Tagesordnungspunkt
TOP Ö 7: Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Ansbach (Kostensatzung)
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 29.11.2022 SR/011/2022 |
| Beschluss: | Einstimmig beschlossen. |
| Vorlage: | 40/108/2022 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 225 KB | |
| Änderungssatzung Kostensatzung 146 KB |
Herr Jakobs berichtet, dass die Änderungen der Kostensatzung bereits in den Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 18.10.2022 und des Stadtrates vom 25.10.2022 behandelt und durch den Stadtrat beschlossen wurden. Es wurden nun noch zwei Korrekturen vorgenommen, daher ist der Stadtratsbeschluss vom 25.10.2022 aufzuheben und neu zu beschließen.
Beschluss
entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 22.11.2022:
Der Stadtratsbeschluss vom 25.10.2022 zum Erlass der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Ansbach (Kostensatzung) in der Fassung des Entwurfs vom 05.10.2022 wird aufgehoben.
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Ansbach (Kostensatzung) in der Fassung des Entwurfs vom 03.11.2022 wird erlassen. Dieser Entwurf wird der Sitzungsniederschrift beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 1).