Tagesordnungspunkt

1.       aktuelle Haushaltsentwicklung

Herr Jakobs präsentiert die aktuelle Steuerschätzung des Bayerischen Städtetages vom Mai 2023 und erläutert die daraus resultierenden Entwicklungserwartungen für den städtischen Haushalt:

Die Prognosen würden zu einer Verringerung der bisherigen Ansätze führen, die tatsächliche Steigerung würde z. B. für 2023 nur noch bei 2,8 % liegen. Mit dieser Prognose entstünde bis 2027 eine Verringerung der Steuereinnahmen von knapp 14 Mio. €.

Dieser erhebliche Schlag würde etwas durch die Gewerbesteuereinnahmen relativiert werden. Es gelte jedoch zu bedenken, da diese Entwicklung keine Gewähr für die Zukunft sei. Man müsse auch mit Rückzahlungen aus Jahresveranlagungen rechnen. Die erhöhten Einnahmen beruhen auch auf Einmaleffekten, die sich nicht wiederholen werden. Somit könne es zu Änderungen im Laufe des Jahres in jegliche Richtung kommen.

Mit Hinweis auf die bevorstehenden zu beratenden Tagesordnungspunkte gelte es die bereits beschlossenen außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 2,4 Mio. € zu berücksichtigen. Und wie bereits im 1. Quartalsbericht d. J. erwähnt, läge man bei der Jugendhilfe bereits jetzt schon über den Ausgabeansätzen. Und zu Letzt sei ebenfalls zu beachten, dass durch die neue positive Tarifanpassung für die Beschäftigten die Personalkosten um rund 1,5 Mio. € steigen werden.

2.       Beteiligungen:

Herr Jakobs informiert zu den Töchterunternehmen der Stadt Ansbach:

• Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH:

Die Stadtwerke Ansbach würden mit einer Ergebnisverbesserung aufwarten. Jedoch müssten voraussichtlich im Rahmen der Energiewende Investitionen im dreistelligen Millionenbereich getätigt werden.

Das Ergebnis ABuV sei wie erwartet verlaufen. Jedoch gäbe es eine Kostensteigerung im ÖPNV. Die Anpassung des Nahverkehrsplanes (z. B. Busse in den Abendstunden) sei notwendig und müsse deshalb zeitnah im Stadtrat behandelt werden.

Noch ungeklärt sei die Sanierung des Freizeit- und Schwimmbades Aquella. Wie bereits bekannt, habe die Stadt Ansbach keine Förderzusagen erhalten, somit bleiben die Baupläne aktuell unfinanziert. Die Verwaltung bemühe sich jedoch weiterhin um Förderprogramme und würde sich sofort bei Bekanntwerden solcher umgehend bewerben.

• ANregiomed AöR:

Bisher sei bis Ende 2023 die ausreichende Liquidität durch den erhöhten vorgezogenen Trägerausgleich sichergestellt gewesen. Jedoch stünde eine Revision des Wirtschaftsplanes an, da aktuellere Zahlen zur Ausgleichszahlung bekannt seien. Außerdem würde die Umsetzung der Gesundheitsreform zur Steigung des Negativergebnisses auf 30 Mio. € führen. Die Folge sei die Anpassung der Trägerausgleichzahlung von bisher 8,4 Mio. € auf 9,0 Mio. € in 2025 (zum Vergleich: Trägerausgleich bisher: rd. 5,0 Mio. € / Jahr).

• ANregiomed MVZ GmbH:

Aufgrund aktueller Entwicklungen erhöhte sich der Liquiditätsbedarf. Folgende Schritte müssten demzufolge unternommen werden:

1.    Schritt: Ausgleich durch Muttergesellschaft (ANregiomed AöR)

2.    Schritt: Ausgleich durch Träger erforderlich – ggf. bereits in 2023

3.       Anfrage: Machbarkeitsstudie:

Herr Hüttinger erkundigt sich, ob die Machbarkeitsstudie vorliegen würde, sie sollte bis Ende März fertiggestellt und den Ministerien vorgelegt worden sein.

Herr Oberbürgermeister Deffner erklärt, dass ihn letzte Woche die Information erreicht habe, dass die Studie fertig sei. Genaueres sei ihm aktuell nicht bekannt. Er bittet darum, dass Herr Hüttinger sich am nächsten Tag nochmals an ihn oder die Verwaltung wende.