Tagesordnungspunkt
TOP Ö 5: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. B 22 "Erweiterung der Photovoltaikanlage im Bereich südlich Gösseldorf an der Bahnlinie Treuchtlingen und der A 6" und Deckblatt Nr. 40 zum FNP
a) Änderungsbeschluss Flächennutzungsplan
b) Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. B22
c) Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 19.06.2023 BA/006/2023 |
| Beschluss: | Einstimmig beschlossen. |
| Vorlage: | 30/019/2023 |
Frau Heinlein stellt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. B 22 „Erweiterung der Photovoltaikanlage im Bereich südlich Gösseldorf an der Bahnlinie Treuchtlingen und der A6“ und Deckblatt Nr. 40 zum FNP vor.
Anlass
Am 15.11.2022 ist bei der Stadt Ansbach ein Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 BauGB eingegangen.
Geplant ist die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Brodswinden, südlich von Gösseldorf an der Bahnlinie Treuchtlingen und an der A6. Das Plangebiet befindet sich nördlich der Autobahn A6 sowie westlich der Bahntrasse Treuchtlingen-Ansbach. Der Geltungsbereich umfasst Teilflächen der Flurstücke Nrn. 1746 und 1747 der Gemarkung Brodswinden mit einer Bruttogesamtfläche von ca. 4,0 ha. Das Vorhaben stellt eine Erweiterung der bereits installierten Photovoltaikanlage südöstlich des Geltungsbereichs, direkt an der Bahnlinie, dar.
Die geplante Anlage hat eine Gesamtleistung von 3,8 MWp.
Mit der geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlage kann das Ziel von Bund und Land unterstützt werden, den Anteil an Erneuerbaren Energien bei der zukünftigen Energiebereitstellung deutlich auszubauen und hierdurch den CO2-Ausstoß zu verringern.
Die Flächen des Geltungsbereichs sind im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Ansbach als Ackerland dargestellt. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben ist neben der Bebauungsplanaufstellung die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.
Das für die Stadt Ansbach aufgestellte Standortkonzept für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen, sieht für die überplanbaren Flächen eine sehr günstige Eignung vor. Im Sinne des Grundsatzes 6.2.3 des LEP weist der geplante Standort Vorbelastungen durch die Autobahn A6 und die Bahnlinie Treuchtlingen-Ansbach auf.
Planung und Festsetzungen
Als Art der baulichen Nutzung soll eine Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung für Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie festgesetzt werden (§ 11 Abs. 2 BauNVO). Zusätzlich sollen im Geltungsbereich Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden.
Verfahren
Das Instrument zur Schaffung des Planungsrechts wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sein. Ein entsprechender Antrag auf Aufstellung seitens des Vorhabenträgers liegt vor. Parallel zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) der Flächennutzungsplan im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans geändert werden. Die bisher als Ackerflächen dargestellten Flächen werden als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Sonnenenergie dargestellt.
Es wurden ein Umweltbericht sowie eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung erstellt.
Im Rahmen des Verfahrens werden eine frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB eine Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB), sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Vor Abschluss eines Durchführungsvertrages sind bereits folgende grundlegende Vereinbarungen abgestimmt:
Der Vorhabenträger verpflichtet sich,
|
1. |
auf Grundlage des mit der Stadt
Ansbach abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplans, das Vorhaben
einschließlich zugehöriger Erschließungsmaßnahmen in der festgelegten Form
und Frist zu realisieren. |
|
2. |
zur vollständigen Übernahme der
Planungs- und Erschließungskosten. Hierzu gehören u.a. die Umweltprüfung
gem. BauGB und alle für die Planung erforderlichen Gutachten. Die
erforderlichen Gutachten werden in Absprache mit dem Vorhabenträger von der
Stadt Ansbach vergeben. Die Kosten dafür werden dem Vorhabenträger von der
Stadt Ansbach in Rechnung gestellt. Für Planungsaufgaben, die von der Stadt
Ansbach im Rahmen des Bauleitplanverfahrens getätigt werden, wird eine
Vergütung in Höhe von 6.000,- € fällig. Diese wird nach Inkrafttreten
des Bebauungsplans in Rechnung gestellt. |
|
3. |
die zur Durchführung des Verfahrens
und zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen Regelungen durch Abschluss
eines Durchführungsvertrages vor dem Satzungsbeschluss zu treffen. |
Dem Vorhabenträger ist bekannt,
|
1. |
dass die Stadt Ansbach
Planungsinhalte nicht verbindlich zusagen kann. Es besteht
(gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB) kein
Anspruch auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der
Vorhabenträger verzichtet auf jegliche Schadensersatzansprüche für den Fall
des Abbruchs des Bauleitverfahrens. |
|
2. |
dass die Stadt Ansbach den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan
(gem. § 12 Abs. 6 BauGB) aufheben soll, wenn der
Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der vereinbarten Frist
durchgeführt wird. Aus der Aufhebung können Ansprüche gegen die Stadt nicht
geltend gemacht werden. |
Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:
a) Für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage südlich Gösseldorf an der Bahnlinie Treuchtlingen und der A6 wird der Flächennutzungsplan auf der Grundlage des Deckblatts Nr. 40 vom 01.06.2023 gem. § 2 BauGB geändert.
b) Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. B 22 „Erweiterung der Photovoltaikanlage im Bereich südlich Gösseldorf an der Bahnlinie Treuchtlingen und der A6“ mit dem Entwurf des Planes vom 01.06.2023 wird beschlossen.
c) Die Verwaltung wird beauftragt zu der Bauleitplanung die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.