Tagesordnungspunkt
TOP Ö 11: Satzungsänderungen aufgrund Inkrafttreten des § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2023
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 25.10.2022 SR/009/2022 |
| Beschluss: | Einstimmig beschlossen. |
| Vorlage: | 40/102/2022 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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 | Vorlage 208 KB | |
| Satzungsänderungen §2b UStG - geänderte Fassung 250 KB |
Herr Jakobs verweist auf die einstimmige Beschlussempfehlung des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Auf ausführlichen Sachvortrag wird verzichtet.
Beschluss
entsprechend der Empfehlung des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom
18.10.2022:
Die „Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung, der Friedhofsgebührensatzung und der Parkgebührenverordnung in der Fassung des Entwurfs vom 11.10.2022 wird erlassen. Der Entwurf wird der Sitzungsniederschrift beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 3).