Tagesordnungspunkt

Herr Wießner erläutert den vorliegenden Sachverhalt:

Ende November letzten Jahres gab es in der Eyber Straße, Einmündung Terrassenweg einen Unfall wegen missachteter Vorfahrt. Der Sohn des Unfallverursachers habe daher um Prüfung der Ausweisung von Parkverboten an den Einmündungen gebeten, da er parkende Fahrzeuge und die dadurch eingeschränkte Sicht als Unfallursache sehe.

Daraufhin wurden seitens der Verkehrsplanung die notwendigen Sichtverhältnisse gemäß den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen zeichnerisch aufbereitet. In den angehängten Plänen sind diese als blaue Dreiecke dargestellt.

Wie in den Plänen zu erkennen ist, gibt es nur zwei sehr kleine Bereiche, an denen das Parken gemäß den geltenden Regeln zulässig wäre. Diese Bereiche entsprechen evtl. vier Parkplätzen.

Folgende Einschränkungen zu diesen theoretischen Restparkplätzen wären aber direkt zu nennen:

• Die möglichen Stellplätze im Bereich Georg-Oberer-Weg/ Herbststraße würden
  bei der Umsetzung einer sauberen Radfahrerausleitung, wie sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt (TOP 3) entfallen.

• Der vom linken Radweg herunterkommende Radfahrer muss - auf Grund der besonderen Gefährlichkeit, die vom linksseitigen Gehweg ausgeht - ebenfalls eine uneingeschränkte Sicht haben.

• Die möglichen Stellplätze im Bereich Ringstraße/ Terrassenweg sind bereits
  jetzt mit absoluten Haltverboten beschildert.

Herr Wießner ergänzt, dass im vorherigen Tagesordnungspunkt eine Radfahrerausleitung beschlossen wurde. Das bedeutet, dass die Stellplätze, die in der Nähe der Ausleitung theoretisch möglich wären, wegfallen müssten, da das Parken hier wegen Sichteinschränkungen untersagt werden müsste. Ein absolutes Halteverbot auf der nördlichen Seite, von der Hausnummer 91 bis zur Hausnummer 14, sei daher richtliniengetreu erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt ein Parkverbot an der nördlichen Seite der Eyber Straße von der Ringstraße bis zum Georg-Oberer-Weg.

einstimmig beschlossen.

Zudem wird aus dem Gremium heraus beantragt, die Querparkplätze im vorderen Bereich in Längsparkplätze umzuwandeln, da diese sehr oft in den Radweg oder den Fahrbahnbereich ragen würden.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, die Senkrechtparkplätze kurz vor der Ringstraße in Längsparkplätze umzuwandeln.

einstimmig beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt die Ausweisung eines Streckenhaltverbots von vom Anwesen 91 bis 141.