Tagesordnungspunkt

Herr OB Deffner berichtet, dass Herr Mehringer und Herr Schuster anlässlich mehrerer medienwirksamer Vorkommnisse heute über die aktuelle Sicherheitslage in Ansbach berichten werden. Er selbst wünsche sich mehr Videoüberwachung – leider ist dies in Deutschland nicht so einfach. Herr OB Deffner übergibt das Wort an Herrn Mehringer.

 

Herr Mehringer teilt mit, dass Ansbach nach der Statistik sehr sicher sei. Das individuelle Sicherheitsgefühl jeder einzelnen Person kann davon natürlich abweichen.

 

Herr Schuster stellt die Statistik vor. 2022 habe exakt das gleiche Niveau wie 2019 (aufgrund der Pandemie ist das Vergleichsjahr 201). Die Entwicklung ist in den letzten 10 Jahren stabil und die Aufklärungsquote liege bei über 70 %.

 

Er berichtet zur konkreten Lage in Ansbach, dass nach wie vor häusliche Gewalt, Diebstahl, Beleidigung, Schlägereien das „tägliche Brot“ seien, es aber keine besonderen Spitzen nach oben gebe. Alkohol spiele eine ganz wesentliche Rolle bei den Straftaten, nicht nur im Jugendbereich, sondern schwerwiegend sogar im Erwachsenenbereich.

 

Herr Schuster geht auf drei Bereiche noch näher ein:

 

Weihnachtsfeiertage:

An den Weihnachtsfeiertagen kam es meist im Bereich der Altstadt zu Einsätzen. Meist waren es niederschwellige Delikte, so wurde z.B. die Tür am Schloss eingeschlagen, Fahrräder umgeworfen, Weihnachtskugeln der Buden kaputt gemacht. Es war eine Jugendgruppe, die durch die Stadt zog. Es entstand kein Personenschaden und es gab keine schwerwiegenden Straftaten. Ein halbes Dutzend der Jugendlichen konnte bisher festgestellt werden, sie sind zwischen 13 und 18 Jahre alt. Dies ist aber noch nicht abschließend.

 

Silvesterabend:

Am Silvesterabend gingen Zeugenhinweise ein, dass mehrere Jugendliche in die Güllschule eingedrungen seien. Die Kräfte waren sehr schnell am Einsatzort. Die Tatverdächtigen konnten noch vor Ort oder im unmittelbaren Umfeld festgestellt werden. Es handelt sich um Vandalismus mit einem Schaden von mehrere Tausend € zum Nachteil der Stadt Ansbach. Auch hier konnte bisher wieder ein knappes Dutzend Jugendlicher festgestellt werden und alle hatten einen Bezug zur Güllschule.

 

Schloßplatz:

Den Schloßplatz habe man bereits seit den Herbstmonaten im Blick und bestreife diesen auch stärker. Nicht nur zu den Schulbuszeiten auch in den Abendstunden halten sich dort Jugendgruppen auf. Dies ist an sich nicht schlimm und der Schloßplatz ist für die jungen Leute ein wichtiger Platz, um wahrgenommen zu werden. Bei den meisten Einsätzen handelte es  ich um Ärger zwischen den Jugendlichen untereinander. Einmal gab es eine körperliche Auseinandersitzung mit einem Passanten, welchem die Mütze abgenommen und wie eine Trophäe herumgetragen wurde. Auch eine Sachbeschädigung durch Entzünden von Papiertaschentüchern führte zu Feuerwehreinsätzen und wurde aufgenommen. Dies alles ist Anlass genug, den Schloßplatz weiter im Blick zu behalten.

 

Zusammenfassend lasse sich sagen, dass sich in Ansbach die schwerwiegende Delikte nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter vier Wänden abspielen. Diese Tragödien betreffen aber nicht die Sicherheitslage der Stadt Ansbach. Bei Umweltstraftaten handelt es sich meistens um OWis, welche in der Statistik keinen Niederschlag finden und diese somit keine Rolle in der Gesamtstatistik spielen.

 

Herr Mehringer ergänzt, dass man jeden Tag zusammensitze und sich bespreche wie man das Stadtgebiet bestreife. Bestreift wird mit dem Auto, zu Fuß und auch in Zivil. Auch die Sicherheitswacht ist beauftragt, an die Schwerpunkte hinzugehen. Ebenfalls sind die Jugendsachbearbeiter, die die Jugendintensivtäter betreuen stark mit eingebunden und über diese bekomme man ziemlich viele Infos aus den Jugendlichen raus.

 

Die eingereichten Fragen der CSU beantwortet Herr Mehringer wie folgt:

 

1. Ist unsere Rechtslage ausreichend, um die aktuellen Straftaten zu verfolgen?

Ja

 

2. Um welche Personengruppe handelt es sich aktuell?

Jugendliche zwischen 13 und 21 Jahren

 

3. Sind es immer die gleichen Personen, die auch bei anderen Straftagen beteiligt sind?

Ja, allerdings in unterschiedlicher Zusammensetzung

 

4. Inwieweit sieht die Polizei Handlungsbedarf/ -möglichkeiten von Seiten der Stadt?

Die Zusammenarbeit mit der Stadt Ansbach ist hervorragend. Eine Meldung geht immer an das Jugendamt und damit ist der Aufgabenbereich der Stadt eröffnet. Man ist aber trotzdem weiterhin in ständigem Kontakt.

 

5. Wäre ein städtischer oder privater Ordnungsdienst eine sinnvolle Unterstützung der Polizei?

Private Ordnungsdienste sind immer wieder im Einsatz, z.B. bei Veranstaltungen. Solche Dinge könnte die Polizei gar nicht abdecken. Zum Kommunalen Ordnungsdienst wird Herr Kleinlein noch etwas sagen. Zudem gebe es noch die ehrenamtliche Sicherheitswacht.

 

6. Sind es immer die gleichen Brennpunkte in der Stadt?

Die Stellen wechseln je nach Jahreszeit und was gerade bei den Jugendlichen „Im Trend“ ist. Am Herrieder Tor momentan fast gar nichts mehr, dafür vermehrt Schloßplatz und Altstadt. Aber am Herrieder Tor handelte es sich auch um eine komplett andere Personengruppe.

 

7. Ist eine Video-Überwachung von Plätzen z. B. öffentl. WC am Theater oder anderer öffentlicher oder auch halböffentlicher Plätze, möglich?

Eine Videoüberwachung wäre wünschenswert, aber hier komme man in Ansbach nach dem Polizeiaufgabengesetz nie hin. Hierfür wäre eine andere Qualität und Menge der Straftaten Voraussetzung. Man habe dies auch damals schon beim Herrieder Tor geprüft und hatte keine Chance. Da eine Videoüberwachung stark in die Persönlichkeits- und Menschenrechte der BürgerInnen eingreife, müssen vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Das Beispiel Königstorpassage Nürnberg, in er es seit Jahren eine Videoüberwachung gebe, zeige zudem deutlich, dass das alleine nicht ausreicht. Die Videoüberwachung halte die Täter nicht davon ab, die Straftaten zu begehen, jedoch helfen die Aufnahmen bei einer schnelleren und besseren Ermittlung.

Herr Mehringer weist darauf hin, dass natürlich auch private Kameras, wo rechtlich möglich, (siehe z.B. Brücken-Center, Tankstellen, Geschäfte oder Aufnahmen der Bahn) bei der Ermittlungsarbeit helfen.

 

 

Allgemein könne man feststellen, dass Gewaltdelikte allgemein zunehmen. Auch die sogenannte „Hate Speech“ nehme stark zu und dies sei ein gesellschaftliches Problem. Er bietet an, dass man gerne im März oder April nochmal in den Stadtrat kommen könne, wenn die komplette, detaillierte Statistik vorliege.

 

Herr Kleinlein berichtet über die Tätigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes:

 

Geplant waren ab Oktober 2021 sechs Vollzeitstellen im Außendienst und eineinhalb Stellen im Innendienst (Sachbearbeitung). Allerdings waren die sechs Stellen im Außendienst nie besetzbar gewesen. Es konnten max. vier, zeitweise auch nur zwei Stellen besetzt werden. Die meiste Zeit über lag die Besetzung des Außendienstes bei drei Stellen.

 

Gründe hierfür sind u.a.

• der Zeitpunkt (Corona);
  Sicherheitsdienste sehr gefragt für Einlasskontrollen, Kontrollen Hygienekonzepte, Zählen von Einkaufswagen etc.
• die Bezahlung/Eingruppierung der Außendienstmitarbeiter
• der Schichtdienst

 

Die Einsatzgebiete des KOD umfassen:

 

• Corona-Kontrollen: mit und ohne Polizei

• Altstadtfest: jeden Tag in den Abend- / Nachtstunden
     à daher weniger Sicherheitsdienst erforderlich als davor
• „Lärm“-Kontrollen (Gaststätten) nach Beschwerden und für Dokumentation für verwaltungsgerichtliche Verfahren

·         Waffenaufbewahrungskontrollen - mehrmals pro Monat

·         Teilnahme an Überprüfung Tierhaltung (Begleitung Ordnungsamt) - mehrmals pro Monat

·         Teilnahme an schornsteinfegerlichen Ersatzmaßnahmen

·         Müllkontrollen (gelber Sack, Abfalltrennung) - laufend

·         Kontrolle Sondernutzungen - laufend

·         Vollzug Ortsrecht, Aufforderungen an Bürger
à dies wird insgesamt gut aufgenommen von den Bürgern

 

Herr Kleinlein ergänzt, dass der Kommunale Ordnungsdienst trotz der Startschwierigkeiten bzgl. der personellen Besetzung gut gestartet ist und von der Bevölkerung positiv aufgenommen wurde. Speziell angesichts der aktuellen Diskussion um die Sicherheitslage in Ansbach bedauert er den Wegfall von zwei Stellen im Ordnungsdienst im Rahmen der letzten Stellenplanberatungen.

 

Auf die Nachfrage, ob man einen privaten Ordnungsdienst engagieren könne, nachdem zwei kommunale Stellen gestrichen wurden, antwortet Herr OB Deffner, dass man dies natürlich machen könne (siehe Altstadtfest und Weihnachtsmarkt), man sich dies aber auch leisten können muss, denn die Kosten seien Tarifbedingt zum 01.01. um 30 % gestiegen.