentiert werden kann, was bisher erarbeitet wurde.

 

 

6.11 Anfrage Herr Reisner, Stadtratsfraktion SPD – Sachstand Herrieder Tor

 

Herr Reisner erkundigt sich nach dem Sachstand der Sanierung des Herrieder Tors.

 

Herr Dr. Simons informiert, dass die Sanierung aufgrund der ausführlichen Zimmerer-arbeiten und den bereits bekannten Verzögerungen beim Gerüstbau etwa ein Jahr im Verzug ist.

Ein konkreter Zeitpunkt kann nicht genannt werden, wird aber nach Rückfrage beim Projektverantwortlichen schriftlich beantwortet.