Tagesordnungspunkt

Bekanntgabe 1;

Sachstand Ortsteilsatzung Käferbach

Frau Heinlein berichtet über den aktuellen Sachstand zur Ortsteilsatzung Käferbach.

In der Sitzung des Bauausschusses vom 17.10.2022 und des Stadtrats vom 25.10.2022 wurde die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschlossen (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB). Diese Beteiligung wurde im Zeitraum vom 30.01.2023 bis einschließlich 03.03.2023 durchgeführt.

In einer 2. Bürgerinformationsveranstaltung am 04.05.2023 wurden die Bürger und Bürgerinnen Käferbachs über den aktuellen Stand der Planungen informiert.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden derzeit abgearbeitet.

Die Planungen wurden durch die Stadtentwicklung punktuell angepasst. Die abgestimmten Planungen und die abgegebenen Stellungnahmen werden anschließend dem Bauausschuss und Stadtrat vorgestellt. Auf Grund der erfolgten Änderungen muss, vor Satzungsbeschluss, eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der wesentlichen Träger öffentlicher Belange stattfinden.

Anfrage 1;

Kaltbecken Aquella, Schattenplätze

Herr Stadtrat Kotzurek fragt an, ob es möglich wäre im Freibad Aquella mehr Schattenplätze zu realisieren. Es könnten bspw. zusätzliche Bäume im Bereich des ehemaligen Kaltbeckens gepflanzt werden.

Herr Oberbürgermeister Deffner bittet Herrn Kotzurek, das Anliegen an die zuständige Ansbacher Bäder und Verkehrs-GmbH (ABuV) heranzutragen.

Anfrage 2;

Architekten-Wettbewerb Wirtschaftsschule

Frau Stadträtin Stein-Hoberg erkundigt sich nach dem Sachstand des Architekten-Wettbewerbs für die Berufs- und Wirtschaftsschule.

Herr Dr. Simons weist darauf hin, dass es nur ein VgV-Verfahren geben werde, da die Mittel für den Architektenwettbewerb nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Anfrage 3;

Aufzug im Bahnhof Richtung Südstadt

Herr Stadtrat Schildbach bittet um eine Auskunft, warum der Aufzug im Bahnhof Richtung Südstadt 4,5 Wochen nicht in Betrieb war, wie es dazu kam und ob das künftig nicht besser organisiert werden könne.

Herr Stadtrat Stephan entgegnet, dass das benötigte Ersatzteil nicht lieferbar gewesen sei und der Aufzug mittlerweile wieder in Betrieb ist. Herr Oberbürgermeister Deffner bestätigt diese Auskunft. Herr Büschl ergänzt, dass wir mit der Wartungsfirma über das Tiefbauamt in Kontakt stand und sich die Störung nicht schneller beheben lies.

Anfrage 4;

Linksabbiegespur B13 Richtung Neuses / BayWa

Herr Stadtrat Sauerhammer erkundigt sich, ob die Linksabbiegespur auf der B13 Richtung Neuses / BayWa bestehen bleibt und erwähnt, dass die Straße in einem miserablen Zustand ist.

Herr Büschl informiert darüber, dass die Linksabbiegespur nur ein Provisorium ist und erst rückgebaut werden muss. Die Baulast der B13 liegt beim Staatlichen Bauamt und es muss erst in einer Verkehrsuntersuchung ermittelt werden, ob „nur“ eine Abbiegespur oder wieder eine Lichtsignalanlage zusätzlich errichtet werden könne. Auch zu klären sei dann, wie es mit dem mit Anschluss des Feldwegs weitergehe, der im derzeitigen Provisorium ja abgesperrt war. Zudem müssen die Möglichkeiten auch in Bezug auf ein Wasserrechtsverfahren überprüft werden.