Tagesordnungspunkt
TOP Ö 8: Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 29.11.2022 SR/011/2022 |
| Beschluss: | Mehrheitlich beschlossen. |
| Abstimmung: | Ja: 36, Nein: 2 |
| Vorlage: | 40/112/2022 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 251 KB |
Herr Jakobs verzichtet auf den Sachverhaltsvortrag da es eine einstimmige Empfehlung aus dem HFWA gebe.
Beschluss
entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 22.11.2022:
Für Asylbewerberleistungen werden im Deckungsring 007 und in den Zweckbindungsringen 009, 053, 079, 084, 085, 086 und 088 überplanmäßige Mittel in Höhe von 1.200.000 € bewilligt. Die Verteilung auf den Deckungsring und die Zweckbindungsringe erfolgt je nach Bedarf.
Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung.