Tagesordnungspunkt

Bekanntgaben

10.1    Umsatzsteuerrecht - Änderung

Herr Jakobs informiert über die geplante Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht. Sinngemäß soll die bestehende Regelung nach §§ 27 Abs. 22 Satz 3 i. V. m. 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre verlängert werden. Die bisherige Regelung sag ein Inkrafttreten zum 01.01.2023 vor. Die Verlängerung des Optionszeitraums hat zur Folge, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts das alte Umsatzsteuerrecht noch bis einschließlich 2024 anwenden können.

Die beschlossenen Satzungsänderungen werden dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zur Aufhebung vorgeschlagen.

Anfragen

10.2    Einnahmereste

Aufgrund der Nachfrage von Herrn Stadtrat Hüttinger zur Zusammensetzung der Allgemeinen Rücklage sagt Herr Jakobs zu, den Stadträten die von der Kämmerei erstellte Übersicht der Haushalts- und Kassenreste zuzusenden. Herr Stadtrat Rühl hat diese bereits am 08.11.2022 erhalten.

10.3    Fahrradabstellplätze am Bahnhof

Auf Anfrage von Frau Erbguth-Feldner wird mitgeteilt, dass aktuell die Parkplätze neu gestaltet werden anschließend die Fahrradabstellplätze angegangen werden. Dieses Jahr sei aber nicht mehr mit einer Fertigstellung zu rechnen.

10.4.   Parkplätze Klinikum Ansbach

Bezüglich der Nutzung von Easy-Park an den Parkplätzen am Klinikum wird mitgeteilt, dass der Pächter ANregiomed sei und diese selbst bewirtschaftet werden. Man könne aber gerne auf die Verwaltungsratsmitglieder zugehen.

10.5    Kostenaufstellung Landesausstellung

Die Kostenaufstellung zur Landesausstellung wird derzeit erstellt und vorgestellt, sobald sie vorliegt.

10.6    Erhöhung der Strompreise

Herr Meyer fragt an, an wen sich Bürger wenden könnten, die aufgrund der erhöhten Strompreise ihre Kosten nicht mehr bezahlen können.

Herr Jakobs nennt für evtl. Ratenzahlungen der Abschläge die Stadtwerke als Ansprechpartner. Ansonsten ist die Wohngeldstelle im Sozialamt zuständig. Auch das Jobcenter sei weiterer Leistungsträger. Außerdem gebe es bei der Stadt Ansbach den Fonds Bürger/Kinder in Not.

10.7    kostenfreie Adventsbusse

Herr Illig möchte die die kostenlosen Adventsbusse mehr bewerben. Herr Jakobs teilt mit, dass dies eigentlich Aufgabe der ABuV wäre und die Busse bereits in den Medien beworben wurde. Er gibt hiermit einen Hinweis an die öffentliche anwesende Presse. Ansonsten wird er nochmal auf die ABuV zugehen und darum bitten, die Adventsbusse weiter zu bewerben.