Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs trägt nachfolgenden Sachverhalt vor.

Der alte Winterdiensttraktor der Weinbergschule ist kaputtgegangen. Zur Sicherstellung des Winterdienstes an der Weinbergschule ist deshalb ein neuer Winterdiensttraktor zu beschaffen gewesen.

Es wurden drei Angebote für einen neuen Winterdiensttraktor eingeholt. Das günstigste Angebot liegt bei 34.977,96 €. Zusätzlich fallen noch Kosten für die Nummernschilder und die Zulassung an.

Zur Sicherstellung des Winterdienstes an der Weinbergschule wurde die Beschaffung des neuen Traktors so schnell wie möglich angestoßen. Die hierfür erforderliche Mittelbereitstellung erfolgte deshalb durch eine dringliche Anordnung nach Art. 37 Abs. 3 GO, da wegen der Eilbedürftigkeit der Maßnahme die nächste reguläre Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses nicht abgewartet werden konnte.

Bei HHSt. 02.2113.9357 wurden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 40.000,00 € bereitgestellt.

Momentan sind noch keine Mehreinnahmen bekannt, die zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben herangezogen werden können, daher hat die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben im Rahmen der Jahresrechnung 2023 zu erfolgen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird hierüber gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO informiert.