Tagesordnungspunkt
TOP Ö 5: Aufhebungssatzung der Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung, der Friedhofsgebührensatzung und der Parkgebührenverordnung aufgrund § 2b UStG
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 31.01.2023 SR/001/2023 |
| Beschluss: | Einstimmig beschlossen. |
| Vorlage: | 40/120/2022 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 147 KB | |
| Aufhebungssatzung der Änderungssatzung 2b UStG 243 KB |
Herr Jakobs verzichtet auf den Sachvortrag, da dieser im Ausschuss bereits ausführlich vorgetragen wurde. Hiermit besteht Einverständnis.
Beschluss
entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 24.01.2023:
Die Aufhebungssatzung der Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung, der Friedhofsgebührensatzung und der Parkgebührenverordnung in der Fassung des Entwurfs vom 21.12.2022 wird erlassen. Der Entwurf wird der Sitzungsniederschrift beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses.